Online-Glückspiel Glücksspiel-Gesetz droht an Sachsen-Anhalt zu scheitern

Mit wenigen Klicks kann man beim Online-Glücksspiel viel Geld verspielen. Deshalb war es bisher auch in allen Bundesländern illegal – außer in Schleswig-Holstein. Doch der Schwarzmarkt blüht. Jetzt soll ein neues, bundesweit einheitliches Regelwerk das Online-Glücksspiel in geregelte Bahnen lenken. Und so auch Spielerinnen und Spieler vor der Suchtfalle schützen. Eigentlich ein sinnvolles Vorhaben – das auf den letzten Metern aber noch scheitern könnte - im Landtag von Sachsen-Anhalt.

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Eigentlich sind Online Glücksspiele in Deutschland verboten. Ein neues Gesetz soll das ändern, könnte aber noch an Sachsen-Anhalt scheitern. Bildrechte: imago images / Panthermedia

Eigentlich steht der Glücksspielstaatsvertrag kurz vor dem Ziel. Er muss nur noch durch die Landesparlamente – mindestens 13 von 16 Bundesländern müssen ihn durchwinken. Darunter auf jeden Fall Sachsen-Anhalt. Das Land hat eine Sonderrolle. Denn hier soll eine neue Behörde entstehen, die die bundesweiten Regeln des Staatsvertrags zukünftig kontrolliert.

Aber die SPD-Fraktion im Landtag hat Vorbehalte. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: "Ich kann heute weder sagen, dass wir dem Staatsvertrag problemlos zustimmen werden, kann aber auch nicht sagen dass wir ihn ablehnen." Wenn der Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt durchfällt, wären jahrelange Verhandlungen erst mal umsonst gewesen.

Man kann das auch als Einknicken des Staats bezeichnen.

Rüdiger Erben SPD

Warum setzt die SPD das aufs Spiel? Erben erklärt, dass das Bauchgrummeln in der Fraktion groß sei, "weil das, was ja jetzt mit dem Glücksspielstaatsvertrag passiert, das ist eine Legitimierung illegalen Tuns über viele Jahre."

Strenge Spielerschutz-Regeln für Lizenzen

Worauf Erben anspielt: Der Staatsvertrag sieht vor, das Online-Glücksspiel weitgehend zu legalisieren. Schon jetzt gibt es zahlreiche Anbieter im Netz. Bislang arbeiten diese mit Lizenzen aus dem Ausland – das ist zwar eigentlich nicht erlaubt, wurde bisher aber praktisch nicht kontrolliert.

Der neue Ansatz soll nun sein, auch in Deutschland Lizenzen zu vergeben und diese mit strengen Regeln zum Schutz von Spielerinnen und Spielern zu verknüpfen. Das Argument, dass so der Schwarzmarkt auf einen Schlag legalisiert wird, ist dabei nur eines gegen den neuen Staatsvertrag.

Krankenkassen fordern niedrigeres Einzahlungslimit

Auch an den Regeln zum Spielerschutz gibt es Kritik. Die kommt unter anderem vom Chef der drittgrößten Krankenkasse Deutschlands, der DAK Gesundheit, Andreas Storm. Ein zentrales Problem sieht er beim geplanten Einzahlungslimit. Dieses Limit liegt bei 1.000 Euro. Zu hoch, sagt Storm: "Ich halte es für sehr sehr wichtig, dass man Mechanismen einbaut, die dazu führen, dass Menschen nicht einen unvertretbar großen Teil ihres Einkommens sozusagen über Online-Glücksspiele verlieren."

Das Problem sieht auch Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt: "Wir wissen, dass unser Bundesland ja eines der Bundesländer mit den geringsten Einkommen von Menschen ist, das heißt, wir erreichen eine problematische Grenze auch zu einem viel viel früheren Zeitpunkt."

Nach Meinung von DAK-Chef Storm ist das Einzahlungslimit ein Punkt im Staatsvertrag, der nochmal neu verhandelt werden müsste. Dazu wäre Gelegenheit, wenn Sachsen-Anhalt ablehnt und der Staatsvertrag scheitert, sagt er.

Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel (Bündnis 90/ Die Grünen,Sachsen Anhalt)
Sebastian Striegel Bildrechte: IMAGO

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist deutlich besser als keine Regulierung zu haben.

Sebastian Striegel Grüne

Dagegen stimmen und neu verhandeln – die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt hält sich diese Option noch offen. Für die Grünen sei das dagegen kein Weg, sagt Sprecher Sebastian Striegel. Denn Neuverhandlungen brauchten Zeit, und die gebe es nicht: "Der Flickenteppich, der ja insbesondere dadurch entstanden ist, dass das Land Schleswig Holstein vor einigen Jahren ausgestiegen ist aus den Vereinbarungen mit anderen Bundesländern, ist überhaupt nicht gangbar."

Koalitionspartner suchen das Gespräch

Die CDU-Fraktion will ebenfalls zustimmen. Sie sieht in dem Staatsvertrag einen guten Weg, um Rechtssicherheit zu schaffen und betrachtet auch die bundesweiten Regeln für Spieler- und Jugendschutz als gelungen.

Im Sommer soll der Glücksspielstaatsvetrag in Kraft treten. Wenn die SPD dagegen stimmt, wird daraus nichts. Damit das nicht passiert, wollen sich die Koalitionsparteien im Januar noch einmal treffen und Uneinigkeiten klären.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Januar 2021 | 06:17 Uhr

14 Kommentare

part vor 2 Wochen

Wie hoch sind eigentlich die gesamtgesellschaftlichen Folgen einer persönlichen Spielsucht mit Abdrift bis hin zur Obdachlosigkeit oder vorherigen sozialen Betreuung und Beratung sowie den Insolvenzverfahren, die sich daraus ergeben. Bei uns gibt es keine ethischen Minderheiten, die in Reservaten leben und ihre eigenen Gesetze festschreiben dürfen mitsamt Gewinn, sondern dem Staat sollte eine Fürsorgepflicht obliegen seine Bürge vor Suchtgefahren zu schützen. Doch ohne Gewinn keine Steuern, obwohl diese sich durch die Entkriminalisierung von bestimmten Naturstoffen erhöhen könnten, die zwar als Sucht grassiert aber besser vom Staat gehandelt werdern könnte, weil ehedem unterschwellig vorhanden. Beim Glücksspiel sollte besser sich der Staat das alleinige Monopol sichern, sonst läuft wie beim Wettgeschäft auf Wertschöpfung, das bis heute nicht mal eine adäquate Steuer zu entrichten hat, weil Dax und andere Börsenwerte nicht nur durch die Medien wie Gottheiten behandelt werden.

goffman vor 2 Wochen

Der Staat könnte schon einiges machen ... z.B. Online-Glücksspiel auch in Schleswig-Holstein wieder verbieten, Werbung für Glücksspiel im Allgemeinen verbieten, auch das Spielen um ingame-Währung verbieten oder zumindest die Altersbeschränkung für alle derartigen Spiele auf 18 anheben, oder das bestehende Verbot auch gegen internationale Anbieter durchsetzen. Wenn es Glücksspiel nur noch im Darknet gäbe, wäre viel gewonnen. Auch die Hilfen und Therapiemöglichkeiten für Glücksspielsüchtige könnte man ausbauen.

So wie es jetzt geplant ist ... welche Vorgaben? Ein Einzahlungslimit von 1000 € wird niemanden vor einer Spielsucht schützen.

Aufgabe des Staates ist es auch nicht etwas "abzubekommen", sondern einen Rahmen für die Gesellschaft im Interesse aller Bürger zu gestalten. Das sehe ich hier nicht gegeben. Man kann ja nicht mal mit "Individueller Freiheit" oder "Eigenverantwortung" argumentieren, denn: Abhängige sind nicht frei.

Andreas vor 2 Wochen

Mir auch. Mit dieser Konsequenz: Einfach die Sender, die diese Werbung ausstrahlen, meiden. U.a. deswegen gibt es alternative Anbieter, die Sie jeden Monat mit 17,50 € (mit-)finanzieren.