Mehr als 100.000 Menschen sind am Freitag 20.09.2019 in Berlin dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt.
Weltweit sind am Freitag Menschen für den Klimaschutz auf die Straßen gegangen. Bildrechte: imago images/epd

Reaktionen aufs Klimaschutzpaket "Langsam, lasch, unverbindlich"

Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Protestbewegung "Fridays for Future" zeigt sich schwer enttäuscht vom Maßnahmenpaket, auch Opposition, Wirtschaft und Verbände üben Kritik.

Mehr als 100.000 Menschen sind am Freitag 20.09.2019 in Berlin dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt.
Weltweit sind am Freitag Menschen für den Klimaschutz auf die Straßen gegangen. Bildrechte: imago images/epd

Die große Koalition hat sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen "sozial ausgewogenen Klimaschutz" zugesagt. Das Maßnahmenpaket erntet jedoch auch scharfe Kritik.

So spricht etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland von "halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen". Die Hauptschuld dafür trage die Union, aber auch die SPD sei zu schwach gewesen, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Fehlende Garantie für das Erreichen der Klimaziele

Kritik kommt auch vom Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller: "Das heute vorgestellte Paket bleibt deutlich hinter den Erwartungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück. Es muss deutlich mehr passieren, um Natur und Verbraucher vor immensen Schäden und Kosten, die der Klimawandel nach sich zieht, zu schützen."

Die FDP spricht von einer Mogelpackung. "Bei der Bepreisung von CO2 soll es ein Fixpreissystem geben, dieses hat den Namen Emissionshandel nicht verdient. Es handelt sich dabei de facto um eine Steuer", sagt Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. "Das Schlimmste daran: Mit dem jetzt vorgestellten Programm kann die Erreichung und Einhaltung der Klimaziele nicht garantiert werden." Die große Koalition verkaufe das Paket als "Masterplan", tatsächlich sei es aber "nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.

"Ich bin bitter enttäuscht", twittert die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock und kritisiert die Unverbindlichkeit des Klimapakets. Es sei "eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft".

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat die Ergebnisse des Klimakabinetts als nicht weitreichend genug kritisiert. Mit den vorgestellten Einzelmaßnahmen rücke das Erreichen der Klimaziele auch bis 2030 in weite Ferne. Sie forderte ein Klimaschutzgesetz für Deutschland und die Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz.

"Fridays for Future" nennt CO2-Bepreisung "Schlag ins Gesicht"

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat das Klimapaket der Bundesregierung auf Twitter schon nach Bekanntwerden erster Eckpunkte scharf kritisiert. Das Maßnahmenpaket nennt sie einen Eklat und bemängelt die jahrelange Untätigkeit der Regierung.

Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien "ein Schlag ins Gesicht" aller, die am Freitag für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, hieß es in einem anderen Tweet. Die Pläne für den CO2-Preis seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation.

Institut für Weltwirtschaft kritisiert Klimapaket als mutlos

Das Klimapaket der großen Koalition stößt beim Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel auf harte Kritik - etwa, weil eine Strategie, Klimapolitik international voranzutreiben, fehle und das Maßnahmenpaket schlecht abgestimmt sei.

"So ist zu befürchten, dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden und in Deutschland vor allem die Kosten hängen bleiben", erklärte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2019, 21:32 Uhr

137 Kommentare

CDU voters vor 3 Wochen

Institut für Weltwirtschaft kritisiert Klimapaket als mutlos ZITAT: "So ist zu befürchten, dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden und in Deutschland vor allem die Kosten hängen bleiben. Langsam, lasch, unverbindlich" 100 statt läppische 10 Euro Minimum

Lisa vor 3 Wochen

https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/inland/strompreis-108.html

Teuer wie nie!

Aber Frau Merkel wird das jetzt ändern.
Frau Merkel ist für uns da, das zeigt sich immer wieder😉

frank d vor 3 Wochen

Klimapicknick? Essen für den Klimaschutz? Hoffentlich kein Bohnen, hat sich das Klima beeindruckt gezeigt? Ich mache mir langsam sorgen dass sich das Klima Tod lacht. Was dann?