Qualifikation Nach Missbrauchsfall Münster: Familiengerichte in der Kritik

Nach dem Missbrauchsskandal in Münster lautet die Frage wie so oft: Wie konnte das passieren? Bei der Suche nach den Verantwortlichen gibt es inzwischen auch immer mehr Kritik an den Familiengerichten. Der Vorwurf: Den Richtern fehle oft die Kompetenz.

Leerer Gerichtssaal
Für Familienrichterinnen und -richter sollen Forbildungen womöglich verpflichtend werden. Bildrechte: IMAGO images / ecomedia/robert fishman

Einfach nur Jurist sein, das reiche nicht, kritisiert Ursula Enders. Sie leitet die Informationsstelle gegen sexuellen Kindesmissbrauch "Zartbitter" und findet, Familienrichter müssten sich regelmäßig fortbilden:

Die Leiterin von Zartbitter e.V., Ursula Enders, spricht am Freitag (07.09.2012) in Hamburg während einer Pressekonferenz.
Ursula Enders | Zartbitter Köln e.V. Bildrechte: dpa

Ohne die Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter ist der Staat in der Mitverantwortung für eine Zwangsbelassung von Kindern in Gewaltsituationen.

Ursula Enders | Zartbitter Köln e.V.

Fortbildungen im Interesse der Familien und Kinder

Zwar bildeten sich viele Richter freiwillig weiter, aber eben nicht alle. Das bestätigt auch Eva Becker. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein.

Eva Becker sagt, es gebe ganz viele erfahrene und sehr kompetente Familienrichterinnen und Familienrichter, die sich auch breit fortbildeten. Allerdings trage die schiere Masse der Familiengerichte und Verfahren natürlich die Wahrscheinlichkeit dafür in sich, dass auch Fehler entstünden und dass auch Personen dabei seien, die dem Credo der Fortbildung nicht so sehr folgten.

Gerade bei Familienrecht spielten psychologische und soziale Aspekte eine wichtige Rolle, so Becker. Mit der bloßen Juristenausbildung könne man solche Fälle nicht adäquat lösen.

Becker erklärt: "Wir Anwälte haben eine Fortbildungspflicht, wenn wir Fachanwälte sind. Wir müssen uns jährlich fortbilden. Anders bei den Richtern. Da gibt es keine Fortbildungspflicht. Und das würden wir uns wünschen, dass alle verpflichtet sind, sich fortzubilden, weil wir uns davon auch eine höhere Qualität versprechen, auch im Interesse der Kinder."

Richter und Anzeichen von Missbrauchsfällen

Der Bundestag hat bereits 2016 beschlossen, dass Familienrichter besser qualifiziert werden sollen. Doch ein entsprechendes Gesetz gibt es bislang nicht. Erst im Mai wurde ein Antrag der Grünen zum Thema abgelehnt.

FDP-Politiker Jürgen Martens sitzt im Rechtsausschuss des Bundestages. Der ehemalige Justizminister von Sachsen ist selbst Jurist und ebenfalls für eine Fortbildungspflicht.

Jürgen Martens (FDP) spricht während der Debatte der Bundestagssitzung zum Thema Cybergrooming.
Jürgen Martens | FDP Bildrechte: dpa

Martens sagt: "Da sollte man in der Tat nachsehen, ob die Fortbildungsinhalte gerade im Bereich von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche so ausgerichtet sind, dass sie den Richtern ermöglichen, jederzeit auch schon die ersten Anzeichen von Gefährdungen und erst recht von Missbrauchsfällen zu erkennen."

Länder zuständig für Fortbildungen

Das sei auch immer wieder Thema im Rechtsausschuss, ein einheitliches Bild habe sich aber noch nicht ergeben. Zumal die konkrete Ausgestaltung am Ende Sache der Länder sei, sagt Martens. Allerdings könne es nicht sein, dass solche Verfahrensfragen verhinderten, dass ein möglichst effektiver Schutz von Kindern und möglichen Missbrauchsopfern etabliert werde.

Auch Eva Becker vom Deutschen Anwaltverein kritisiert, dass es noch kein Gesetz gibt.

Becker sagt: "Wenn das politisch noch nicht umgesetzt ist, hat das womöglich damit zu tun, dass wenn man eine Verpflichtung zur Fortbildung in den Kodex aufnimmt, dass das auch Geld kostet, weil dann natürlich die Länder diese Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen müssen und die Richter entsprechend freistellen müssen für Fortbildungen." Aber das sei gut investiertes Geld, so Becker.

Test des Fortbildungsprogrammes 2021

Das sächsische Justizministerium teilt auf Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich mit, Familienrichter verfügten in der Regel über Erfahrung aus vielen Verfahren beruflicher Praxis. Berufsanfänger könnten an Grundlagentagungen teilnehmen.

Weiter heißt es vom Ministerium: "Zudem werden regelmäßig Fortbildungsangebote unterbreitet, die auch gern und rege angenommen werden."

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern entwickle derzeit außerdem ein neues Fortbildungsprogramm, auch das sächsische Justizministerium und Familienrichterinnen vom Amtsgericht Leipzig seien daran beteiligt. Es soll bereits im Frühjahr 2021 in den Test gehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2020 | 07:06 Uhr

4 Kommentare

MikeS vor 3 Wochen

Humanistischer Gedanke? Sie haben völlig falsche Vorstellungen von Recht und Gesetz und die Bearbeitung solcher Fälle in den Jugendämtern, Gerichten etc. Alles Couchgeschwätz und völlig sinnentleert!

Leachim-21 vor 3 Wochen

Fortbildung ist eine gute Sache , jedoch sinnlos wenn die Gerichte die Gesetze nicht anwenden oder beugen. die Gesetze sind klar zu schreiben durch den Gesetzgeber und zwar so das nur eine Auslegung möglich ist und nicht unzählige. dann sollte jeder Jurist der die Gesetze nicht anwendet , auch vor Gericht landen können oder nie mehr tätig sein dürfen als Jurist. so sehe ich das persönlich

wer auch immer vor 3 Wochen

Ich frage mich, was will man Fortbilden?
Den humanistischen Grundgedanken der eigentlich in jeden Menschen vorhanden sein sollte? Ansonsten ist man für solche Aufgaben nicht geeignet.