Geldscheine und Münzen liegen auf einem Rentenbescheid
Frauen, die in der DDR geschieden wurden, sind bei der Rentenberechnung heute oft benachteiligt. Das soll sich bald ändern. Bildrechte: imago/bonn-sequenz

Ostrente Härtefallfonds ist kein leichtes Vorhaben

Frauen, die in der DDR geschieden wurden, sind bei der Rentenberechnung heute oft benachteiligt. Vertreter von Bund und Ländern suchen in Berlin nun nach einer Fondslösung für Härtefälle. Doch schon zu Beginn wird klar: Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds braucht Zeit.

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Geldscheine und Münzen liegen auf einem Rentenbescheid
Frauen, die in der DDR geschieden wurden, sind bei der Rentenberechnung heute oft benachteiligt. Das soll sich bald ändern. Bildrechte: imago/bonn-sequenz

Drei Stunden saßen die Vertreter von Bund und Ländern im zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen. Danach war klar, dass es auch jetzt nicht alles ganz schnell gehen werde.

Marina Küchen, Sprecherin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, glaubt, dass die Umsetzung des Vorhabens nicht unproblematisch sei: "Die nähere Ausgestaltung eines dafür einzurichtenden Fonds ist noch offen und muss zunächst fachlich vorbereitet sowie politisch entschieden werden."

Gespräche sollen im Februar 2019 fortgeführt werden

Die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen nun auf Fachebene fortgeführt werden. So muss geklärt werden, um wie viele betroffene Frauen es tatsächlich geht, wie man die Härtefälle definiert oder wie man mit bestimmten Berufsgruppen umgeht, die ebenfalls bei der Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung benachteiligt worden sind.

Ende Februar 2019 wollen Bund und Länder dann ihre Gespräche fortsetzen. Es sei gut, dass es weitergehe, weil es schon viel zu lange Stillstand gab, sagt Heike Debertshäuser von der Initiative der in der DDR-Geschiedenen Frauen. Doch sieht sie die Entwicklung auch mit gemischten Gefühlen:  

"Ich erwarte, dass man sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und dass der Sonderfonds, egal wie man ihn nennt - Gerechtigkeitsfonds, Härtefallfonds - zum Tragen kommt. Dass das Unrecht irgendwo mal aufhört."

Heike Debertshäuser, Initiative der in der DDR-Geschiedenen Frauen

Während die Frauen in den alten Bundesländern seit 1977 im Falle der Scheidung einen Versorgungsausgleich durch ihre Männer bekamen, war es in der DDR nicht nötig, dass die Männer Rentenpunkte an ihre Exfrauen abtreten mussten. Denn die waren im DDR-Rentensystem, in dem nur die letzten 20 Arbeitsjahre zählten, und es für die Kindererziehung als Bonus zusätzliche Rentenjahre gab, selbst abgesichert.

Viele Frauen leben am Existenzminimum

Mit Einführung des bundesdeutschen Rentensystems fehlte dann der Versorgungsausgleich durch den Ex-Mann, weshalb nicht wenige der Frauen jetzt am Existenzminium leben, sagt Albert Weiler. Der Thüringer CDU-Abgeordnete setzt sich dafür ein, dass der Härtefallfonds bis Mitte 2019 kommt:    

Albert Weiler
Albert Weiler (CDU) setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Härtefallfonds ein. Bildrechte: Albert Weiler

Ich habe eigentlich schon gedacht, dass wir bis Ende dieses Jahres schon mal wenigstens Ansatzpunkte hätten. Ich hoffe, bis Mitte nächsten Jahres sind Punkte da, die den Menschen ein Gefühl von Hoffnung geben und auch schon Dinge erreichen lassen.

Albert Weiler, CDU Thüringen

Dafür braucht es allerdings einen sogenannten Haushaltstitel für den Härtefallfonds, damit der auch mit Geld ausgestattet werden kann. Das wird, wie sich schon bei den ersten Bund-Länder-Gesprächen zeigte, kein ganz einfacher Weg. Die DDR-Renten stehen in der aktuellen Rentenpolitik auf der Prioritätenliste weit unten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Dezember 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2018, 05:00 Uhr

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4 Kommentare

20.12.2018 13:07 Karin 4

Das ist eine große Ungerechtigkeit. Mein Sohn ist 36 Jahre. Seit seinem 5. Lebensjahr hat sich sein Vater nicht eine Minute mehr um ihn gekümmert. Er lebt irgendwo im Westen, mehr wissen wir nicht! Aber als ehemals alleinerziehende Mutter, habe ich bis heute nicht die gleichen Rechte bei der Rentenberechnung, wie die Mütter in den alten Bundesländern. Es geht um Geld ?, - dann sollte man nicht ab 2019, dem Verteidigungsministerium 43 Milliarden Euro geben! Die ganze Rentenberechnung der ehemaligen DDR - Bürger, ist ein Betrug und führt zu immer größerer Armut, obwohl man sofort nach Beendigung der Schule seine Lehre begonnen und gearbeitet hat!

19.12.2018 17:20 Pfingstrose 3

Die DDR Renten wurden sowie so falsch berechnet ob so oder so und die Ostrenterner mächtig besch...... Ob sich etwas ändern bleibt dahin gestellt.
Der Westen hat den Osten für einen Apfel und ein Ei bekommen. Da gibt es nur eins Ohrläppchen straff machen und durch.

19.12.2018 11:18 W. Merseburger 2

Der oben beschriebene Tatbestand, also die Rentenungerechtigkeit und deutliche Benachteiligung von DDR geschiedenen Frauen, gilt nicht erst "heute" sondern existiert schon ca. 28 Jahre. Leider haben diese Rentnerinnen (in der Mehrzahl sind es Rentnerinnen) keine Lobby und haben eine gewisse Arroganz der Herrschenden zu spüren bekommen. Deswegen ist auch Kommentar @1 fehl am Platze, da man darüber sich nicht noch lustig machen sollte und juristische Faxen helfen keiner der Betroffenen.

19.12.2018 10:03 Happydiner 1

Was ist eigentlich mit alleinerziehenden zu DDRZeiten oder Paaren in wilder Ehe? Bekommen diese auch was aus dem Ausgleichsfonds? Was ist mit DDRgeschiedenen, die dem Expartner eigentlich Ansprüche im Versorgungsausgleich hätten abgeben müssen? Es gibt jetzt ja 2,5 Jahre pro Kind Kindererziehungszeit, das sind 75 Euro Rente, geben die Mütter dem Vater davon die Hälfte ab?