Sachsen-Anhalt und weitere Bundesländer Razzien gegen illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie

Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. In fünf Bundesländern durchsucht die Polizei nun Wohn- und Geschäftsräume, darunter im sachsen-anhaltischen Weißenfels. Der Verdacht: illegale Einschleusung.

Transporter der Bundespolizei stehen in den frühen Morgenstunden an einer Straße.
Allein in Weißenfels wurden seit dem frühen Morgen 49 Unterkünfte durchsucht, bundesweit waren es mehr als 60 Gebäude, darunter auch Geschäftsräume. Bildrechte: tnn

Die Bundespolizei hat am Mittwochmorgen in fünf Bundesländern eine Razzia wegen illegaler Beschäftigung in der Fleischindustrie durchgeführt. Nach Angaben der Bundespolizei geht es um den Verdacht der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften. Rund 800 Beamte seien vor allem in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz gewesen. Auch in Sachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen gab es Durchsuchungen. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte MDR AKTUELL, ein Schwerpunkt sei Weißenfels. Unter anderem auch in Bernburg und Chemnitz wurden den Angaben zufolge Arbeiterunterkünfte sowie Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Zehn Hauptbeschuldigte

Die Ermittlungen richten sich der Bundespolizei zufolge gegen acht Männer und zwei Frauen im Alter von 41 bis 56 Jahren. Ihnen werden banden- und gewerbsmäßige Einschleusung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie sollen mindestens 82 Personen aus Osteuropa mit gefälschten und verfälschten Dokumenten nach Deutschland geschleust haben. Sechs der Beschuldigten hat die Bundespolizei angetroffen.

Seit April dieses Jahres führe eine Sonderkommission die Ermittlungen dazu, hieß es. Zwei Firmen sollen unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster Menschen aus Osteuropa mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Mit gefälschten Immatrikulationsbescheinigungen hätten sie zudem sogenannte Scheinstudenten als "Student in Ferienarbeit" gebracht. Die Beschuldigten sollen die illegalen Leiharbeiter bei Behördengängen unterstützt, ihnen Unterkünfte und Transport organisiert, dies aber auch vom Lohn abgezogen haben.

Die Leiharbeiter bekommen nur einen Bruchteil ausgezahlt, der Rest ist dann Gewinn. Hier wird durch das Elend der Menschen durch die Schleuser Kasse gemacht.

Christian Meinhold Sprecher der Bundespolizei

Die Ermittler beschlagnahmten Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Den illegal eingereisten Leiharbeitern droht die Ausweisung aus Deutschland. Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Datenträger, Geschäftsunterlagen und weitere Dokumente. Insgesamt hätten sie mehr als 20 Personen angetroffen, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie mit gefälschten Dokumenten oder als "Scheinstudenten" illegal beschäftigt würden. Vernehmungen und Befragungen sollen nun ergeben, für welche Unternehmen die Betroffenen tätig waren.

Gesetz soll Leiharbeit in Fleischbranche beenden

Insbesondere der massenhafte Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies hatte Diskussionen über die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter ausgelöst. Der Konzern betonte unterdessen, von den Durchsuchungen nicht betroffen zu sein. An seinem Standort in Weißenfels beschäftigt Tönnies etwa 2.200 Mitarbeiter.

Der Bundestag behandelte am 10. September einen Gesetzentwurf in erster Lesung. Das Gesetz soll den Arbeitsschutz in der Fleischindustrie stärken. Demnach sollen Kerntätigkeiten wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche ab 2021 verboten sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. September 2020 | 06:00 Uhr