Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Döbeln.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert eine zunehmende Radikalisierung der AfD. Bildrechte: dpa

Landtagswahlen Zentralrat der Juden warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt Zentralratspräsident Schuster vor einer Koalition unter Beteiligung der AfD. Die Partei schüre Ängste und missbrauche antisemitische Vorfälle, um gegen Minderheiten zu hetzen.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Döbeln.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert eine zunehmende Radikalisierung der AfD. Bildrechte: dpa

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine zunehmende Radikalisierung der AfD kritisiert. Die Partei sei seiner Meinung nach "viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt", sagte Schuster der "Welt am Sonntag".

Die AfD schüre Ängste und fördere ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten. Sie verbinde antisemitische Vorfälle mit populistischer Propaganda, "um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden".

Entwicklung "immer mehr ins Völkische hinein"

Schuster warnte vor der Möglichkeit, dass sich Parteien nach den Wahlen am 1. September in Minderheitsregierungen von der AfD dulden lassen könnten. Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde bedeuten, dass die Regierung "bei ihren Entscheidungen immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben", sagte er.

Teile der AfD entwickelten sich nach seinem Eindruck "immer mehr ins Völkische hinein", sagte der Zentralratspräsident. "Man muss nur die Debatten innerhalb der AfD verfolgen, dann ist zu befürchten: Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden." Bei einigen Teilen der AfD, etwa um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, frage er sich, ob diese den Boden des Grundgesetzes nicht schon verlassen hätten.

Höcke bezeichnete die Vorwürfe als absurd. Stattdessen sei es die islamische Einwanderung, die die Demokratie in Deutschland gefährde, sagte Höcke am Sonntag auf einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt.

Tradierter Antisemitismus als Vorstufe zum Rechtspopulismus?

Josef Schuster, Präsident des Zentralrat der Juden
Josef Schuster, Präsident des Zentralrat der Juden, fürchtet einen Rechtsruck der AfD. Bildrechte: IMAGO

Mit Blick auf verschiedene Formen des Judenhasses sagte Schuster, er sehe "nach wie vor im rechtsextremistisch, rechtspopulistischen Antisemitismus die größte Gefahr für dieses Land und die Juden". Anhand vieler Untersuchungen sei bekannt, dass jeder fünfte Deutsche antijüdische Ressentiments hege. Es handele sich um einen Antijudaismus, der seit Jahrhunderten weitergegeben werde. "Er bedeutet nicht unbedingt, dass derjenige, der diese Vorurteile hat, rechtsextrem ist", betonte er. "Dennoch begreife ich diesen tradierten Antisemitismus als eine der Vorstufen zum Rechtspopulismus."

Der Zentralratspräsident sprach sich zudem dafür aus, in KZ-Gedenkstätten auch Führungen in arabischer Sprache anzubieten. In der Gedenkstätte Flossenbürg in Bayern gebe es bereits entsprechende Überlegungen, sagte er: "Dies sollte auf alle KZ-Gedenkstätten ausgeweitet werden."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. August 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2019, 14:33 Uhr

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41 Kommentare

20.08.2019 12:20 B. Wand 41

@27 R. Richter: “Noch Fragen?“
Danke für das Angebot!
DIe "Mut zur Wahrheit"-habenden werden Sie sicherlich llängst korrigiert haben. der Satz lautete im Gegensatz zu "jochens": „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“ "Exakt die selbe Wortwahl"? Klar, wenn man "exakt" je nach Laune zu einem dehnbaren Begriff erklärt.
Warum sollte Herr Schuster Ihrer und "jochens" "Meinung" denn im Jahre 2019 nach das Land verlassen??
Haben Sie Ihrerseits sonst noch Fragen???

20.08.2019 12:17 B. Wand 40

Eine Partei, die Holocaustleugner und Antisemiten in ihren Reihen hat, wurde durch zu recht kritisiert. Das wird man in diesem Land ja wohl noch sagen dürfen.
Es geht nicht nur um den Begriff „dämliche Erinnerungskultur“, es geht um eine Partei, hinter der „Adolf-Hitler-Hooligans“ „spazieren“, es geht um Parteimitglieder, wie Gunnar Baumgart, Dirk Hoffmann, Peter Ziemann, Iris Wassill, Heribert Eisenhardt, Wolfgang Gedeon, Martin Hohmann……usw.

20.08.2019 08:53 Denkschnecke 39

@37 "eine Partei, welche sich klar gegen den Import von Antisemitismus und Antisemiten positioniert"
Wäre ja schön, wenn die Partei, die Sie offenbar adressieren, ein Konzept hätte, wie sie mit den schon länger als zehn Jahre hier lebenden Antisemiten und Geschichtsfälschern umgeht - und nicht so tut, als wäre die Eskalation des Antisemitismus im letzten Jahrhundert ein (pejorativer ;-) ) Vogelschiss gegenüber heute.

