Angela Merkel
Kanzlerin Merkel bei ihrem Auftritt am Sonnabend in Dortmund. Bildrechte: dpa

Kirchentag Merkel ruft zum Kampf gegen Neonazis auf

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke gibt es immer mehr Details zum rechtsextremen Hintergrund des Tatverdächtigen. Welche Gefahr von Rechts ausgehe, thematisierte auch Kanzlerin Merkel auf dem Kirchentag in Dortmund.

Angela Merkel
Kanzlerin Merkel bei ihrem Auftritt am Sonnabend in Dortmund. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen schärferen Kampf gegen gewaltbereite Neonazis angekündigt. Die CDU-Politikerin sagte beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund, Rechtsextreme müssten in den Anfängen bekämpft werden und das ohne jedes Tabu.

Der Staat sei hier auf allen Ebenen gefordert und die Bundesregierung nehme das sehr ernst. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke habe gezeigt, dass man überall noch einmal schauen müsse, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gebe.

Seehofer: Brandgefährliche Entwicklung

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, äuߟert sich bei einer Pressekonferenz zu dem umfangreichen Daten-Diebstahl bei etwa 1000 Politikern und Prominenten.
Innenminister und CSU-Politiker Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Sonnabend im Interview mit der Funke-Mediengruppe, wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, sei die Entwicklung brandgefährlich. Der CSU-Minister kündigte an, er wolle dem Rechtsstaat mehr Biss geben. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke motiviere ihn, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.

Der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni auf seinem Grundstück erschossen worden. Für die Tat wird ein Rechtsextremist verantwortlich gemacht. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

ARD-Magazin: Offenbar Verbindungen nach Sachsen

Nach Angaben des ARD-Magazins "Monitor" hatte der mutmaßliche Lübcke-Mörder im März im ostsächsischen Mücka an einem konspirativen Treffen der Neonazi-Szene teilgenommen. Der 45-Jährige sei zusammen mit Mitgliedern der als besonders gewalttätig geltenden Neonazi-Gruppe "Combat 18" fotografiert worden.

Sachsens Innenminister Roland Wöller erklärte am Freitag, mögliche Verbindungen zu sächsischen Neonazis schnell aufklären zu lassen. Der CDU-Politiker sagte in Dresden, Ermittler des Landeskriminalamts prüften derzeit die Erkenntnisse.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 22. Juni 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Juni 2019, 18:36 Uhr

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46 Kommentare

23.06.2019 09:34 MDR.de-Redaktion 46

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23.06.2019 09:19 Mediator an Arbeitende Rentnerin(25) 45

Wo eird denn bitte gegen Sachsen gehetzt, wenn sachlich korrekt festgestellt wird, dass es in Sachsen ein Treffen einer gewaltbereiten NEONAZI-Organisation gab, an dem der Tatverdächtige Rechtsextremist teilgenommen hat? Also immer schön bei der Wahrheit bleiben! Dass rechtsextreme Gewalt in Sachsen Hochkonjunktur hat und diese Straftaten was die Häufigkeitszahl angeht teilweise über 10x so häufig wie in anderen Bundesländern vorkommen ist auch keine Hetze, sondern eine Tatsache: Google hilft mit dem Suchbegriff "Rechte Gewalt in den Bundesländern 2017 "

Wenn die Regierung zum Kampf gegen Kindesmißbrauch aufruft, macht sie dann in ihren Augen auch "Stimmung gegen einen Teil der Bevölkerung"? Um welche Probleme kümmert sich denn unser Staat angeblich nicht. Raus mit der Sprache, welche Versäumnisse in ihren Augen einen Mord rechtfertigen!

