Ein pflegebedürftige Mann (r) läuft im beschützenden Bereich der Münchenstift GmbH für Alzheimer Patienten mit einem Pfleger über den Flur.
Ein neues Gesetz soll die Löhne in der Pflege regeln, damit diese fairer und besser werden. Bildrechte: dpa

Arbeitsminister Heil Neuer Verband soll Mindestlohn in der Pflege verhandeln

In der Pflege fehlt es wie in kaum einer anderen Branche an Fachkräften. Arbeitsminister Hubertus Heil hat deswegen ein Gesetz für bessere Löhne angekündigt. Es setzt auf Verhandlungen zwischen einem neuen Arbeitgeberverband und Verdi. Das Vorhaben hat bereits Kritik hervorgerufen. Das Problem: Es müssen die Bedrüfnisse gemeinnütziger und profitorientierter Anbieter unter einen Hut gebracht werden.

von Frank Aischmann, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Ein pflegebedürftige Mann (r) läuft im beschützenden Bereich der Münchenstift GmbH für Alzheimer Patienten mit einem Pfleger über den Flur.
Ein neues Gesetz soll die Löhne in der Pflege regeln, damit diese fairer und besser werden. Bildrechte: dpa

Vor Kurzem verkündete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stolz, dass das Bundeskabinett das "Pflegelöhneverbesserungsgesetz" auf den Weg gebracht habe. Die Gründung der "Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflege" fand dabei kaum Beachtung in den Medien. Ein sperriger Name mit Verwechselungsgefahr, gegründet sehr zur Freude des Arbeitsministers.

Neuer Arbeitgeberverband soll mit Verdi verhandeln

Ulrich Bauch ist eigentlich der Chef des Arbeiter-Samariterbundes und jetzt eben auch der neuen "Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflege". Bauch erklärt, warum die Gründung dieser neuen Vereinigung wichtig ist: Man brauche sie, um endlich angemessene Löhne in der Pflege zu erreichen. Auch, weil es einen Tarifvertrag, mit dem das erreichbar wäre, nicht gebe. Bisher arbeitet nur jeder Fünfte tarifgebunden in der Pflege.

Einen branchenweit gültigen Tarifvertrag einzuführen, ist eine Kernidee des "Pflegelöhneverbesserungsgesetzes". Dazu sollen der neugegründete Arbeitgeberverband und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi miteinander verhandeln. Der Bundesarbeitsminister prüft dann den Tarifvertrag und erklärt diesen danach zum allgemeingültigen Vertrag für den gesamten Pflegesektor.

Kritik von privaten Anbietern

Dass sich dafür auf Arbeitgeberseite im Interesse des Ministers Wohlfahrtsverbände und Pflegeanbieter zusammengeschlossen haben, dagegen protestieren bereits bestehende Arbeitgebervertretungen wie der Arbeitgeberverband Pflege. Dessen Vizechef Friedhelm Fiedler beklagt den "neuen Miniverband der Gemeinnützigen":

"Das ist eine Erpressung und eine Bedrohung, weil dieses hohe Gut der Tariffreiheit empfindlich infrage gestellt wird. Es wird versucht unter Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Tarifvertrag auszuhandeln, der dann allgemein verbindlich für ganz Deutschland gelten soll", kritisiert Fiedler.

In der Pflege Personalkosten am höchsten

Ulrich Bauch
Ulrich Bauch ist Chef der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflege Bildrechte: dpa

Kein Wunder, dass die privaten Anbieter sich gegen einen Branchentarifvertrag sträuben, hält Ulrich Bauch von der neuen Bundesvereinigung dagegen. Die schlechtesten Löhne würden bei den Privaten gezahlt – die würden aber auch die höchsten Gewinnspannen erzielen.

"Gut 70 Prozent der Kosten in der Pflege sind Personalkosten und wenn man Gewinn machen will, muss man die Kosten in diesem Bereich niedrig halten."

Vereinigung muss repräsentativer werden

An der kritischen der Formulierung "Miniverband der Gemeinnützigen" ist allerdings etwas dran, muss Ulrich Bauch einräumen. Bislang sind in der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege nur sein Arbeiter-Samariterbund, die Arbeiterwohlfahrt, der paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität vertreten.

