Matthias Quent
Die Kasseler Neonazi-Szene operierte nicht im Verborgenen, sagt Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Interview Rechtsextremisforscher "Das NSU-Netzwerk ist höchst lebendig"

Stephan E. bewegte sich in der Kasseler Neonazi-Szene. Die ist als militant bekannt und auch bereits im NSU-Komplex aufgetaucht, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent. Er warnt: Der NSU ist noch nicht abgehakt.

Matthias Quent
Die Kasseler Neonazi-Szene operierte nicht im Verborgenen, sagt Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was wissen wir bisher über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke?

"Bisher ist bekannt, dass er als Neonazi schon seit den Neunzigerjahren aktiv war: der sich strafrechtlich relevant betätigt hat, bis hin zu Anschlägen, der vernetzt ist in einer sehr gewaltaffinen, rechtsextremen Szene – im Umfeld von "Blood and Honour", "Combat 18", der Kasseler Neonazi-Szene. Diese ist in Kassel gut vernetzt und seit langem auch als militant bekannt. Die Kasseler Neonazi-Szene ist auch schon im NSU-Komplex aufgetaucht, durch Verstrickungen ins Unterstützernetzwerk."

Welche Bedeutung hat der NSU heute für die Szene?

"In der Neonazi-Szene wird der NSU als Vorbild gesehen. Es sind Personen aus dem Umfeld der NSU Strukturen, die auch heute noch im neonazistischen Spektrum aktiv sind - die als Märtyrer angesehen werden. Die ihre Lernerfahrungen, also etwa Wissen im Umgang mit Polizei und Justiz, der Nachfolgegeneration weitergeben. Das heißt junge Rechtsextreme lernen von alten Rechtsextremen, wie sie sich verhalten müssen und auch welche terroristischen Strategien und Möglichkeiten es gibt."

Woran machen Sie das im Fall Lübcke fest?

"Es zeigen sich erstaunliche Kontinuitäten im Fall Lübcke: Der mutmaßliche Täter und sein Umfeld sind bereits im Umfeld der NSU-Ermittlungen aufgetaucht. Sie tauchen in Berichten von V-Männern auf. Dort wurden Namen benannt, die auch jetzt wieder eine Rolle spielen. Das zeigt die Kontinuität dieses neonazistischen Milieus bis zum Rechtsterrorismus, das mit dem NSU keinesfalls verschwunden ist. Der NSU ist nicht abgehakt. Das Netzwerk ist höchst lebendig."

Heißt das, die rechtsextremen Tendenzen sind etwa in Hessen unterschätzt worden?

"Im Land Hessen wurde der Rechtsextremismus nicht aufgeklärt. Im NSU-Komplex hat sich gezeigt, dass die Verstrickungen gerade nach Kassel sehr groß sind. Gleichzeitig war der Untersuchungsausschuss im Landtag nicht konsequent darin und es wurden Akten zurückgehalten. Es wurde eine Sperrfrist von 120 Jahren verhängt. Das bedeutet es wurde aktiv verhindert, die rechtsextremen Netzwerke und auch die mutmaßlichen Verstrickungen des hessischen Verfassungsschutzes in dieses Milieu wirklich aufzuklären. Das ist ein Problem, das uns jetzt auf die Füße fällt."

Welche Fragen wirft in dieser Hinsicht der Fall Lübcke auf?

"Der Fall Lübcke wirft eine ganze Reihe von Fragen hinsichtlich der Sicherheitsbehörden auf: hinsichtlich der Radikalisierung in der rechten Szene, aber auch hinsichtlich unserer gesellschaftspolitischen Debatte. Denn wir diskutieren Rechtsradikalismus bis Rechtsterrorismus oft als ein ostdeutsches Problem. Und ich habe manchmal den Eindruck, dass sich Westdeutsche damit auch von dem Problem freisprechen, indem sie sagen, das ist ein Problem des angeblich braunen Ostens. Wir sehen aber, dass es diese neonazistischen Netzwerke bis hin zum rechten Terror eben auch in Westdeutschland gibt. Darüber gibt es aber keine Diskussion." 

Das könnte sich nun aufgrund des Falls Lübcke ändern?

"Die Tötung von Walter Lübcke ist eine neue Dimension in der Geschichte des Rechtsterrorismus. Es wäre der erste Fall seit 1945, dass Rechtsradikale einen amtierenden Politiker umgebracht haben. Es ist leider nichts Besonderes, dass Neonazis Menschen töten. Es sind seit der Wiedervereinigung über 190 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland zu beklagen. Doch es waren keine Politiker. Bei der rechtsradikalen Szene setzt sich die Wahrnehmung durch, dass der Staat der Feind ist. Der ist daran Schuld, - so deren Lesart - dass so viele Ausländer in Deutschland sind. Nun reicht es denen nicht mehr, gegen die Migrantinnen selber vorzugehen, sondern man muss den Staat bekämpfen. Dafür steht die Ermordung von Walter Lübcke beispielhaft."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 19. Juni 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2019, 15:00 Uhr