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In Bremen dürfen ab Montag keine Reichs- und Reichskriegsflaggen im Garten gehisst oder bei Demos geschwenkt werden. Die Polizei kann die Fahnen beschlagnahmen. Den Besitzern drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro.
Knapp die Hälfte der rund 13.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos befinden sich inzwischen in einem Übergangslager. 157 von ihnen wurden positiv aif das Coronavirus getestet.
Fr 18.09.2020 16:55Uhr 00:50 min
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Die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 soll weitergebaut werden. Das fordern die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Als Grund führen sie die wirtschaftliche Bedeutung an.
Heimliches Fotografieren unter den Rock, sogenanntes Upskirting, ist künftig eine Straftat. Auch Gafferfotos werden künftig geahndet. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Das und weitere Beschlüsse im Überblick.
Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam keine der vorgeschlagenen Lösungen eine Mehrheit, um den Streit um den Bußgeldkatalog beizulegen und Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Soko LinX bearbeitet in Sachsen weitaus mehr Fälle als die Soko Rex. Dabei lag die Zahl der politisch motivierten Straftaten von rechts in den vergangenen Jahren immer deutlich über denen von links. Woran liegt das?
Vielen Städten und Gemeinden ist wegen der Corona-Krise die Gewerbesteuer eingebrochen. Nun soll der Bund die Ausfälle in Milliardenhöhe kompensieren. Außerdem will der Bund die Ost-Länder bei DDR-Zusatzrenten entlasten.
Die Aufnahme von Geflüchteten ist eigentlich Sache des Bundes. Doch nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria drängen Thüringen und andere Länder den Bund, ihnen die Aufnahme von Geflüchteten zu erlauben.
Fr 18.09.2020 07:50Uhr 00:42 min
Mit Christian Hirte steht ein einziger Kandidat als neuer Vorstand der Thüringer CDU zur Verfügung. Dagegen bleibt die Spitzenkandidatur für die anstehende Landtagswahl weiter offen.
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit wirft Polen dem EU-Parlament vor, mit zweierlei Maß zu messen. Angeprangert wird Polen unter anderem dafür, wie Richter ernannt werden. Wie läuft das in anderen EU-Ländern ab?
Von ersten Krankheitsfällen in China zur globalen Herausforderung historischen Ausmaßes: Das Coronavirus Sars-CoV-2 hat binnen Wochen Millionen Menschen weltweit infiziert. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.
Im Sommer kommenden Jahres sollen verschiedene Wegwerfprodukte aus Kunststoff aus Supermärkten und Imbissbuden verschwinden. Außerdem bekommt der Staat mehr Möglichkeiten, um gegen Waren-Vernichtung vorzugehen.
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Der Alltag in der Corona-Krise ist wieder normaler geworden. Die Landesregierungen von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben verschiedene Beschränkungen gelockert oder aufgehoben. Ein Überblick über die Regelungen.
Wie die Strukturwandel-Milliarden verteilt werden soll, will Sachsens Minister für Regionalentwicklung am Donnerstag mit den Bürgermeistern der betroffenen Regionen diskutieren. Doch bei denen macht sich Unmut breit.
Nach dem dritten trockenen Sommer fordert der Bauernverband eine Anschubfinanzierung für sogenannte Dürreversicherungen vom Bund. Die derzeitigen Versicherungen seien zu teuer. Doch der Bund lehnt ab.
Seit mehr als einer Woche sitzt die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa in Untersuchungshaft. Nun wurde Anklage wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit gegen sie erhoben. Ihre Anwältin nennt die Vorwürfe absurd.
Die EU will bis 2030 55 Prozent ihres CO2-Ausstoßes gemessen am Jahr 1990 einsparen. Das ist ambitioniert: Bisher war das Ziel 45 Prozent einzusparen – es bleiben weniger als zehn Jahre.
Mi 16.09.2020 20:49Uhr 00:30 min
Es geht um Zehntausende Euro: Seit über fünf Jahren kämpft Familie Seidel für Pflegegeld. Denn sie haben ihre Nichte und ihren Neffen aufgenommen. Doch das zuständige Jugendamt erkennt sie nicht als Pflegeeltern an.
Bei der Polizei in NRW sind mehrere rechtsextreme Chat-Gruppen aufgedeckt worden. Der Fall sorgt bis in die Bundespolitik für Entsetzen. Das Bundesinnenministerium spricht von einer "Schande" für die Polizei.
…aber langsam, muss man dazu sagen. Auch wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) die neuen Bundesländer "auf dem richtigen Weg“ sieht, bleibt das noch ein schwieriger Weg.
Auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hinken die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich hinterher. Der neue Einheitsreport verweist aber auch auf politische Defizite.
Im Osten liegt das verfügbare Haushaltseinkommen auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter unter dem Bundesdurchschnitt. Es gibt aber ein West-Bundesland, in dem die Menschen noch weniger Einkommen haben.
Mi 16.09.2020 17:39Uhr 00:28 min
Deutschland will rund 1.500 zusätzliche Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Das UNHCR sprach von einem positiven Signal und zeigte sich zugleich überrascht über die Auswahlkriterien.
Bundesweit war der Warntag groß angekündigt worden. Der Probealarm kam dann aber nur verspätet oder gar nicht an. Nun soll der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe abgelöst werden.
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