Ein echter Schwachpunkt, wenn es um einen künftigen Tarifvertrag für alle in der Pflege geht, findet Bauch. Denn ein solch allgemeingültiger Vertrag müsse auch möglichst viele repräsentieren. "Das heißt: Es müssen viele Einrichtungsträger mitmachen und viele Beschäftigte abgebildet werden. Das gilt es jetzt zu erreichen."

Vorbereitungen laufen schon

Kommt kein übergreifender Tarifvertrag zustande, soll ein Pflege-Mindestlohn eingeführt werden, festgelegt von einer Kommission - mindestens 14 Euro, fordert Bundesgesundheitsminister Spahn.

Und wann sollen die besseren und faireren Löhne für die Pflege kommen? Ein Datum gebe es nicht, erklärt Bauch. Das hänge davon ab, wie lange der Kabinettsentwurf braucht, um in Kraft zu treten. "Die Verhandlungen und die Vorbereitungen dazu, die laufen schon an und können dann sehr zügig durchgeführt werden."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2019, 05:00 Uhr

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7 Kommentare

12.07.2019 17:45 Melina 7

Die Verteilung der Lohnkosten fairer zu gestalten wäre auch eine Optionen, Dienstautos werden i. d. ambulanten Pfl. gebraucht,die fahren aber auch HL/PDL und viele KK - Angestellte. Steuervorteile, auch ein Lockmittel, sowie Sabbatjahr o. - monate, Dienstplan nach Wunsch, Gleitzeit, nach Berufsjahren ansprechende Vorteile, Abschaffung der 12-Tage am Stück arbeiten, seien es auch "nur" 10T,das ist zu viel ab einem gewissen Alter. Viel Glück Herr Heil & Co.

12.07.2019 17:38 nachdenker 6

Mit Brüderle als Lobbyisten der bpa wird es nie einen Tarifvertrag geben. Bis zum Schluss war dieser gegen den Mindestlohn und FDP Protagonist.
Wo sind die vielen angekündigten Arbeitslosen durch den Mindestlohn geblieben? Diese Antwort bleiben solche Leute schuldig. Profit ist eben immer besser, vor allem für die, die schon viel haben.

12.07.2019 16:43 Fragender Rentner 5

Zitat von Oben: Das Problem: Es müssen die Bedrüfnisse gemeinnütziger und profitorientierter Anbieter unter einen Hut gebracht werden.

Sehe kein Problem.

Habe es schon mal zum 01.01.2019 mit 0,5% gemerkt und das wird bestimmt zu einer ähnlichen Lösung kommen.

Wer will denn schon auf den guten Profit verzichten ?

12.07.2019 14:31 Arthur 4

zuvor sterben ist angesagt in D. bevor man in einem Heim kommt , besser ist besser !

12.07.2019 12:13 Tolltoll 3

das heißt Oma kommt bald nach Hause weil es keiner mehr bezahlen kann....

12.07.2019 11:42 Mane 2

Spahn wird eine Welle von Tarife für andere Vollzeitbeschäftigte herbeiführen die weniger als 14Euro haben.

12.07.2019 08:07 Gaihadres 1

Das private Konzerne Gewinne erzielen durch niedrige Personalkosten ist nur die halbe Wahrheit. Wer sich im Gesundheitswesen auskennt weis, dass tarifgebundene Häuser mehrheitlich Verluste machen. Wie richtig angeführt sind die Personalkosten der größte Kostenblock und 70 Prozent ist da noch in vielen Häusern das untere Ende der Fahnenstange. Steigen die Kosten über 71 bzw. 72 Prozent (Abhängig vom Haus) rutscht man in die Verlustzone ab. Die Folge ist dann vornehmlich ein Investitionsstau. Das Problem sind also nicht - und waren es nie - die Löhne, sondern die Finanzierung. Die Löhne steigen permanent an aber die Finanzierung der Häuser durch die Träger stagniert seit Jahren. Ich sag es mal so... wenn man die heutigen Arbeitnehmer nicht mit KV-/PV-Beiträgen über 20% Schröpfen will, muss man entweder die Löhne oder die Leistung niedrig halten. In der Altenpflege wird man die wahnwitzige Zahl der künftigen Pflegefälle nicht versorgen können. Bald ist jeder Dritte Rentner...