Westsahara-Konflikt Wie die EU in Afrika hilft, ein Volk zu unterdrücken

Die Fischgründe vor der Küste Westsaharas werden geplündert, das Volk der Saharuis wird seit Jahrzehnten unterdrückt. Das geschieht auch mit Unterstützung der EU und Deutschlands. Das hat auch mit Migration zu tun.

Flüchtlingslager Westsahara
Hunderttausende Saharauis leben in der Westsahara in Flüchtlingslagern. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Flughafen Leipzig und vor allem in den Bremischen Hafen kommt es an – das Fischmehl für den europäischen Markt. Dafür werden die reichen Fischgründe vor der Küste der Westsahara geplündert. Dabei muss das Volk der Westsahara zusehen – denn es lebt in Afrikas letzter Kolonie.

Viele Saharauis müssen in Flüchtlingslagern leben, einige von ihnen schon seit Jahrzehnten – vergessen vom Rest der Welt. Die Europäische Union (EU) und Deutschland unterstützen Marokko dabei, dass  es auch so bleibt. Denn die EU hat mit Marokko ein umfangreiches Freihandelsabkommen geschlossen.

"Niemand hat die Saharauis gefragt"

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Marokko schließt die Westsahara mit ein. "Niemand hat die Saharauis gefragt", ist Mohamed Sidati empört.

Mohamed Sidati - Frente Polisario
Mohamed Sidati, von der "Frente Polisario", der legitimen politischen Vertretung der Sahauris Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Er gehört zur "Frente Polisario", das ist die legitime Vertretung des Nomadenvolks. "Den Saharauis wird das Recht verweigert, zu sagen, was sie wollen."

Marokko besetzt zwei Drittel des Territoriums der Westsahara

Bereits 1975 hatte die damalige Kolonialmacht Spanien das Gebiet verlassen. Es folgten erbitterte Kämpfe zwischen den Saharauis und Marokko. Bis heute hält das Königreich zwei Drittel der Westsahara besetzt. 1991 hatten die Vereinten Nationen (UN) einen Waffenstillstand vermittelt. Darin war das Versprechen enthalten, dass die Saharauis abstimmen dürften, ob sie zu Marokko gehören oder unabhängig sein wollen. Doch bis heute wartet das Nomadenvolk auf diese Abstimmung – und bis heute kommt es in dem besetzten Gebiet immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch Marokko.

Karte Westsahara 7 min
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MDR+ Mo 15.06.2020 10:00Uhr 07:08 min

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Jura-Professor Markus Kotzur: rechtmäßige Zustimmung zu den Verträgen fehlt

"Die Europäische Union und das Königreich Marokko können und sollten keine Verträge unterzeichnen, die illegal die Westsahara mit einschließen", sagt Mohamed Sidati. Es dürfe natürlich Vereinbarungen geben, doch dürften diese eben die Westsahara nicht einschließen.

Vom Auswärtigen Amt heißt es auf FAKT-Nachfrage dazu: "Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 21. Dezember 2016 beziehungsweise vom 27.02.2018 festgestellt, dass das EU-Marokko-Landwirtschaftsabkommen bzw. das Fischereiabkommen in seiner damaligen Form nicht auf die Westsahara anwendbar seien." Daher habe man neue Verträge abgeschlossen. "Die Änderungen wurden im ersten Quartal 2019 vom Rat der EU einstimmig und vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Somit genießen Exporte aus der Westsahara nach aktueller Rechtslage dieselben Zollpräferenzen wie Exporte aus Marokko", erklärt das Auswärtige Amt in seinem Schreiben.

Markus Kotzur
Jura-Professor Markus Kotzur Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die EU bricht damit eindeutig Völkerrecht, sagt Jura-Professor Markus Kotzur von der Universität Hamburg. Denn die Europäische Union "kann das nur machen, wenn es die Zustimmung des Volkes der Westsahara, des Trägers des Selbstbestimmungsrechtes, hat".

EU-Abgeordneter Giegold (Grüne): "EU hat sich mit Flüchtlingsfrage erpressen lassen"

2016 hatte der europäische Gerichtshof geurteilt, dass die Saharauis wirtschaftlichen Aktivitäten auf ihrem Gebiet zustimmen müssen. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) stimmte im EU-Parlament gegen die im Juli 2019 in Kraft getretenen neuen Abkommen zwischen Marokko und der EU. "Weil wir wissen, dass sie illegal sind", erklärt der Politiker.

