Streit um Kostenübernahme Kein Krankenhausbett für Behinderten

Ein behinderter Mann wird von mehreren Krankenhäusern als Patient abgelehnt. Er kann nur in Anwesenheit einer Begleitperson behandelt werden. Doch der Streit über die Übernahme der Kosten dafür zieht sich wochenlang hin.

Wenn Jörg Wölblings Bein nicht ordentlich behandelt wird, droht im schlimmsten Fall  die Amputation. Jörg Wölbling ist geistig behindert, gehörlos, kann nicht sprechen und lebt in einem Heim für Behinderte. Trotz des entzündeten Beines hat er monatelang keinen Platz in einer Klinik bekommen.

Eine Frau mit Brille
Andrea Manzke ist die gesetzliche Betreuerin von Jörg Wölbling und hat wochenlang für ihn gekämpft. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dahinter steckt ein Streit um die Übernahme der Kosten – zwischen dem Heim, dem Sozialamt und der Krankenkasse. Denn damit Jörg Wöbling in eine Klinik aufgenommen werden kann, muss aufgrund seiner Behinderung eine Eins-zu-Eins-Betreuung erfolgen. Im Heim im sachsen-anhaltischen Hoym ist ein Mitarbeiter für mehrere Bewohner zuständig. Das Personal werde benötigt und es fehle an den finanziellen Mitteln, heißt es von dort.

Damit die Kosten übernommen werden und die Behandlung erfolgen kann, hat die gesetzliche Betreuerin von Jörg Wöbling über Wochen gekämpft. Andrea Manzke stellte Ende Februar schließlich zwei Anträge auf Kostenübernahme: einen an die AOK Sachsen-Anhalt, und den anderen an das zuständige Sozialamt.

Wer muss die Kosten übernehmen?

Illustration zu Kostenübernahme
Sowohl die AOK als auch das Sozialamt erklären, sie seien nicht zuständig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zuerst lehnt die AOK ab. Begründung: Für das Gehalt der Begleitperson sei man nicht zuständig. Man verweist auf den Sozialhilfeträger. Doch das Sozialamt sagt: die Krankenkasse sei zuständig.

Die Betreuerin zieht vor das Sozialgericht, um die Krankenkasse zur Zahlung zu verpflichten. Nach vier Wochen der Beschluss: Die Kasse ist nicht zuständig. Dabei nennt das Gericht als mögliche Kostenträger: Das Sozialamt und das Heim - trifft darüber aber keine Entscheidung. Das Sozialamt und auch das Heim bleiben bei ihrem jeweiligen Standpunkt.

"Unter Eilbedürftigkeit stelle ich mir schon etwas anderes vor", sagt Betreuerin Manzke. Sie ist frustriert, dass nach mehreren Wochen noch immer keine Lösung für den dringend Behandlungsbedürftigen gefunden worden ist. Jörg Wöbling hat unterdessen schwer zu leiden. Zeitweise schrie der 55-Jährige vor Schmerzen, wie das Heim in seinen Aufzeichnungen festgehalten hat.

Ein generelles und bundesweites Problem

Dabei handelt es sich bei diesem Fall um ein generelles und bundesweites Problem. "Herr Wölbling ist leider kein Einzelfall", sagt der Pädagogische Leiter der Stiftung Schloss Hoym, Thomas Schilling. Die Bewohner im Heim würden älter, die Krankheiten nehmen zu. Damit würden auch mehr Menschen eine klinische Einweisung benötigen. "Das wird auch in anderen Einrichtungen zunehmen. Das hängt mit der Altersentwicklung zusammen."

"Ich sehe ich hier deutlichen Handlungsbedarf", sagt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Er sieht "eine Regelungslücke". Deutschland habe vor zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. "Und deswegen sage ich, dass es nicht nur Aufgabe des Staates ist, da Recht zu setzen", erklärt er. Bund, Länder und Kommunen hätten dafür zu sorgen, dass die Menschen mit Behinderungen auch ihr Versprechen auf Teilhabe leben könnten. "Dass sie sich darauf berufen können, und dass sie sie notfalls auch durchsetzen können."

Dieses generelle Problem muss noch gelöst werden. Bei Jörg Wöbling hat sich inzwischen etwas getan: Einen Tag, nachdem der MDR eine Anfrage an die Harzklinik gestellt hat, ist die Aufnahme doch möglich. Allerdings wird der freundliche Mann in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie eingewiesen. Eine Notlösung – dort wird nun verspätet und ohne Begleitperson sein Fuß behandelt.


