Mitteldeutschland Polizeigewalt und Rassismus schwer zu beziffern

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA protestieren Menschen weltweit gegen Polizeigewalt, auch in Deutschland. Es gebe "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte", so die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, es gebe bei der Polizei kein größeres Problem mit Rassismus als in anderen Bereichen. Auch Betroffene hierzulande beklagen allerdings "Racial Profiling".

Graffiti an einer Mauer
Dieses Graffiti in Dresden zeugt von Solidarität mit dem Afroamerikaner George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde. Bildrechte: MDR/Tino Plunert

Wer wissen möchte, wie viele Ermittlungen es gegen Polizeibedienstete gibt wegen Körperverletzung im Amt, muss recherchieren. Eine zentrale Stelle, die solche Fälle sammelt, gibt es nicht. Für Sachsen erhält man diese Zahlen vom Statistischen Landesamt. Auf Anfrage von MDR AKTUELL teilt man mit: 2019 wurden 92 Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen Polizeibedienstete wegen Gewaltausübung im Amt.

Angesprochen auf diese Zahl, schreibt das sächsische Innenministerium MDR AKTUELL:

Es ist zu beachten, dass ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren kein abschließender Beleg für Tat und Täterschaft ist. Selbstverständlich ist jeder bestätigte Tatvorwurf einer zu viel und wird entsprechend strafrechtlich und/oder disziplinarisch verfolgt und geahndet.

Jede Tat eine zu viel

Polizeigewalt
Polizisten in einer tätlichen Auseinandersetzung mit Demonstranten. Bildrechte: IMAGO

Auch für Sachsen-Anhalt muss man für diese Zahlen etwas recherchieren. Aus einer kleinen Anfrage der Grünen geht hervor: 2016 wurden 83 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. 2019 waren es dann nur noch 44 solcher Verfahren. Sie betrafen 90 Beschuldigte. In zwei Fällen wurde Anklage erhoben. Ein Beamter habe einem 13-Jährigen grundlos eine Ohrfeige gegeben. Im anderen Fall wird einer Polizistin vorgeworfen, sie habe jemanden, der an Händen und Füßen gefesselt auf einem Stuhl saß, mit beiden Händen gegen die Schulter gestoßen. Das mutmaßliche Opfer fiel vom Stuhl auf den Boden und erlitt eine leicht blutende Platzwunde.

Solche Vorfälle verurteilt der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt, Uwe Bachmann: "Jede einzelne Tat von Polizeigewalt in Deutschland ist logischerweise eine  zu viel. Auch jede Tat, die hier in Sachsen-Anhalt passiert, ist eine zu viel und sollte auch schonungslos aufgeklärt werden, da trete ich voll für ein. Ich sage das deshalb, weil der größte Teil unserer Kolleginnen und Kollegen natürlich rechtskonform handelt."

"Racial Profiling" ist ein Problem

Ausgehend von den Protesten in den USA taucht auch in Deutschland die Frage auf, inwieweit Polizeigewalt rassistisch motiviert ist. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte, auch hier gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte."

Dem stimmt Robert Kusche zu – als Geschäftsführer eines Vereins, der Opfer von rassistischer Gewalt betreut. Allerdings sei diese Polizeigewalt nicht immer körperlich: "Es gibt dieses 'Racial Profiling', wo sehr viele drunter leiden", also die vermehrten Kontrollen im öffentlichen Raum aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe. Kusche fordert eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle. Solche Stellen gibt es bereits in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – allerdings sind sie bei staatlichen Institutionen angesiedelt. Das reiche zumindest in Sachsen nicht aus, sagt Robert Kusche.

Es gibt allerdings auch viele Politiker und Gewerkschaftsvertreter, die klarstellen, man könne die Polizei nicht pauschal als an den Pranger stellen. So betonte zum Beispiel der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius, es gebe in der Polizei kein größeres Problem mit Rassismus als in anderen Bereichen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juni 2020 | 05:00 Uhr

22 Kommentare

ElBuffo vor 38 Wochen

Da wird sich jeder den Nutzen rausziehen, den er brauchen kann. Frau Frau Esken wollte auch einfach mal wieder was sagen. Andere wollen sich unbedingt auf irgendeine Thema kaprizieren, Hauptsache nicht die aktuellen Probleme diskutieren. Da ist es schon praktisch, wenn das Thema in jeder Hinsicht möglichst weit weg ist.

Ernst678 vor 38 Wochen

Um was geht es hier wirklich? In den USA werden jährlich viele Menschen ermordet und mehr als tausend von Polizisten erschossen. Weiße von schwarzen Polizisten, Schwarze von weißen und gleich von gleich. Gibt es da jedes mal Rassismusaufruhr mit landesweiten Randalen, Plünderungen? Schwappt das dann jedesmal bis nach Deutschland wo die "Gutmenschen" gleich Aufmärsche organisieren mit Hetze gegen alle Andersdenkenden. Nein, in keinster Weise! Warum aber gerade im Fall Floyd, der bislang eine beeindruckend kriminelle Karriere vom Drogedealer bis zum bewaffnete Räuber mit entsprechenden Haftstrafen hingelegt hatte? Diese Erklärung bleiben uns die deutschen Massenmedien, wie immer in solchen Fällen, schuldig. Hauptsache es wird Haß und Hetze gegen die bürgerliche Mitte und alles weiter rechts geschürt und und am Kochen gehalten. Bitte versteht mich nicht falsch, der Vorfall war inhuman und ist unnötig eskaliert. Aber weitaus schlimmer sind die zerstörerischen Folgen, wem zum Nutzen?

nasowasaberauch vor 38 Wochen

Lieber Polizist, schlägt dich einer auf die rechte Wange, dann halte auch die linke hin. Die Politik stellt sich wieder mal nicht hinter ihre Exekutive und öffnet dem Chaos weiter Tür und Tor. Werden Polizeikontrollen an den Leipziger Brennpunkten Hauptbahnhof, am Schwanenteich oder in der Eisenbahnstrasse Polizeikontrollen durchgeführt, dann sind sie nahe 100% dem Racial Profiling verdächtig. Soll die Polizei deshalb wegschauen, um ja nicht in Verdacht zu geraten? Was will Frau Essken eigentlich damit bezwecken? Ich denke mal es geht dieser 15% Partei-Vorsitzenden bei der Diffamierung der Polizei um Stimmenfang im linksgrünen Lager, einfach plump und erbärmlich.