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Die Bundesregierung hat Eckpunkte verabschiedet, wie sie den vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen helfen will. Bis zum Sommer sollen die Gesetzentwürfe dazu vorliegen. Viel Kritik gibt es aber schon jetzt.
Bei Protesten gegen das Wahlergebnis sind in Indonesien sechs Menschen getötet worden, 200 verletzt. Demonstranten beklagen Wahlbetrug, Beobachter bezeichneten die Wahl als fair.
Mi 22.05.2019 12:13Uhr 00:43 min
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Wölfe sollen künftig leichter abgeschossen werden können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Jetzt muss der Bundestag darüber abstimmen.
Seit Monaten streiten Union und SPD über die geplante Grundrente. Jetzt hat die SPD-Spitze ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Doch das stößt beim Koalitionspartner auf Kritik. FDP und Linke reagieren unterschiedlich.
Bis 2021 sollen Patienten und Ärzte Zugriff auf die elektronische Patientenakte haben. Doch die Entwicklung hakt, denn in einem entscheidenden Punkt gibt es Probleme, nämlich beim Datenschutz.
MDR AKTUELL-Nutzerin Denise S. ist aufgefallen, dass bei ihr in der Umgebung, in Ebersbach, neben einem FDP-Plakat nur Wahlwerbung der AfD hängt. Nun fragt sie sich, ob die anderen Parteien hier schon aufgegeben haben.
Das Ausländerzentralregister speichert Daten von circa 17 Millionen Ausländern in Deutschland. Über 100.000 Behördenmitarbeiter können auf die Datensätze zugreifen. Ein Missbrauch ist nicht ausgeschlossen.
Vier Wahltage, 400 Millionen Wahlberechtigte, Brexit - die Europawahl ist kompliziert. Wir erklären den Ablauf. Noch spannender wird das Ergebnis. Denn die Abstimmung ist eine Richtungswahl - mehr oder weniger EU?
Die zunehmende Nutzung der Briefwahl führte vor den anstehenden Wahlen zu Verzögerungen beim Versand der Wahlunterlagen. Auch deshalb sieht Bundeswahlleiter Georg Thiel die Zunahme dieser Option zu wählen kritisch.
Großbritanniens Premierministerin May will das britische Parlament über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Zunächst müssten die Abgeordneten dafür aber dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen.
Wirtschaftsminister Altmaier will das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung vorerst nicht umsetzen. Es sei "der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen." Damit droht Ärger mit SPD-Sozialminister Heil.
Nach dem Abgang von drei FPÖ-Ministern sollen Experten nachrücken. Kanzler Kurz will dem Bundespräsidenten entsprechende Vorschläge machen. Die parteilose und von der FPÖ nominierte Außenministerin Kneissl soll bleiben.
In Österreich will eine kleine Oppositionspartei einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt wird am Montag. Hintergrund ist die Affäre um das sogenannte Ibiza-Video.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat Bundespräsident Steinmeier beim Festakt zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes kritisiert - und wurde dafür gerügt. Heißt das, man darf den Bundespräsidenten nicht kritisieren?
Heruntergerissen, beschmiert und gestohlen: Die AfD meldet besonders viel Vandalismus an ihren Wahlplakaten, vor allem in Großstädten. Auch die Linke teilt mit, dass ein Drittel ihrer Großflächen-Plakate zerstört wurde.
Die Rückkehr der Wölfe macht einigen Menschen Angst und stellt Schäfer vor Probleme. Nach langem Streit in der Bundesregierung ist nun ein Kompromiss gefunden: Die Tötung soll einfacher werden.
In Österreich ist die Koalition von ÖVP und FPÖ so gut wie am Ende. Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, die Entlassung von Innenminister Kickl vorzuschlagen, kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt an.
Der Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Ein Gericht in Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Angebot in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Die will sich gegen das Urteil wehren.
Italienische Behörden haben das deutsche Seenot-Rettungsschiff "Sea-Watch 3" beschlagnahmt. Zuvor waren gegen den Willen von Innenminister Salvini 47 Migranten an Land gebracht worden.
Mo 20.05.2019 16:28Uhr 00:45 min
Allein die 35-Jährige Özlam Demirel tourt für die Linke in 29 Tagen durch 44 Städte. Neben ihr ist Martin Schirdewan Spitzenkandidat. Beiden geht es um Abrüstung, 12 Euro Mindestlohn und eine gerechtere Steuerpolitik.
MDR AKTUELL Mi 15.05.2019 10:54Uhr 03:01 min
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Gemeinsamkeit lautet eines der Leitmotive im Europawahlkampf der Grünen. Für Ska Keller bedeutet das vor allem: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gemeinsam denken.
MDR AKTUELL Mi 15.05.2019 16:09Uhr 03:16 min
Der einstigen hessischen Kultusministerin ist Europa wichtig. Sie will helfen, die Populisten klein zu halten – die am linken wie die am rechten Rand. Und sie will Reformen - die Kommission ist ihr viel zu groß.
MDR AKTUELL Mi 15.05.2019 11:00Uhr 03:08 min
Der 57-Jährige ist ein redegewandter Entertainer. Er will die rechtspopulistischen Parteien vernetzen und eine EU-Reform mit der Abrissbirne. Die eigentlichen Zerstörer Europas heißen für ihn Juncker, Draghi oder Macron.
MDR AKTUELL Mi 15.05.2019 10:55Uhr 03:52 min
Sie als Super-Europäerin, das ist Katarina Barleys bestes Verkaufsargument im Wahlkampf. Zwar würden sich manche Genossen etwas mehr Leidenschaft wünschen, aber für die meisten ist sie das positive Gesicht der SPD.
MDR AKTUELL Mi 15.05.2019 10:54Uhr 02:57 min
CDU und CSU haben erstmals einen gemeinsamen Spitzenkandidaten: Manfred Weber. Er tritt an der Spitze der Europäischen Volkspartei an und will EU-Kommissionschef werden. Vera Wolfskämpf hat ihn im Wahlkampf begleitet.
MDR AKTUELL Mi 15.05.2019 10:53Uhr 03:10 min
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