Zahl der Betreuungsplätze in Sachsen und Thüringen

Aktuelle Daten aus Sachsen und Thüringen zeigen, dass die Anzahl der Betreuungsplätze stabil bis leicht rückläufig ist. So gab es in Sachsen 2011 insgesamt 7.784 Plätze für Menschen mit mehrfacher und geistiger Behinderung. Bis Ende 2017 stieg diese Zahl leicht auf 7.831 an. In Thüringen ging die Zahl leicht zurück. Gab es 2013 noch 6.572 Plätze im stationär betreuten Wohnen der Behindertenhilfe, sind es 2017 noch 6.498. Auf Bundesebene werden laut Sozialministerium diese Zahlen nicht erhoben.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 17. April 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2019, 21:45 Uhr

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11 Kommentare

18.04.2019 07:52 Wo geht es hin? 11

Zitat aus dem Artikel: "Das Personal werde benötigt und es fehle an den finanziellen Mitteln, heißt es von dort." Zitat Ende. So viel zu dem Land, in dem man "gut und gerne leben kann" und "es wird niemandem etwas weggenommen" - nicht helfen wollen/können aus pekunären Gründen ist für mich das Gleiche! D anno 2019!

17.04.2019 20:28 Klarheit 10

das es solche Fälle überhaupt gibt im ach so reichen Deutschland ist beschämend !!!!! ---"....Das Personal werde benötigt und es fehle an den finanziellen Mitteln, heißt es von dort. ..."---- !!!!
Millionen !! Fremde, wo weder deren Eltern oder sonstwer jemals etwas in dieses Land eingebracht haben werden rundumversorgt - ohne Diskussion - Geld spielt lt. A. Merkel & Co keine Rolle - und Einheimische Notfälle werden aufs Abstellgleis geschoben - solange es auch nur einen solchen Fall im Lande gibt ist für mich die Rundumversorgung von Asylanten/Migranten nicht vertretbar !
Es gab vor kurzen einen schönen Beitrag über einen armenischen Gefangenen in Sachsen - dessen Fazit : dt. Gefängnisse gut , neue Zähne , alte Wehwehchen behandelt , immer warme Mahlzeiten .... gern hier.....

17.04.2019 18:41 optinator 9

Die Solidargemeinschaft, eigentlich eine gute Idee, hat ausgedient.
Da nur noch Geld zählt, bleiben solche Menschen auf der strecke.

17.04.2019 18:18 Harzer 8

Zu@3+6 Sie haben Recht,es wird nicht besser im Gegenteil!

Gott sei Dank sind bald Wahlen.

17.04.2019 17:34 Michael Möller 7

gestern wurde hier schon einmal aufgezeigt wo die Kassen auch eine Frau die notwendige Taxifahrt verwehrt hat. immer öfter wird dies durch die Medien aufgezeigt und das soll sich Sozialstaat und Rechtsstaat sein bzw. heißen. was für eine Heuchelei kann man da nur sagen. jedoch sind wir als Wähler/ Bürger dieses Landes aber auch selber schuld weil wir alle hinnehmen was die Politiker sagen ohne zu hinterfragen ob es stimmt. es wird Zeit diese Politiker sowie deren Parteien abzuwählen und nur noch das Volk befragen und entscheiden lassen bei wichtigen Fragen.

17.04.2019 17:26 Willy 6

@ 3 ja das stimmt für diese Migranten sind Milliarden da so kann es auch nicht mehr weiter gehen wenn nicht einmal für uns eigenen Bürger Geld da ist, wir fragen uns stets mit welchem recht eigentlich so mit uns umgegangen würd,
für Sexaufklärungen für dieses Zeug werden tausende an Gelder eingesetzt das muß man sich mal richtig überlegen was hier in diesem gottverdammten Saustall los ist.

17.04.2019 17:01 Gitti 5

Ich frage mich, welche und wieviele Politiker sich dafür schämen müssen, dass verantwortliche Stellen auf dem Buckel des schwerbehinderten Kranken ihre Kompetenzgerangel austragen dürfen ...

17.04.2019 16:59 Morchelchen 4

Traurig. Sehr traurig. Wie es hin und her geht, sogar so lange, bis ein Mensch sein Bein verlieren kann. Was für ein Hornberger Schießen! Natürlich wird die Krankenkasse das Gehalt der Begleitperson nicht zahlen. Dafür ist sie nicht zuständig. Deren Gehalt muss der Arbeitgeber zahlen, bei dem die Begleitperson bislang in Brot und Lohn war. Und wenn die nicht abgestellt werden kann oder es sonstig nicht machbar ist, dann hat eben das Sozialamt aus reiner Kulanz einen Betreuer abzustellen oder für diese Woche ein Übergangsgeld für diese Betreuerin zu zahlen. Mensch, es schreit zum Himmel, wie in Deutschland um jeden Cent geschachert wird, wenn es um die eigene Bevölkerung geht!

17.04.2019 16:04 Arbeitende Rentnerin 3

Traurig, traurig, wie der Staat mit Behinderten umgeht, habe auch gerade eine Ablehnung der Kosten für eine medizinisch notwendige Maßnahme eines behinderten Angehörigen bekommen, aber zahlen dürfen wir, für .. ist Geld da und die haben nie eingezahlt

17.04.2019 14:57 Willy 2

aber wählen sollen diese ?? sagenhaft dieses Deutschl.