Kommission soll Streit lösen Reichen 1,30 Euro Stundenlohn für Menschen mit Behinderung?

Seit Jahren wird um die Bezahlung für Menschen mit Behinderung gestritten. Im Schnitt verdienen die Betroffenen etwa 1,30 Euro die Stunde – weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Ist das gerecht?

Figuren in Arbeitskleidung unterschiedlicher Branchen stehen vor Euro Geldmünzen im Wert von 8,50.
Menschen mit Behinderung bekommen für ihre Arbeit in den Werkstätten keinen Mindestlohn Bildrechte: imago/Ralph Peters

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe lehnt es ab, Beschäftigen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. "Die Menschen in den Werkstätten haben nicht dieselben Pflichten wie Arbeitnehmer, weswegen eine unterschiedliche Behandlung sinnvoll ist", sagte Jeanne Nicklas-Faust, Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe. Der Verein ist ein wichtiger Träger von Werkstätten.

Durchschnittlich erhalten die mehr als 300.000 Beschäftigten in den Werkstätten in Deutschland ein Gehalt von 214 Euro im Monat. Dabei haben viele einen normalen Arbeitstag und stellen Produkte für die Industrie her oder übernehmen Dientsleistungen. Warum die Betroffenen das Verhältnis von Arbeit und Lohn als ungerecht empfinden und wie schwer es ihnen gleichzeitig fällt, auf dem regulären Arbeitsmarkt unterzukommen, zeigt ein Film im MDR-Fernsehen am Sonntag (13.09.2020) um 08.00 Uhr im Magazin "Selbstbestimmt".  Darin wird André Thiel aus Halle porträtiert, der auf eine Bezahlung nach den Regeln des gesetzlichen Mindestlohns geklagt hatte. Vor Gericht verlor er: Weder die Aufgaben einer Werkstatt noch die des Klägers würden den Regeln des allgemeinen Arbeitsmarktes entsprechen, argumentierten die Richter.

Betroffene arbeiten oft jahrelang in Werkstätten

Dennoch steht die geringe Höhe des Lohns in den Werkstätten schon lange in der Kritik. Nun soll eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Arbeitsgemeinschaft Vorschläge für ein neues Entgeltsystem erarbeiten. Das begrüßt auch die Lebenshilfe, wenngleich sie die Zahlung des Mindestlohns ablehnt. "Die Werkstätten sind vor 40 Jahren entstanden und seitdem hat sich grundsätzlich kaum etwas geändert", sagt Nicklas-Faust. "Deswegen ist es wichtig, jetzt zu prüfen, ob man die Bezahlung auch anders regeln kann." So erhielten Menschen mit Behinderung in anderen Ländern etwa ein Gehalt, von dem sie leben könnten. In Deutschland bekommen die Betroffenen neben ihrem Gehalt ihrer Werkstatt oft noch Leistungen wie die Grundsicherung oder eine Rente. Viele Betroffenen aber wollen für ihre Arbeit ausreichend bezahlt werden und nicht von Sozialleistungen des Staates abhängig sein.

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Do 10.09.2020 23:46Uhr 06:02 min

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Ihrem gesetzlichen Auftrag nach sollen die Werkstätten ihre Beschäftigten auch befähigen, in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Das gelingt aber nur etwa 0,2 bis 0,3 Prozent der Betroffenen, die durchschnittliche Verweildauer in den Werkstätten liegt zwischen 20 und 30 Jahren. Viele Menschen mit Beeinträchtigungen empfänden die Werkstatt zwar als den richtigen Ort für sich selbst, sagt Lebenshilfe-Geschäftsführerin Jeanne Nicklas-Faust. "Wir sind aber extrem gegen den Automatismus, der von der Förderschule direkt in die Werkstatt führt und dann dort nie wieder raus", sagt sie. Es müssten viel mehr die individuelle Lebensplanung der Menschen und ihre sich ändernden Fähigkeiten berücksichtigt werden.

Kritik an mangelnder Integration

Kritik am derzeitigen System kommt auch vom Projekt Jobinklusive des Berliner Vereins Sozialhelden. Das ist ein Zusammenschluss ehrenamtlicher Aktivisten, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzt, Projekte gemeinsam mit Stiftungen wie der Robert-Bosch-Stiftung oder der Weltgesundheitsorganisation organisiert. Anne Gersdorff ist Projektreferentin des Vereins und wirft den Werkstätten vor, ihre Beschäftigten auf den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu wenig zu unterstützen. "Den Menschen in den Werkstätten wird suggeriert, dass sie den Wechsel nicht schaffen", sagt Gersdorff. Bei Jobinklusive wird vermutet, dass die Werkstätten letztlich verhindern wollen, dass sie ihre besten Mitarbeiter – die einfacher integrierbar seien als andere – verlieren.

Die nun eingesetzte Arbeitsgemeinschaft begrüßt Gersdorff, dies könne aber nur der allererste Schritt sein. Das System der Werkstätten würde der Inklusion widersprechen. In vielen Werkstätten gebe es heute eine moderne Produktion etwa für die Industrie, es handele sich um einen Milliardenmarkt. Zudem steige die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen in den Werkstätten, die gut ausgebildet seien. Alternativen zu den Werkstätten hätten aber keine Lobby.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Selbstbestimmt | 13. September 2020 | 08:00 Uhr