Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (l-r), die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geben eine Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung.
Rund 19 Stunden hatten die Koalitionsspitzen über ein Klimapaket verhandelt - Ziel ist ein drastischer Rückgang der CO2-Emissionen. Bildrechte: dpa

Durchbruch Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket

Die Große Koalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Einhaltung der für 2030 vereinbarten Klimaziele geeinigt. Im Mittelpunkt steht die Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Das gaben die Koalitionsspitzen auf einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag in Berlin bekannt.

Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (l-r), die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geben eine Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung.
Rund 19 Stunden hatten die Koalitionsspitzen über ein Klimapaket verhandelt - Ziel ist ein drastischer Rückgang der CO2-Emissionen. Bildrechte: dpa

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf das Klimaschutzprogramm 2030 geeinigt, ein 22-seitiges Eckpunktepapier, das das Einhalten der für 2030 vereinbarten Klimaziele sicherstellen soll.

Angesichts der weltweiten Klimakundgebungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Engagement der jungen Aktivisten gewürdigt. Die "vielen jungen Leute" forderten "mit Recht ein, dass wir etwas dafür tun, dass auch sie gute Lebenschancen haben", sagte Merkel am Freitag nach einer Sitzung des Klimakabinetts in Berlin.

Das beschlossene Klimapaket ist nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz auch eine Reaktion auf die Protestbewegung: "Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt". Es gebe jetzt ein großes Paket mit einem Volumen von 54 Milliarden Euro, das auch sozial ausgewogen sei. Energie solle sauberer werden und dabei bezahlbar bleiben, sagt Scholz.

Schlüssel ist die "Bepreisung" von CO2

Im Zentrum steht dabei die "Bepreisung" des Klima-Gases Kohlendioxid. Dabei hat sich die Koalition auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in Verkehr und Gebäuden verständigt. Er solle sich an dem Preis orientieren, den Industrie und Kraftwerke derzeit im europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten zahlen müssen, sagten Vertreter der Koalition gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Am Freitag lag der Preis an der Börse bei 26,30 Euro, hatte aber auch schon über 30 Euro gelegen. Inklusive Mehrwertsteuer würden diese CO2-Zusatzkosten den Liter Benzin und Diesel an der Tankstelle knapp zehn Cent verteuern. Der Start soll 2021 jedoch mit einem geringeren Einstiegspreis sein. Damit würde der Preis von Benzin und Diesel zunächst nur um drei Cent pro Liter steigen. 2026 soll die Verteuerung zehn Cent betragen.

Heizen ohne Ölheizungen

Ebenso haben sich die Koalitions-Spitzen auf ein Verbot geeinigt, neue Ölheizungen in Häuser einzubauen. Dieses soll ab 2026 gelten. Wer alte Ölheizungen gegen klimafreundlichere Heizungsarten auswechsele, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Wer Wohngeld bezieht, soll bei steigenden Heizungskosten durch höheres Wohngeld unterstützt werden.

Anpassung der Pendlerpauschale

Insgesamt soll mit den Regelungen klimafreundliches Heizen oder Fahren belohnt werden, indem Heizen und Fahren, bei dem CO2 in die Luft abgegeben wird, verteuert wird.

Dafür sind aber auch Entlastungen geplant: So solle die Pendlerpauschale von 2021 an um fünf Cent erhöht werden. Statt bisher 30 Cent pro Entfernungskilometer können dann 35 Cent abgesetzt werden - allerdings erst ab dem 21. Kilometer.

Senkung des Strompreises und Förderung von E-Mobilität

Darüber hinaus sollen Stromverbraucher durch eine geringere Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG) entlastet werden. Ab 2021 soll die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro kWh gesenkt werden. Entlang des CO2-Bepreisungspfades beträgt die Entlastung 2022 0,5 Cent pro kWh und 2023 0,625 Cent pro kWh.

Durch die EEG-Umlage werden besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlastet. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, soll dementsprechend der Strompreis weiter gesenkt werden, um Anreize für eine zunehmende Elektrifizierung zu setzen und die sektorübergreifende Energiewende voranzutreiben.

Das Maßnahmenpaket sieht auch die Förderung von E-Mobilität vor. So sollen in Deutschland bis 2030 rund sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Die auf zehn Jahre angesetzte Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen wird bis zum 21. Dezember 2025 verlängert.

Jährliches Gremium überprüft Klimafahrplan

Für das Klimapaket würden keine neuen Schulden aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt weiterhin ausgeglichene Haushalte an: "Wir stehen zur Schwarzen Null", sagte Merkel am Freitag in Belrin.

Es gehe darum, aus "gutgemeinten Zielen eine gut gemachte Zielerfüllung" zu machen. Den Klimaplänen zufolge soll ein unabhängiges Gremium jährlich überprüfen, ob der Fahrplan zu den Klimazielen eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, wird nachgesteuert.

"Fridays for Future" unzufrieden

Auch Markus Söder spricht allen Klima-Demonstranten der vergangenen Wochen seinen Dank aus. Es gehe nicht um ein Modethema, sondern um die Bewahrung der Schöpfung, sagt der CSU-Vorsitzende.

In einer ersten Reaktion kritisierte die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" das Klimapaket als ungenügend. Die deutsche Sektion der Bewegung schrieb auf Twitter, wenn man jahrelang nichts für den Klimaschutz tue und dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5° nichts zu tun hätten, "ist das kein 'Durchbruch', sondern ein Eklat".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2019, 21:41 Uhr