Querdenken-Finanzierung Zwischen Spende und Schenkung

Die MDR-Recherche zum Finanzgebaren der Bewegung "Querdenken" zeigt, wie intransparent die Geldflüsse rund um die Verantwortlichen sind. Rechtlich scheinen die selbsternannten Corona-Skeptiker hier aber eine gesetzliche Lücke zu nutzen.

Münzen fallen vor wolkigem Himmel
Einzelne Schenkungen an Privatpersonen sind bis zu 20.000 Euro steuerfrei. Wenn also viele Schenker gefunden werden, kann ein ordentliches Sümmchen zusammenkommen - das dennoch steuerfrei bleibt. Bildrechte: imago/Steinach

Spenden sind Gelder, die steuerfrei zugewendet werden können. Gespendet werden darf nur an Organisationen, die vom Finanzamt als Spendenempfänger anerkannt sind. Das gilt zum Beispiel für eingetragene Vereine, Kirchen oder Hilfsorganisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Auch Parteien können im Sinne des Parteiengesetzes Spenden empfangen. Bei "Querdenken" ist derzeit davon auszugehen, dass es ich bei der Bewegung weder um eine Partei, noch um einen anerkannten Spendenempfänger handelt.

"freigebige Zuwendungen" für Querdenken-Gründer Ballweg

Schenkungen hingegen sind laut Schenkungsteuergesetz als "freigebige Zuwendungen unter Lebenden", zu denen neben Privatpersonen auch Organisationen, Vereine und politische Parteien zählen können, grundsätzlich erlaubt. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen sie aber versteuert werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren darf ein Geber maximal 20.000 Euro einer anderen Person steuerfrei schenken. Alle Beträge, die darüber hinausgehen, müssen versteuert werden.

Allerdings können sich Personen von einer Vielzahl an Menschen Geld schenken lassen, wie der Berliner Finanzsenat vorrechnet: "Wenn Sie nur eine ausreichend große Anzahl von Schenker/-innen finden (z.B. 1.000) und Ihnen jede Person z.B. 100 Euro schenkt, Sie also 100.000 Euro als Schenkung erhalten, ist das möglich und nicht steuerpflichtig." Wie das Geld verwendet wird, muss der Beschenkte nicht transparent machen.

Querdenken - Demonstration, Querdenken, Demonstranten auf dem Dortmunder Friedensplatz. mit Video
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"Querdenken" gilt bisher nicht als gemeinnützig

Schenkungsempfänger müssen dem Finanzamt innerhalb von drei Monaten schriftlich mitteilen, wie viel Geld sie von wem erhalten haben. Das gilt auch für die Geber: Wer anderen Geld schenkt, muss dies anzeigen. So legt es Paragraph 30 des Erbschaftsteuergesetzes fest. Dabei ist nicht entscheidend, ob Schenker oder Beschenkter davon ausgehen, dass keine Steuern anfallen.

Solange keine Gemeinnützigkeit von "Querdenken" anerkannt ist, nutzt diese politische Bewegung die Möglichkeit der steuerfreien Schenkung. Denn als Organisation bekommt die Bewegung kein Geld. Offiziell empfängt lediglich der Querdenken-Gründer Michael Ballweg als Privatperson die Geldgeschenke. Zwar ruft "Querdenken" als Bewegung zu Schenkungen auf, doch beschenkt werden soll die Privatperson Michael Ballweg.

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 20. Oktober 2020 | 21:45 Uhr