Hartz IV Jobcenter kalkulieren Wohnkosten zu niedrig – ein Problem für Mieter und Vermieter

Die Mieten steigen landesweit seit Jahren. Allerdings nicht die vom Jobcenter übernommenen Wohnkosten. Eine Lücke, die die Leistungsempfänger zunehmend selbst stopfen müssen. 2018 mussten Hartz-IV-Empfänger deutschlandweit rund 538 Mio Euro zuzahlen.

Preiswerter Wohnraum ist knapp – und das nicht mehr nur in großen Städten und Ballungszentren. Das trifft besonders diejenigen, die schon wenig haben und auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Allein im Harzkreis zahlte 2018 fast jeder dritte Leistungsbezieher zu. Insgesamt mussten hier die sozial Schwachen mehr als zwei Millionen Euro aus ihrem eigenen Budget für ihre Miete ausgeben.

Kostenübernahme vom Amt nicht vollständig

Eigentlich bekommen Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker die Wohnkosten vom Amt erstattet. Allerdings ist die Kostenübernahme an bestimmte Kriterien gebunden. Zum einen gibt es festgelegte Wohnungsgrößen, die je nach Haushaltsgröße, nicht überschritten werden dürfen. Und es gibt Höchstgrenzen bezüglich der Bruttokaltmiete. Diese errechnet sich aus Kaltmiete plus kalte Betriebskosten (Hausmeister, Versicherungen, Schornsteinfeger etc.) pro Quadratmeter.

"Zu groß" und "zu teuer"

Eine Frau sichtet Immolienanzeigen
Alleinerziehende, Kinderreiche und Rentner haben es besonders schwer, eine Wohnung zu finden, die sie bezahlen können. Bildrechte: imago/Rolf Kremming

Annette Jendrischok arbeitet halbtags in einer Bäckerei als Verkäuferin. Sie ist alleinerziehend mit zwei Töchtern. Für ihren Lebensunterhalt erhält sie aufstockende Leistungen vom Jobcenter und auch die Miete für ihre Wohnung in einem Plattenbau.  Die Bruttokaltmiete für die 78 Quadratmeter beträgt 519 Euro. Einem 3-Personen-Haushalt stehen laut Angemessenheitsrichtlinie des Harzkreises nur bis zu 75 Quadratmeter zu. Dafür werden Bruttokaltkosten in Höhe von 396 Euro übernommen. Heißt konkret: Annette Jendrischok zahlt die Differenz  selbst – macht im Monat 123,51 Euro zusätzlich. Das frühere Wohnhaus der Jendrischoks wurde vor drei Jahren abgerissen. Bei ihrer Wohnungssuche habe sie nichts Preiswerteres gefunden, erzählt die 50-jährige Annette Jendrischok. Auch aktuell schaut sie immer wieder nach Mieten in der Preislage, die der Landkreis Harz übernimmt. Doch für eine Bruttokaltmiete von maximal 5,28 Euro sei kaum etwas zu finden - denn das entspräche in etwa einer Nettokaltmiete von knapp 4 Euro.

Bundesweites Problem

Das Problem ist kein spezielles im Landkreis Harz. Es gibt weitere Beispiele. Eine Netzrecherche von Exakt zeigt – das Jobcenter Leipzig übernimmt je nach Haushaltsgröße Bruttokaltmieten zwischen 6,20 und 6,40 Euro. Doch selbst bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB gibt es dafür kaum Wohnraum. Gefunden wurden  einige unsanierte Plattenbauten mit 5,44 Euro bis 5,94 Euro. Die meisten anderen – ebenfalls Plattenbauten – lagen ab einem Preis von 6,73 Euro weit darüber. Auch in Olbersdorf bei Zittau können Hartz-IV-Empfänger nur noch in unsanierte Platten ziehen, weil die vom Amt übernommenen Kosten selbst für die sanierte Platte nicht reichen. Der Chef der Kommunalen Wohnungsverwaltung, Karsten Hummel, befürchtet eine Ghettoisierung.

Das führt am Ende dazu, dass ich Gebäude vorhalten muss, die ich entsprechend runterwirtschafte oder abwirtschafte. Und dass ich dann dort die Leistungsempfänger  reinziehen lasse. Das ist natürlich entgegen sämtlicher städtebaulicher Konzeptionen, die davon ausgehen, dass man eine soziale Durchmischung pflegt, damit eben keine sozialen Brennpunkte entstehen.

Karsten Hummel, KWV Olbersdorf MDR Nachrichtenmagazin Exakt

Wohnungsgesellschaften bleiben auf den Kosten sitzen

Die Wohnsiedlung Rieth in Erfurt. Ein großer Plattenbau mit vielen Balkonen und Markisen.
Mit den geringen Sätzes des Amtes wird sogar die sanierte Platte zum Luxus. Bildrechte: imago/Hoch Zwei Stock/Angerer

Die niedrigen Richtwerte für Unterkunftskosten vom Jobcenter sind nicht nur für Mieter ein Problem, sondern zunehmend auch für Vermieter. Im Landkreis Görlitz  haben sich acht kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie ein Bürgermeister in einem "Brandbrief" an den sächsischen Ministerpräsidenten gewandt. Darin heißt es: "... mit diesen Mietpreisen sind mit Blick auf die ständig steigenden technischen Vorschriften ... Instandhaltungen, Modernisierungen bzw. Sanierungen selbst im einfachsten Standard… schlichtweg unmöglich.“

Laut Karsten Hummel von der KWV Olbersdorf habe man zwar Wohnungen im Angebot, die den Flächenvorgaben des Amtes entsprechen, aber nicht zu dem Preis. Man müsse die Wohnungen zu zwischen 5 Euro und 5,80 Euro pro Quadratmeter Bruttokaltmiete anbieten. Und das heißt immer eine Zuzahlung durch den Mieter. Zu den Preisen, die das Jobcenter bereit ist zu übernehmen, würde man bei der KWV Olbersdorf derzeit keine angemessene sanierte Wohnung bekommen.

Steigende Bau- und Betriebskosten

Grund für die gestiegenen Mietpreise sind laut Hummel vor allem die Baukosten. Die seien für den gleichen Standard innerhalb von drei Jahren fast auf das Doppelte gestiegen. Die Richtwerte für die Hartz-IV-Wohnkosten hingegen sind seit Jahren fast unverändert. Da sich die Kosten der Unterkunft aus der Kaltmiete plus kalte Betriebskosten pro Quadratmeter zusammensetzen, ergibt sich durch die steigenden Betriebskosten ein weiteres Ungleichgewicht hinsichtlich einer wirtschaftlichen Kaltmiete. Gab der Deutsche Mieterbund für Sachsen bisher 1,15 Euro pro Quadratmeter durchschnittliche Betriebskosten an, liegen nun laut dem neuen Betriebskostenspiegel von 2018 allein die kalten Betriebskosten bei 1,56 Euro pro Quadratmeter.

Selbstverpflichtung der Halleschen Wohnungsgesellschaft

In Halle/Saale hat die kommunale Wohnungsgesellschaft im September 2019 eine Selbstverpflichtung unterschrieben, wonach 13 Prozent des Wohnungsbestandes zu Preisen angeboten werden, die den Angemessenheitsgrenzen entsprechen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 02. Oktober 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2019, 21:12 Uhr