Interview Staatsrechtler Battis: "Das ist der Ansatz von Staatsversagen"

Warum durfte "Querdenken" im Zentrum von Leipzig demonstrieren? Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat seine umstrittene Entscheidung dazu begründet. Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sieht in der Erklärung eine "erhebliche Schwachstelle" – und erhebt im Interview einen schweren Vorwurf.

Ulrich Battis
"Die Querdenker haben erfolgreich mit Chaos gedroht" sagt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Bildrechte: Ulrich Battis

Frage: Herr Professor Battis, Anfang der Woche haben Sie gesagt: Die Richter am OVG in Bautzen müssten schon einiges aufschreiben, um ihre Entscheidung gegen eine Verlegung der "Querdenken"-Demo an den Leipziger Stadtrand überzeugend erscheinen zu lassen. Nun liegt die Begründung vor. Sind Sie überzeugt?

Antwort: "Die Begründung hat eine erhebliche Schwachstelle: eine Drohung. Eine Drohung, die die 'Querdenker' hier ausgesprochen haben und auf die das Gericht positiv reagiert hat. Das sollte ein Gericht niemals tun."

"Querdenken" hatte angekündigt, die Demonstration bei einer Verlegung an den Stadtrand abzusagen – und ein Szenario beschrieben, das ihrer Meinung nach dann eingetreten wäre: Ortsfremde Demoteilnehmer hätten sich ungesteuert in der Innenstadt verteilt, was für den Infektionsschutz noch viel schlimmer gewesen wäre.

"Richtig, das ist der Punkt. Die 'Querdenker' haben mit Chaos gedroht. Erfolgreich. Denn am Ende haben sie das bekommen, was sie wollten: eine Versammlung in der Innenstadt – mit den bekannten Folgen."

Was wäre denn eine plausible Entscheidung gewesen?

"Grundsätzlich dürfen Versammlung in der Innenstadt stattfinden – unter normalen Bedingungen. Aber wir haben hier besondere Verhältnisse wegen der Corona-Pandemie und wegen des vorauszusehenden Verhaltens der 'Querdenker', von denen sich viele nicht an die Abstands- und Hygiene-Regeln halten. Die Veranstaltung an den Rand zu verlegen, wie es die Stadt Leipzig wollte, war aus meiner Sicht ein vernünftiger und gut begründeter Vorschlag. Dieses einsichtige Konzept haben die 'Querdenker' mit ihrer Drohung eben hintertrieben und das Gericht hat sich dem gebeugt. Wenn man es ganz hart sagen will: Das ist der Ansatz von Staatsversagen."

Zur Person: Professor Ulrich Battis, geboren 1944 im pfälzischen Bergzabern, war bis zu seiner Emeritierung Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Battis ist Staats- und Verwaltungsrechtler. Zuletzt hat er sich immer wieder mit juristischen Einschätzungen öffentlich in die Diskussion um Corona-Auflagen eingeschaltet.

Eine andere Fehleinschätzung hat die Polizei vorgenommen – nämlich eine Teilnehmerzahl von 16.000. Gekommen sind deutlich mehr. Ist es gerechtfertigt, dass sich das Gericht nun hinter dieser falschen Prognose einer anderen Behörde versteckt? 

"Das würde ich nicht als Verstecken bezeichnen. Es ist angemessen, dass man die Angaben der Polizei, die mehr Erfahrungen damit hat, übernimmt."

Die "Querdenker" haben sich mit dem Slogan "Freiheit durch Einheit" am Samstag in die Tradition der friedlichen Revolution gestellt. Auch deswegen sollte die Veranstaltung in der Leipziger Innenstadt sein. Das Gericht hat das anerkannt. Aber ist ein solcher Wunsch überhaupt eine juristische Kategorie?

"Grundsätzlich ist es richtig, dass Demonstrationen da stattfinden, wo sie wirklich Öffentlichkeit herstellen. Und wenn man an den Stadtrand verdrängt wird, ist das grundsätzlich unzulässig. Nur kommt hier wie gesagt die Besonderheit durch die Pandemie ins Spiel. Dem Gericht muss man aber zugutehalten, dass es nicht gesagt hat: Ihr seid die legitimen Nachfolger der friedlichen Revolution von vor 30 Jahren. Das kann man da nicht hineinlesen. Es wird gesagt, das inhaltliche Ansinnen, sich in diese Tradition zu stellen, liegt nicht außerhalb der Meinungsfreiheit."

