Querdenken-Demonstrationen Staatsrechtler Battis: "So was wie in Leipzig wird es nicht nochmal geben"

Nach der umstrittenen Querdenken-Demo in Leipzig spricht Professor Ulrich Battis im Interview mit MDR AKTUELL über die Entscheidung der Bautzener Richter. Grundsätzlich sagt der Berliner Verwaltungsrechtler, dass alle Gruppen die gleichen Freiheiten haben. Allerdings müssten sich auch alle an die gleichen Regeln halten.

Ulrich Battis
" Es gibt ein altes Sprichwort: Zwei Juristen, drei Meinungen", sagt Verwaltungsrechtler Battis. Bildrechte: Ulrich Battis

Herr Professor Battis, wie bewerten Sie die Querdenken-Demonstration in Leipzig?

"Das, was jetzt in Leipzig passiert ist, ist eine Belastung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Nicht hinzunehmen in einer Demokratie. Das Hauptproblem in Leipzig war die beschränkte Fläche – und die Gefahr, mit den Massen klar zu kommen, wenn mehr Menschen kommen als zugelassen. Genau das ist dann ja auch passiert."

Ein Schritt zurück: Was sagen Sie zu der Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts, die Demonstration überhaupt in Leipzigs Innenstadt zu belassen und nicht – wie es die Stadt wollte – die Veranstaltung an den Stadtrand zu verlegen?

"Ich kenne die Begründung nicht und ich war auch nicht vor Ort, aber ich kenne Leipzig durchaus ein wenig. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man auf dem Augustusplatz 16.000 Menschen mit Abstand einhegen kann. Zumal es sich um Menschen handelt, von denen man weiß, dass sie sich nicht an die Regeln halten. Insofern werden die Richter in Bautzen schon einiges aufschreiben müssen, um ihre Entscheidung überzeugend erscheinen zu lassen."

Zur Person Professor Ulrich Battis, geboren 1944 im pfälzischen Bergzabern, war bis zu seiner Emeritierung Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Battis ist Staats- und Verwaltungsrechtler. Er beteiligte sich im vergangenen Jahr mit rund 100 anderen Staatsrechtslehrern an dem Aufruf "Verkleinert den Bundestag!".

Darf das Wissen über das mögliche Verhalten einer Gruppe für die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts im Vorfeld überhaupt eine Rolle spielen?

"Wenn Polizisten und Journalisten angegriffen werden. Wenn man sich bewusst über Regeln hinwegsetzt. Dann kann man fragen, ob diese Demonstration noch friedlich ist und wenn sie nicht friedlich ist, dann kann sie verboten werden."

Bleibt das Problem, das vorher schon zu belegen.

"Nun, es gibt aber Prognosen. Und es ist vorgesehen, dass man mit den Veranstaltern vorher redet. Man trifft Absprachen, bestimmte Regeln einzuhalten. Die Demonstrationsfreiheit gilt für alle, Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch. Es gibt aber, wie gesagt, für alle auch Regeln. Und wenn von vornherein feststeht, dass sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten, dann kann die Demonstration eben verboten werden."

Also würde man bei Coronaskeptikern von vornherein anders entscheiden als bei bekennenden Infektionsschützern?

"Wir haben hier in Berlin regelmäßig alle möglichen Demonstrationen. Dann sind auch Teilnehmer dabei – Anarchisten zum Beispiel – von denen man von weiß, dass sie unfriedlich sein werden. Diese Demonstrationen können dann auch verboten werden. Aber grundsätzlich ist der Maßstab für alle gleich."

Lassen sich Demonstrationen und Infektionsschutz überhaupt mit einander vereinen?

"Das geht. Es gab ja im Frühjahr noch die strikten Verbote. Demonstrationen sind dann vom Bundesverfassungsgericht – entgegen mancher Unkenrufe auch mancher Kollegen von mir – wieder erlaubt worden. Demonstrationen muss es geben. Das ist ein Grundrecht. Unverzichtbar für die Demokratie. Aber Demonstrationen können begrenzt werden. Was die Zahl der Teilnehmer, was die AHA-Regeln angeht. Und das ist auch richtig." 

Müssen wir damit leben, dass sich mitten in der Pandemie tausende Menschen ungeschützt in Innenstädten versammeln? Ist das der Preis der Freiheit?

"Wie und wo sie sich versammeln können, wird man sehen. Aber ich denke, eine Erlaubnis wie jetzt für Leipzig – mit den Zahlen – wird es nicht noch mal geben."

Das Echo von Politik und Medien auf die Demonstration war ja auch heftig.

"Ja, aber es kommt nicht nur auf das Echo an. Die Polizei hat die Lage nicht in den Griff bekommen, sie konnte die Lage auch gar nicht in den Griff bekommen. Und der Einsatz von schwerem Gerät und Wasserwerfern wäre hier unverhältnismäßig gewesen."

Welche Auflagen und Einschränkungen können Gerichte denn anordnen?

"Erstmal: Wo die Demonstration stattfindet. Grundsätzlich in den Innenstädten. Wenn man aber keinen großen Platz hat, dann muss man Auflagen machen hinsichtlich der Zahl der Teilnehmer, hinsichtlich der Abstände und hinsichtlich des Einsatzes von eigenen Ordnungskräften der Veranstalter, die dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Nur: Es müssen beide Seiten willig sein."

In München ist eine Querdenken-Demonstration am kommenden Wochenende verboten worden. In Leipzig hat sie bekanntlich stattgefunden. Finden Sie es bedenklich, dass die Gerichte so unterschiedlich entscheiden?

"Das ist völlig normal. Es gibt ein altes Sprichwort: Zwei Juristen, drei Meinungen. Dass Gerichte unterschiedlich entscheiden, liegt einerseits daran, dass die Normen unbestimmt sind, anderseits, dass die Situationen unterschiedlich sind. Ich kann nicht sagen, wie die Situation in München ist, die das Verbot gerechtfertigt hat. Vielleicht war keine Kooperation mit den Veranstaltern möglich. Das kann man nicht per Ferndiagnose entscheiden. Wie es manche Politiker jetzt tun."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 11. November 2020 | 20:15 Uhr