Thüringen Polizisten in der AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier stellte in den vergangenen Monaten wiederholt klar: Er dulde keine Verfassungsfeinde bei der Polizei. Im März wurde der AfD-Landesverband um den Extremisten Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Welche Konsequenzen hat das?

Torsten Czuppon
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seit März gilt der formal aufgelöste "Flügel" als gesichert rechtsextremistisch. Gewerkschaften sprechen von Sympathien für die AfD bei der Polizei, nicht wenige Polizisten sitzen für die AfD in den Parlamenten. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich fragen, wie sie mit denen umgehen, die nicht zur Verfassung stehen.

Mit T-Shirt von Thor Steinar in Buchenwald

Ein Beispiel: Torsten Czuppon. Der Polizeibeamte sitzt für die AfD im Thüringer Landtag. Er war schon vor drei Jahren bei einem Seminar in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgefallen. Damals war er noch Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel in der Thüringer Bereitschaftspolizei. Bei der zweitägigen Fachtagung für Justiz- und Polizeibeamte ging es um Holocaustleugnung. Dabei soll Czuppon mit einem T-Shirt von der rechtsextremen Marke Thor Steinar provoziert haben, wie Teilnehmer berichten.

Rikola-Gunnar Lüttgenau_
Sprecher der KZ-Gedenkstätte Buchenwald Rikola-Gunnar Lüttgenau ist sich sicher: Wer bei einem Besuch ein Thor Steinar T-Shirt anzieht, möchte provozieren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Ein Thor Steinar T-Shirt ist kein Zufall", sagt Sprecher der Gedenkstätte Rikola-Gunnar Lüttgenau.  "Es gibt Marken, die werden durch Neonazis und Rechtsextreme instrumentalisiert." Jenes Label werde von Rechtsextremisten entworfen und vertrieben.  "Und wenn man es an einen Ort wie Buchenwald trägt, dann ist das ein Statement."

Zu den Vorwürfen will sich Torsten Czuppon nicht äußern. "Lassen Sie ihm doch seine Entscheidung", sagt Ringo Mühlmann (AfD). Er ist der ehemalige Pressesprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen und will das Verhalten seines Parteifreundes ebenfalls nicht kommentieren.

Viele Polizisten in der AfD

Es ist nicht der einzige Vorfall mit Torsten Czuppon. Nach dem Seminar tauchte in einer Zeitschrift der Polizei ein Foto von ihm bei einem anderen Seminar auf. Dabei trug er ein Thor Steinar T-Shirt, unter anderem mit der Aufschrift "Save the White Continent". Er machte bereits während seiner Zeit als Polizist keinen Hehl aus seiner Einstellung – so postete er etwa den Beitrag eines NPD-Mannes.

Grafik Polizeibeamte als Abgeordnete
In Mitteldeutschland sitzen für keine andere Partei so viele Polizeibeamte in den Landtagen wie für die AfD. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Warum gibt es solche Fälle in der Polizei und warum bleiben Konsequenzen lange Zeit aus? "Die Polizei an sich ist ein relativ geschlossener Verband, er muss auch geschlossen agieren", erklärt der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Martin Thüne. Denn um kritische Situationen erfolgreich meistern zu können, sei gegenseitiges Vertrauen wichtig. "Doch deshalb könnte es auch passieren, dass Fehlverhalten toleriert werde."

Gewerkschaften warnten im vergangenen Jahr vor Sympathien in der Polizei für die AfD. Wie groß diese sind, darüber gibt es keine verlässliche Studie. "Ein Indiz ist die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten, die sich auf Wahllisten wiederfinden oder aber auch in kommunalen Parlamenten.", sagt Martin Thüne.

Warnung vor Polizisten in der AfD

Wir schauen uns im Bundestag und in allen Landtagen die drei Parteien mit den meisten Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen der Polizei als Abgeordnete an. Tatsächlich sitzen für die AfD mit 5,9 Polizeiangehörigen auf 100 Abgeordnete doppelt so viele wie für die CDU/CSU (2,6) und für die SPD (3,1) in den Landtagen und im Bundestag. Die Anzahl von Polizeiangehörigen bei den anderen Parteien wie Linke, Grüne und FDP sind verschwindend gering.

Doch die Zustimmung unter den Beamten für die AfD scheint teilweise zu bröckeln. Einzelne Beamte verließen die AfD mit Verweis auf den inzwischen aufgelösten radikalen AfD-"Flügel". In der Summe hatte die AfD 23 Angehörige und ehemalige Angehörige der Polizei in den Parlamenten sitzen. Davon traten 3 in den vergangenen Jahren aus. Zwei im Bundestag, einer im Bayrischen Parlament.

Beamten drohen berufliche Konsequenzen

Das Thüringer Innenministerium warnte in einem Schreiben an die über 8.000 Polizisten des Freistaates vor disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Beamte aus sicherheitsüberprüften Bereichen mussten in Fragenbögen ihr Verhältnis zum formal aufgelösten "Flügel" der AfD erklären.  

Georg Maier
Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich konsequent gegen Verfassungsfeinde bei der Polizei aus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Ich möchte nicht, dass extremistisches Gedankengut in unseren Reihen Platz hat oder sich sogar noch verbreitert", sagt der Innenminister des Freistaates, Georg Maier (SPD). Die Beamten hätten einen Eid auf das Grundgesetz und auf die damit verknüpften Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschworen. Wenn es Polizisten im "Flügel" gebe, "müssen wir uns als Dienstherr Gedanken machen, wie gehen wir damit um. Gegebenenfalls gibt es disziplinarrechtliche Konsequenzen."

Wie wirkt die Drohung des Innenministers auf die Beamten? Der LKA-Beamte Sebastian Thieler ist 2019 für die AfD zur Landtagswahl angetreten. Thieler schaffte es nicht ins Thüringer Parlament. Im März trat er aus der AfD aus, vier Stunden nach Bekanntgabe der Einstufung durch den Verfassungsschutz. "Das war so eigentlich das i-Tüpfelchen."

Schwieriger Umgang mit rechtsextremen Polizisten

Sebastian Thieler kennt einige Kollegen bei der Polizei, die in der AfD seien. Darunter seien Kollegen, die sich Gedanken machten und ausgetreten sind. "Ich kenne nicht wenige davon." Aber nicht alle ließen sich von den Drohungen des Ministers beindrucken. "Es gibt auch bei uns ‚Hardliner‘, die sagen: es interessiert mich nicht. Ich bin zu 100 Prozent dabei."

Sebastian Thieler
Der LKA-Beamte Sebastian Thieler verließ die AfD, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Aber wie gehen die Behörden mit den "Hardlinern" um? Torsten Czuppon verlor seine Tätigkeit im Polizeiärztlichen Dienst, durfte aber weiter bei der Polizei im Streifendienst arbeiten und Strafanzeigen bearbeiten. Das Disziplinarverfahren gegen ihn ist nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen.

Seit diesem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Torsten Czuppon. Er soll im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren andere zu Unrecht einer Straftat beschuldigt haben. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben. Das Disziplinarverfahren verzögert sich zusätzlich. "Ich war unzufrieden über die Länge dieses Disziplinarverfahrens", sagt Innenminister Georg Maier. Es komme aus einer Zeit, bevor er Innenminister geworden sei. "Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben, dass wir uns so lange Zeit lassen."

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 21. Juli 2020 | 21:45 Uhr