19.08.2019 22:57 Anita T. 38

@aus Dresden. Es gibt kein neues Konzept von "ethnopluralistischen" Gesellschaft, sondern die Gesellschaft ist ethnopluralistisch, weil es viele und zwar schon in zweiten und dritten Generation deutsche Staatsbürger gibt, die nicht germanischen Ursprungs sind. Gefährden fremde Ethnien das "Völkische" unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben? Oder ist das Völkische lediglich eine neue Verse in Nibelungen Saga? Sonst bleibt die Frage unbeantwortet, was mit den vorhandenen nicht germanischen Minderheiten im Land geschehen soll.

19.08.2019 17:16 aus Dresden 37

@34 Anita T.
Das Grundgesetz kennt bereits unterschiedliche Rechte für Deutsche und Nichtdeutsche. Das Grundgesetz selber ist - wie oft zu Recht angemerkt - völkisch.
"Völkisch" ist einiges der wenigen Adjektive, in denen das Suffix -isch keine negative Konnotation hat, sondern gleichbedeutend neben "volklich" steht.
Auch neuere politische Konzepte wie der "Ethnopluralismus" sind Ausdruck der "pluralistischen Gesellschaft", von der Sie sprechen.

Selber ein Gegner von Antisemitismus, wähle ich eine Partei, welche sich klar gegen den Import von Antisemitismus und Antisemiten positioniert.

19.08.2019 16:31 Fragender Rentner 36

Hallo MDRler

Was stimmt wohl nicht was bei Bild und/oder focus zu den Imanen stand?

Weil sie sich auch nicht für die jüdische Kultur in Deutschland bekennen, bzw. so ähnlich?

19.08.2019 15:53 Denkschnecke 35

@32 Heiko U.
"Nicht wenige AFD Mitglieder tragen eine Kette mit einem Kreuz und einen Davidsstern..."
Da ist ja lustig, dass die evangelische wie die katholische Kirche in Deutschland dieses engagierte Bekenntnis genauso wenig versteht wie der Zentralrat der Juden.
Zweitens: Kritik an der aktuellen Politik Israels ist etwas ganz anderes als Antisemitismus. Kritik an der GroKo ist ja auch keine Deutschenfeindlichkeit, oder? Sonst wäre die AfD ja geradezu antigermanisch...
Drittens: Niemand behauptet ernsthaft, dass es unter Arabern keinen Antisemitismus gäbe. Was stört Sie also an KZ-Führungen auf arabisch? Aber der überwiegende Teil antisemitischer Straftaten wird nun mal aus der rechtsextremen Ecke verübt. Und Kz-Führungen auf deutsch gibt's ja schon...

19.08.2019 14:39 Anita T. 34

AfD propagiert doch in nicht nachvollziehbarer Weise das "Völkische" als Abgrenzung von einer pluralistischen Gesellschaft, die Deutschland nunmal ist. Welches Ziel hat das "Völkische", wenn nicht die Aberkennung von Minderheiten, die nicht "völkisch" sind? Wenn Minderheiten zu Mitbürgern zweiter Klasse werden, gibt es keinen Rechtsstaat mehr.

19.08.2019 14:10 Norbert NRW 33

Hmm daran kann man wieder mal sehen wie vieles verdreht und verwurstelt wird. Zumal der Zentralrat der Juden sich vielleicht mal mit dem Zentralrat der Muslime zusammen setzen sollte. Nicht jeder der die jüdische Religion ablehnt ist ein Antisemit. Mich interessieren Religionen generell in keinster Weise, und wenn ich das hier lese weiss ich auch warum. Wofür halten sich die Vertreter jeglicher Religionen, aber insbesondere der Muslime und Juden eigentlich ?

19.08.2019 13:48 Heiko U. 32

Zentralräte an sich scheinen grundsätzlich nicht die hellsten Köpfe der vertreten Bevölkerungsgruppe zu vereinen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die einzige Partei die sich von Beginn an, nicht nur nach Aussage sondern auch in Taten und Abstimmungsverhalten uneingeschränkt mit Israel solidarisiert, durch den Zentralrat zur Gefahr für das Judentum in Deutschland erklärt wird.

Nicht wenige AFD Mitglieder tragen eine Kette mit einem Kreuz und einen Davidsstern um den Hals um das zu symbolisieren.

Während die kompletten restlichen Altparteien sich mit Schaum vor dem Mund und Hass in den Augen in "Israelkritik" ergehen und die ÖR nur über Anschläge gegen Israel berichten wenn Israel hinterher einen Schuss abfeuert.

Da ist man sich dann auch nicht zu blöde zu erklären dass die Gefahr für das Judentum von Rechts kommt um direkt im Anschluss zu erklären das es notwendig ist KZ Führung auch in Arabisch anzubieten.

Vermutlich wegen den arabisch sprachigen AFD Mitgliedern. #Clownworld