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Seit mehr als sieben Wochen protestieren Franzosen gegen eine geplante Rentenreform. Dennoch beschloss die Regierung nun die Reform. Sie soll die derzeitigen 42 verschiedenen Rentensysteme zu einem zusammenführen.
Die Bundesregierung prüft finanzielle Hilfen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Nordsyrien. Das sagte Kanzlerin Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan zu. Der forderte mehr Hilfe durch die EU.
Anders als bisher ist der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Dabei geht es um Fragen der Sicherheit und des Klimaschutzes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Bei der Eröffnung eines neuen Universitätscampus warnte Erdogan bereits vor Chaos im Mittelmeerraum.
Bundesinnenminister Seehofer hat bei seinen EU-Amtskollegen für eine Neuauflage der Mittelmeer-Mission "Sophia" geworden. Er bot an, das Deutschland auch Flüchtlinge aufnimmt, die aus Seenot gerettet wurden.
Polens Botschafter Przylebski hat die Teilnahme an einer Veranstaltung in Torgau abgesagt. Grund sind wohl Unstimmigkeiten zwischen der Stadt und dem polnischen Striegau. Das war bis vor kurzem noch Partnerstadt Torgaus.
Fr 24.01.2020 12:23Uhr 00:40 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Mehr als 1.000 Menschen sind von mexikanischen Sicherheitskräften aufgehalten und in Migrantenzentren gebracht worden. Die Menschen waren auf dem Weg in Richtung USA.
Fr 24.01.2020 13:33Uhr 00:44 min
Die sächsischen Koalitionspartner treffen sich zur Klausur auf dem höchsten Berg im Land. Kabinett und Fraktionsvorsitzende sprechen dort unter anderem über 220 Millionen Euro, die zusätzlich eingeplant werden können.
Garagenbesitzer dürfen nicht über ein fremdes Grundstück zu ihren Garagen fahren, wenn das Recht nicht im Grundbuch eingetragen ist. Dass es jahrelang so gemacht wurde, begründet laut BGH kein Gewohnheitsrecht.
Thüringen
Wie schätzen Experten die Pflegeversicherung nach 25 Jahren ein? Olaf Scupin, Professor für Pflegemanagement an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena, hat im Gespräch mit "Hauptsache Gesund" Nachbesserungen gefordert.
Der langjährige Pressesprecher der Leipziger Polizei muss seinen Posten räumen - kurz vor der Pensionierung. Viele Beobachter sehen einen Zusammenhang zur Silvesternacht in Connewitz. Das Innenministerium schweigt.
Die Bundespolizei soll offenbar doch keine Software zur automatischen Gesichtserkennung nutzen dürfen. Ein entsprechender Passus sei aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen.
Gehen Behörden und Verwaltungen zu lax mit ihren IT-Systemen um? Der Eindruck drängt sich auf, wenn man den Fall Potsdam betrachtet: Die Stadt ist seit einer Hacker-Attacke offline, die Systeme wurden vom Netz genommen.
Der Spitzensteuersatz trifft immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht. Doch ab wann werden die 42 Prozent fällig? Schon ab 5.000-7.000 Euro im Monat oder erst ab 46.000 im Monat, wie SPD-Chefin Esken meint?
Hebammen und Geburtshelfer haben es schwer. Horrende Beiträge zur Haftpflichtversicherung sind da nur ein Problem. Sachsen-Anhalts Landesregierung wollte mit einem Hebammenfonds helfen. Funktioniert hat das aber nicht.
Nachrichten
Altbundespräsident Joachim Gauck wird 80 Jahre alt. Die Welt, so sagt er, befindet sich im Umbruch. Er blicke aber optimistisch in die Zukunft. Besonders gut findet er das Engagement von "Fridays for Future".
Kanzlerin Angela Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsforum für mehr Klimaschutz geworben. Sie sagte in Davos, Klimaschutz bedeute Existenzsicherung. Zugleich warnte sie vor gesellschaftlichen Spannungen.
Die Berliner SPD ist bei ihrem Versuch, den Autoren Thilo Sarrazin auszuschließen, ein Stück weitgekommen. Die Landesschiedskommission stimmte für seinen Rauswurf. Sarrazin will sich weiter dagegen wehren.
In Deutschland wird Korruption kaum öffentlich wahrgenommen, im entsprechenden Index von Transparency International gibt es keine Änderung. Dennoch sieht die Antikorruptionsorganisation Verbesserungsbedarf.
Bei CDU und CSU wird die Kritik an der Grundrente immer lauter. Fraktionsvize Linnemann verwies auf eine Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung, die verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte.
Bundespräsident Steinmeier hat sich 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zur deutschen Schuld am Holocaust bekannt. Zugleich warnte er, dass sich Hass und Hetze wieder ausbreiteten.
Gesundes Essen soll preiswerter und damit für mehr Menschen attraktiver werden. Die Verbracherschutzorganisation Foodwatch schlägt deshalb vor, die Mehrwertsteuer auf Gurke, Brokkoli und Banane abzuschaffen.
Experten sind sich einig: Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss sich grundlegend ändern. Gesundheitsminister Spahn strebt konkrete Reformpläne für Mitte 2020 an. Doch es gibt verschiedene Ideen und Ansätze dafür.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt.
Mit einer großen Konferenz erinnert Israel am Donnerstag an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Zu den Rednern in der Gedenkstätte Yad Vashem zählt auch Bundespräsident Steinmeier.
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