EU-Abgeordneter Sven Giegold - Grüne
Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Wir machen Handelsverträge mit denen, so dass wir einen völkerrechtswidrigen Besatzungszustand auch noch finanziell belohnen. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun." Die EU habe sich erpressen lassen, so Giegold. Denn hinter den Kulissen habe Marokko der EU-Kommission gedroht, ohne Handelsabkommen Flüchtlinge nach Europa zu schicken.

Marokko kann so zollfrei oder zollbegünstigt in die EU exportieren

Ein internes EU-Dokument offenbart das Ausmaß der wirtschaftlichen Aktivitäten mit dem kleinen Wüstengebiet. Die Einfuhren von Fischerei-Produkten aus der besetzten Westsahara in die EU durch marokkanische Firmen betrugen 2016 demnach 134 Millionen Euro. Allein von Anfang 2018 bis Mitte 2019 sind fast 32.000 Tonnen Fischmehl nach Deutschland importiert worden, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergeben hat.

Bei Obst- und Gemüse geht die EU davon aus, dass aus der Westsahara Waren im Wert von rund 65 Millionen Euro in die EU exportiert werden, alles zollfrei oder zollbegünstigt, aufgrund der umstrittenen Handelsverträge.

Hunderttausende Saharauis weiter perspektivlos in Flüchtlingslagern

"Wenn die Europäische Union ihre eigenen Standards, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie-Export und so weiter betrifft, selbst nicht zu beachten scheint, dann sorgt das natürlich für Skepsis gegenüber der EU", sagt Professor Markus Kotzur.

So ist die EU ein Teil des Problems. Dabei hatten die Saharauis gehofft, dass die EU ein Teil der Lösung sein könnte. "Ich finde das ist ein Skandal. Aber auch eine Beleidigung der europäischen Grundwerte, des Rechts und des Friedens", sagt Volksvertreter Mohamed Sidati. So müssen Hunderttausende Saharauis weiter perspektivlos in Flüchtlingslagern ausharren, während ihre Ressourcen geplündert und für dreistellige Millionenbeträge nach Europa verkauft werden – auch nach Deutschland.

Altes, verrostetes Kindergartenschild 7 min
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Di 18.10.2016 21:45Uhr 06:58 min

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Kampf für Menschenrechte - Preise für zwei Aktivistinnen

Alternativer Friedensnobelpreis am 4.12.2019 für die saharauische Aktivistin Aminatu Haidar. Aminatu Haidar ist die erste Trägerin des Preises aus der Westsahara. Sie kämpft seit Jahrzehnten für Gerechtigkeit und die Selbstbestimmung der Bevölkerung in ihrer Heimat. Sie will die Unabhängigkeit der Region an der nordwestafrikanischen Atlantikküste, die nach dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien in den 1970er-Jahren von Marokko annektiert wurde. Seitdem ist der Status des Gebietes ungeklärt. In ihrem Kampf trat die 53-Jährige mehrmals in den Hungerstreik und lasse sich auch nicht von Haft, Folter und Morddrohungen von ihrem Ziel abbringen, erklärte die Stiftung.

Weimarer Menschenrechtspreis am 10.12.2019 für die saharauische Aktivistin Laila Fakhouri Laila Fakhouri setzt sich seit ihrer Kindheit für die Rechte des sahaurischen Volkes ein, das noch immer durch die Vorherrschaft Marokkos diskriminiert wird. Sie gehört zu einer jungen Generation Sahauris, die mit friedlichen und juristischen Mitteln für das Recht ihres Volkes auf Anerkennung kämpfen. Trotz ständiger Drohungen und Repressalien, denen sie und ihre Familie ausgesetzt sind, engagiert sie sich als Prozessbeobachterin, Übersetzerin, Vermittlerin, Aktivistin und Botschafterin für inhaftierte sahaurische Aktivisten der Studentenbewegung. Laila Fakhouri riskiert dabei vielfach ihr Leben. Als einzige weibliche Menschenrechtsaktivistin, ist sie stets ein einfaches Ziel der Polizei. So wurde sie bereits verhaftet und war mehrfach Verhören ausgesetzt und muss jederzeit mit weiteren Repressalien rechnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 14. Juni 2020 | 02:00 Uhr