Sozialer Wohungsbau
Für Hartz IV-Empfänger bleibt oft nur noch der unsanierte Plattenbau. Bildrechte: imago/Rust

Wohnungsbaugesellschaften schlagen Alarm Kaum noch angemessener Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger

Die Geschäftsführer von acht kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften aus Ostsachsen haben gegenüber der sächsischen Landesregierung die angespannte Angebotslage bei Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger angeprangert. Das geht aus einem "Brandbrief" der Wohnungsbaugesellschaften an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hervor.

Sozialer Wohungsbau
Für Hartz IV-Empfänger bleibt oft nur noch der unsanierte Plattenbau. Bildrechte: imago/Rust

Die seit Jahren steigenden Mieten und Kosten für Wohnraum werden nicht durch eine entsprechende Anpassung der "Kosten für die Unterkunft" durch die Jobcenter kompensiert. Die immer größer werdende Lücke zwischen realen Mieten und vom Amt übernommenen Kosten klafft seit Jahren immer weiter auseinander – zum Nachteil der Mieter, die zunehmend aus eigener Tasche zuzahlen müssen, aber auch zum Nachteil der Wohnungsgesellschaften, die oft auf Unkosten sitzen bleiben.

"Kosten der Unterkunft" nicht kostendeckend

Jobcenter
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In einem "Brandbrief" haben sich nun die Geschäftsführer von acht kommunalen Wohnungsunternehmen und ein Bürgermeister aus Ostsachsen an die Landesregierung gewandt. In dem Schreiben, das dem MDR-Nachrichtenmagazin "exakt" vorliegt, heißt es: "Damit sind wir aktuell nicht mehr in der Lage, Leistungsempfängern von  Kosten der Unterkunft angemessenen Wohnraum anbieten zu können und gleichzeitig zumindest eine Kostendeckung zu erreichen." Die Wohnungsgesellschaften beklagen die seit Jahren kaum gestiegenen Richtpreise bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Görlitz. Den niedrigen Richtwerten bei den Kosten der Unterkunft stünden stetig steigende Baukosten gegenüber. Instandhaltungen und Sanierungen von Wohnungen selbst im einfachsten Standard könnten so unter Beibehaltung aller Bauvorschriften nicht mehr durchgeführt werden.

Landkreis Görlitz in der Kritik

"Das führt dazu, dass ich Gebäude vorhalten muss, die ich runterwirtschafte und die dann einen ganz einfachen Standard haben – und in die lasse ich dann die Leistungsempfänger mit Kosten der Unterkunft einziehen, " so der Geschäftsführer der Kommunalen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft KWV Olbersdorf, Karsten Hummel, gegenüber "exakt". Er befürchte, dass so soziale Brennpunkte entstehen. Trotz mehrfacher Gesprächsangebote sei das Landratsamt Görlitz bisher nicht bereit, die Unterkunftskosten für sozial Schwache dem realen Wohnungsmarkt anzupassen. Inzwischen hat Ministerpräsident Kretschmer Kontakt zu den Wohnungsbauunternehmen aufgenommen. Demnächst soll ein Gespräch vor Ort mit allen Beteiligten für Klärung sorgen.

Deutschlandweites Problem

Seit Jahren klagen deutschlandweit Kommunen und Wohnungsgesellschaften über zu niedrige Sätze für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Haushalten. Die Differenz zwischen den Realmieten und der Wohnkostenübernahme durch die Jobcenter steigt stetig. Trotz geringer Leistungsbezüge haben Hartz-IV-Empfänger für die Unterbringung im vergangenen Jahr insgesamt rund 538 Millionen Euro dazu bezahlt.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 02. Oktober 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2019, 10:26 Uhr