Eine Behörde kann Demonstrationen verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Hätte man nicht vorher wissen können, dass dieses Szenario eintritt?

"Wissen kann man vorher gar nichts. Es geht um Prognosen und ob diese plausibel sind. Die Prognose der Stadt war: Das wird aus dem Ruder gehen. Und genau das ist eingetreten."

Das Gericht weist darauf hin, dass für eine Gefahrenprognose keine bloßen Verdachtsmomente oder Vermutungen ausreichen. Hat die Stadt die lauernde Gefahr womöglich zu schlecht begründet? 

"Gut, das kann man als Gericht hinterher immer sagen. Es ist ja auch eine sehr knappe Begründung des Gerichts, die jetzt vorliegt. Da könnte man auch sagen: Da habt ihr euch ein bisschen aus der Verantwortung gestohlen."

Das Land Sachsen verbietet Versammlungen dieser Größe durch eine neue Corona-Schutz-Verordnung jetzt grundsätzlich. Die Teilnehmerzahl ist nun auf 1.000 Menschen unter freiem Himmel begrenzt. Das wirkt wie eine hilflose Reaktion.

"Eine Verschärfung ist sicherlich angebracht. Ob nun die Zahl 1.000 gerichtsfest ist, das sei mal dahingestellt."

Mehr zum Thema

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 11. November 2020 | 20:15 Uhr

62 Kommentare

unnormal_normal vor 2 Wochen

Der Beweis der Meinungsfreiheit in diesem Land besteht ja nicht nur darin, dass sie hier ungehindert ihre Meinung veröffentlichen dürfen - Ihr Kommentar wird weder gelöscht, noch müssen sie mit einer Strafe rechnen - sondern auch und gerade darin, dass sie überhaupt demonstrieren durften und dabei keineswegs riskiert haben erschossen zu werden, wie es 1989 die mutigen Leipziger ganz real befürchten mussten: Die Gefahr einer "chinesischen Lösung" stand greifbar im Raum: 1989 haben die Demonstranten ganz real ihr Leben aufs Spiel gesetzt.
Sie hingegen fordern die Abschaffung der Anti-Corona-Maßnahmen und setzten damit das Leben und die Gesundheit anderer aufs Spiel, aber nicht für Demokratie und Freiheit, sondern ausschließlich für ihren Egoismus.
Geradezu skuril ist, dass sie dafür demokratische und freiheitliche Mittel benutzen, oder besser: missbrauchen.

unnormal_normal vor 2 Wochen

Das Wort freiboxen war eine Metapher, was aus der Satzstellung hervorgeht: ich habe nicht "mit der Polizei boxen" geschrieben. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Apropos lesen: Zum Thema ihres Postscriptums habe ich mich gestern schon in dieser Kommentarspalte geäußert. Ich schrieb: "Das Eine hatte mit dem Anderen gar nichts zu tun. Es fand nur zufällig am selben Tag in der selben Stadt statt: Die Neonazis haben sich am Samstag ausnahmsweise mal nicht für Connewitz interessiert. Ihr Ziel (Auftrag?) war, den verbotenen Gang über den Ring zu erzwingen, was ihnen auf Grund der fatalen Fehlentscheidung der Polizei, sich lieber um die friedlichen Gegendemonstranten am Leuschnerplatz zu kümmern, ja auch gelungen ist.
Die abendliche Randale in Connewitz war hingegen das Werk von linken Chaoten, stand unter dem Motto "Freiheit für Lina" und war die Reaktion auf die Verhaftung einer mutmaßlichen Linksextremistin.
PS.: Ich verabscheue jede Form von Extremismus - egal ob von rechts oder links."

Kiel_oben vor 2 Wochen

#alterboy Gerichte dürfen sich nicht erpressen lassen! Kanzler Schmidt hatte seinerzeit fähige Leute um sich die heute fehlen. Unserer CDU Volkspartei feht ein Gerhard Schröder (CDU) unter den Bundesinnenministern derjenige mit der bisher längsten Amtszeit (1953–1961)
ich sehe die radikalisierten Querdenker nicht in Tradition der APO die Notstandsgesetzgebung begleitete, aber soetwas heute provoziert.