Sozialbetrug Wenige Stunden Arbeit, Tausende Euro Sozialleistungen

Durch eine Gesetzeslücke können Bürger aus anderen EU-Ländern in Deutschland das Sozialsystem ausnutzen. Die Trickserei hat System und ist schon länger bekannt – doch eine Lösung gibt es noch nicht.

Jedes Jahr suchen bulgarische und rumänische Staatsangehörige ihr Glück in Deutschland. Viele von ihnen arbeiten hart - oft in Branchen, in denen Deutsche nicht mehr arbeiten wollen. Sie sind eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft – etwa in der Fleischbranche. Doch es gibt auch Probleme mit der Zuwanderung aus Südosteuropa. Denn zugezogene Familien nutzen trickreich die Sozialsysteme aus und kassieren so ordentlich ab. Auch Vermittler, Dolmetscher, Immobilienbesitzer und Arbeitgeber profitieren davon.

Betroffen sind rund 20 Städte in Deutschland: etwa Magdeburg, Duisburg oder Hagen. In Halle/Saale haben sich Rumänen in der Schlosserstraße angesiedelt. Fast 300 wohnten 2018 allein im Viertel Lutherplatz. "Es sind immer die alten unsanierten Wohnungen, die gezielt aufgesucht werden", sagt Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU). Für die Osteuropäer ist günstiger Wohnraum das Ziel.

Die alteingesessenen Anwohner beschweren sich dagegen über Müll, Lärm und Radau. "Das sind EU-Bürger, das sind keine Flüchtlinge oder sowas. Na die können machen was sie wollen", sagt ein frustrierter Nachbar. Die Zugezogenen wissen, warum sie nach Deutschland gekommen sind. "Wir sind hergekommen, weil wir gehört haben, dass das Kindergeld hier vorteilhafter ist als bei uns, die Sozialleistungen genauso", sagt einer der Rumänen gegenüber MDR-exakt.

"In Rumänien verdient man maximal 300 Euro im Monat, hier sind es andere Löhne - ein anderes Leben", sagt ein weiterer Rumäne in Halle. Die meisten von ihnen wären Schrotthändler. Ein Anderer sagt, dass sie aus Bolintin-Vale stammen.

Bolintin-Vale - das ist eine Kleinstadt 30 Kilometer westlich von Bukarest. Im dortigen Roma-Viertel fällt die große Anzahl an Autos mit Hallenser Kennzeichen auf. "Mindestens 1.000 Leute sind nach Halle gegangen - nur von hier", sagt ein Mann. Ein anderer erklärt, warum es so viele Schrotthändler in Halle gibt: "Das Jobcenter hat gesagt, wenn ihr Geld wollt, dann müsst ihr ein Gewerbe machen." Also habe jemand angefangen, als Schrotthändler zu arbeiten.

Das Problem mit der Gesetzeslücke

Der Hintergrund: Seit Anfang 2014 gilt die volle EU-Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit. Das heißt, auch Rumänen können in Deutschland arbeiten. Um zu verhindern, dass sie nur wegen der Sozialleistungen kommen, hat der Bund Ende 2016 beschlossen, Arbeitslose von allen Sozialleistungen auszuschließen. Doch es gibt eine Gesetzeslücke: Wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine Selbstständigkeit mit geringem Gewinn nachweisen kann, hat Zugang zu allen Sozialleistungen und Kindergeld. So kann durch wenige Stunden Arbeit eines einzigen Familienmitgliedes, eine Großfamilie über Tausend Euro Sozialleistungen erhalten.

Eine Kutsche fährt in Bolintin Vale in Rumänien.
Viele Menschen aus Bolintin Vale in Rumänien sind fortgegangen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Problem ist auch in Rumänien bekannt. Der 100 Kilometer entfernten Ort Bărbulești hat ebenfalls mit einer hohen Abwanderungsquote zu kämpfen - viele Häuser stehen leer. Der Bürgermeister zeigt MDR-exakt das wichtigste Dokument für alle Familien, die auswandern wollen. "Dieses Dokument nehmen die Familien mit nach Deutschland, das besagt, dass sie hier keine Leistungen mehr bekommen", sagt Dumitru Bacriță. So könnten sie in Deutschland Sozialgeld und Kindergeld bekommen. Die Zahlungen in Rumänien würden dann eingestellt. Das Dorf blute aus. Von einst 7.200 Einwohnern sind mehrere Tausend nach Deutschland gezogen, so der Bürgermeister.

Das Jobcenter ist offenbar machtlos.

Von dort führt ein Hinweis nach Hagen in Nordrhein-Westfalen. Eine vermeintliche Hochburg des sogenannten Sozialtourismus. Im ehemaligen Arbeiterstadtteil Wehringhausen gibt es ihn ebenso wie in Halle - heruntergekommenen Wohnraum. Und innerhalb der dortigen Gemeinde gibt es immer jemanden, der dabei hilft Papiere auszufüllen, sagt Micha, ein serbischer Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Das Jobcenter ist offenbar machtlos. "Man will das verhindern, aber man kann es in der Praxis nicht verhindern, weil sie müssen es beweisen, aber beweisen kann man es nicht", sagt die Fachexpertin für Leistungsrecht beim Jobcenter Hagen, die aus Angst ihren Namen nicht veröffentlichen möchte. Es sei auffällig, dass immer die gleichen Personen zur Begleitung dabei seinen. "Manchmal kommt der Arbeitgeber mit, manchmal ist der Arbeitgeber auch gleichzeitig Vermieter."

Frau mit Kopftuch trägt ein Bündel
Die Rumänen suchen in Halle vor allem günstigen Wohnraum. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es hat offenbar System. Das zeigt sich auch in Halle. "Immer wenn sie zum Sozialamt müssen, bringen Sie ihre Übersetzer mit, sie zahlen jedes Mal 30 oder 50 Euro Vermittlungsgebühren", erklärt einer der Rumänen aus der Schlosserstraße. Es verdienen also Vermittler, Übersetzer und auch Arbeitgeber mit. Doch eine Stadt werde das Problem nicht allein lösen können, sagt Birgit Overkott, vom Hagener Ordnungsamt. "Das Problem wird sich auch auf Bundesebene nicht lösen lassen, sondern da muss man auf europäischer Ebene darüber nachdenken."

Leistungen in Deutschland sehr hoch

Zurzeit gibt es kein einheitliches Gesetz, dass diese Ausnutzung des Sozialsystems lösen kann. Das Problem: der Begriff "Arbeitnehmer" ist nicht einheitlich festgelegt und wird in jedem EU-Staat anders ausgelegt. Deshalb müssen deutsche Behörden auch Menschen, die nur zwei Stunden in der Woche arbeiten, als Arbeitnehmer behandeln. Diese dürfen Aufstocken und Leistungen des Sozialstaates beziehen ohne jemals eingezahlt zu haben.

Allerdings: "Wir haben in Deutschland ein System, dass wir ein sehr sozialer Staat sind", sagt der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulz. Auf der anderen Seite ist es Europarecht, "dass wir niemanden diskriminieren dürfen". Deshalb müssten sowohl ein Deutscher als auch ein EU-Ausländer, die nur zehn Stunden arbeiten gingen, aber davon nicht leben könnten, zusätzliches Geld vom Staat bekommen. Sonst wäre es Diskriminierung. "Das ist das Problem, was wir in Deutschland dann haben, dass unsere Leistungen so hoch sind."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt - die Story | 17. April 2019 | 20:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2019, 21:50 Uhr