Faktencheck Robert Habeck für Mindestabstand von Windrädern verantwortlich?

Der SPD-Fraktionsvize, Matthias Miersch, hat den Grünen in der Diskussion um den von Peter Altmaier geforderten Mindestabstand von Windrädern "Doppelzüngigkeit“ vorgeworfen. Die Grünen würden diesen Mindestabstand beanstanden, obwohl ihr Parteichef Robert Habeck in seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein selbst Mindestabstandsregeln eingeführt habe, sagte Miersch. Stimmt das? Hat Habeck damals als Minister solche Abstandsregelungen eingeführt?

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Windräder und Strommast
Windräder sind die Energielieferanten der Gegenwart und der Zukunft. Allerdings machen sie auch viel Lärm und nehmen Platz weg. Deswegen soll es jetzt einen pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen einem Windrad und einem Wohnhaus geben. Bildrechte: IMAGO

Robert Habeck war von 2012 bis 2018 Minister für Umwelt und Energie in Schleswig-Holstein. Zunächst in der „Küsten-Koalition“ aus SPD, Grünen und SSW, dem Südschleswigschen Wählerverband.

Als Habeck sein Amt 2012 als Umweltminister antrat, habe es bereits Abstandsregelungen für Windkrafträder gegeben, sagt Thomas Hölck, energiepolitischer Sprecher der SPD-Faktion im Landtag von Schleswig-Holstein:

"Es gab eine Regionalplanung der ehemaligen Landesregierung unter Thorsten Albig mit Abständen von 800 Metern zu Siedlungen und 400 Metern zu Splittersiedlungen."

Koalitionsvertrag besiegelt neue Vorschrift

Neu eingeführt hat Habeck die Abstandsregeln also nicht. Dann kam 2017 ein Regierungswechsel in Kiel. Robert Habeck blieb Umweltminister, nun in einer Koalition der Grünen mit CDU und FDP. Im neuen Koalitionsvertrag sei die Abstandsregelung von 1.000 Metern festgeschrieben worden, sagte der SPD Politiker Thomas Hölck:

Da hat Robert Habeck mit verhandelt im Koalitionsvertrag, die Abstände zu Siedlungen auf 1.000 Meter zu erhöhen.

Thomas Hölck, Politiker der SPD

Stimmt das? Ja, sagt Bernd Voß. Er ist selbst ein Grünen-Politiker und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein:

"Ja, Herr Habeck hat, wie wir eben insgesamt als Partei, dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und Ergebnis war dann, dass bei der Landesplanung rausgekommen ist, dass wir bei neuen Windflächen Abstände von 1.000 Metern haben und bei alten vorhandenen Windflächen bleibt es bei 800 Metern."

Abstandsregelung an Bedingung geknüpft

Aber diese 1.000 Meter gelten nicht bedingungslos, sondern sind an eine bestimmte Energie-Leistung geknüpft. Im Koalitionsvertrag von 2017 steht:

"Die Windenergienutzung an Land soll bis 2025 einen Beitrag von zehn Gigawatt Leistung erbringen." Diese Energie-Leistung sei entscheidend, sagt Bernd Voß.

"Wenn das nicht zusammenkommt, die zehn Gigawatt, also das Klimaziel, dann werden die Abstände nachgebessert werden müssen."

Voß hält nichts von Altmaiers Forderung

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, kommt zum Weltraumkongress des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert einen pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Bildrechte: dpa

Heißt: Der Abstand müsste verkleinert werden. Von einer pauschalen 1.000 Meter Regel könne also nicht die Rede sein. Die fordert allerdings Wirtschaftsminister Altmaier. Er will für den Bau neuer Windräder einen pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen ab fünf Häusern festlegen. Davon hält Bernd Voß nichts:

"Wir sagen 'ja, mehr Abstände', wenn wir entsprechend die Mühlen hinbekommen. Aber wir wissen, wenn man stur durchzieht mit 1.000 Metern überall, nur weil da ein paar Häuser stehen, geht es schief. So kann man keine Energiewende machen."

Netzausbau unter Habeck vorangetrieben

Und korrekt ist übrigens auch: Die Leistung erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein steigerte sich während Habecks Amtszeit. Der SPD-Politiker Hölck hat dafür eine einfache Erklärung:

"Das hängt damit zusammen, dass der Netzausbau vorangetrieben worden ist und die Netze in der Lage waren, mehr Energie aufzunehmen, und die Anlagen nicht so häufig abgestellt werden mussten."

Allerdings – das gesteht auch der SPD-Politiker zu: Beim Netzausbau habe Habeck eine positive Position eingenommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2019 | 05:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2019, 05:00 Uhr

89 Kommentare

Chrisbob vor 6 Wochen

Einige der Kommentatoren äußern sich abfällig zum Beitrag der Windkraft zur dt. Energieversorgung.

Richtig ist:
Die Windkraft erzeugt bereits seit mehreren Jahren mehr Strom als die Kernenergiekraftwerke und auch mehr als die Steinkohlekraftwerke.

Und im aktuellen Jahr 2019 zeichnet sich ab, dass die Windkraft auch vor der Braunkohle liegen wird.

Und was den gesamten Bruttoendenergieverbrauch anbelangt - also nicht nur der Strombereich - beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien 16,7 % (2018).
(Quellen: Zahlen vom BMWi)

Fazit: Stromwende läuft einigermaßen (Anteil der Erneuerbaren 38%); Wärme- und Verkehrswende haben noch sehr viel Luft nach oben (14 % bzw 6 %).

aus Elbflorenz vor 6 Wochen

Das sind doch noch 3 Seiten, wo das Windrad hinkann. Dann müssen Sie auch auf den Lärm von der Bahn nicht verzichten, wenn Sie davon neben dem Rattern des Windrad überhaupt noch was mitbekommen.

Der Erfurter Bub vor 6 Wochen

Wie bereits vorher erwähnt wohne ich direkt an der Bahnstrecke des ICE und guterzugverkehrs. Genau genommen sind es 5gleise. Der Deal gilt. Windrad her, bahn weg. Und ihnen Ihr geliebtes AKW genau neben ihrem Haus incl Endlager.