23.06.2019 09:13 Marita 44

Allen Extremisten ist gemein, dass sie sich am Rande oder sogar außerhalb der Gesellschaft bewegen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Da sie zumeist sehr gefährliche Menschen sind, gehören sie in den Zuständigkeitsbereich der rechtsstaatlichen Elemente Legislative, Exekutive und Judikative. Frau Merkels Anmerkung, dass die Strafverfolgung "ohne Tabus" erfolgen soll, irritiert mich. Man sollte die zuständigen Behörden ihre wert zu schätzende Arbeit machen lassen und die Ergebnisse abwarten. Es gibt doch schon zahllose Demonstrationen gegen "Rechts".

23.06.2019 09:07 Vogtländer 43

@23 Sehr gute Frage!
Da kommt mir doch gleich die Äußerung des Herrn Gauland in den Sinn, welcher dem Inhalt nach geäußert hat: '...wir werden sie jagen...'
Die AFD trägt eine Hauptschuld für das Erstarken der rechten Szene.
Wer gemeinsam mit denen demonstriert, braucht sich nicht rauszureden.
Sicher sind die Ursachen für das Erstarken der AFD in der Flüchtlingspolitik zu suchen.
Aber die angeblich demokratische AFD sollte sich endlich deutlich gegen NPD & Co positionieren.

23.06.2019 08:54 Schulze 42

Das ist schon reichlich schräg: Die Kreise, die für die vorsätzliche und generalstabsmäßige Spaltung des Landes verantwortlich sind, werfen Rechts und Rechtsextrem in einen Topf, um einen Mord hemmungslos politisch ausschlachten zu können und davon zu profitieren. Das ist an Unredlichkeit schwer zu überbieten.

23.06.2019 08:38 frank d 41

@10 Hercule: Sie sind also der Auffassung das "eine Meinung" Chemnitz in Verruf brachte? Einer der Vordenker der Linken Kurt Tucholsky formulierte in seinem anarchischen Wochenblatt 1936 folgendes: "In Deutschland gelten jene als gefährlicher die auf den Dreck hinweisen als die jenigen welche den Schmutz machen." Soweit ich weiß, gab es in Chemnitz einen Anlass aber da durfte niemand ohne Tabus und jetzt aber richtig gegen diese mortale Gewaltanwendung kämpfen. Psst nix sagen. Seltsam, was ist mit all den toleranten Ratschlägen? Keine Vorverurteilungen? bloß nicht instrumentalisieren, alles Einzelfälle? wie kommt es zu dieser kognitiven Dissonanz der Gegner von Hass und Hetze? trifft hier wieder mal das Sprichwort zu "Die größten Kritiker der Elche sind meist selber welche.

23.06.2019 08:21 Halligalli 40

Rechts u. Linksextremismus, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik! Und wer den Linksextremismus kleinredet, macht diesen Hoffähig!

23.06.2019 08:19 Joachim Lissner 39

Es muss immer erst was passieren bzw. es muss erst ein feierlicher Anlass sein , bevor mal A.Merkel vor das Mikrofon zum Kampf gegen die Neonazis aufrufen tut.Ich erinnere mich noch an das Jahr 2018 als während einer Gedenkfeier nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Sollingen vor 25 Jahren, A.Merkel versprach konsequenter gegen den Rechtsextremismus vorzugehen.Aber was ist in Wirklichkeit bis heute geschehen ,fast nichts bzw.die Politik hat einfach schon Jahre vorher zu wenig untenommmen ,um erfolgreich den Rechtsextremismus zu bekämpfen .Und ich vermute mal jetze ,wenn der Lübke -Mord in den Medien keine Schlagzeile mehr wert ist ,wird die Politik ganz schnell zum Alltag zurückkehren und der Kampf gegen Rechts steht wieder mal im Hintergrund .So war es jedenfalls meistens immer vorher .

23.06.2019 08:18 Gerd Müller 38

warum MDR verbreitet ihr hier ständig Hasskommentare der braunen Lemminge? unsere Kanzlerin hat richtige Worte gefunden und alle Demokraten sollten gegen Nazis handeln und Diffamierungen NICHT unterstützen

23.06.2019 07:59 REXt 37

Sind jetzt Andersdenkende Bürger als Vogelfrei erklärt?