Klimakonzept CDU-Spitze will CO2-Bepreisung

Vier Tage vor den Entscheidungen im Klimakabinett hat sich die CDU-Spitze auf ein Klimakonzept geeinigt. Zentraler Punkt ist eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel.

Die CDU-Spitze hat vier Tage vor den geplanten Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschlossen. Der Parteivorstand einigte sich auf eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden, auf die Förderung von neuen Technologien sowie Anreize für Bürger, CO2 zu sparen.

CO2-Bepreisung – keine Steuer

Anders als ihr Koalitionspartner SPD will die CDU nicht auf eine CO2-Steuer setzen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, eine solche würde zwar verlässlich Geld in die Staatskasse bringen, aber nicht verbindlich CO2 reduzieren. Die CDU spricht sich stattdessen für einen nationalen Emissionszertifikatshandel aus. Dabei könne eine verbindliche Emissionsmenge als "CO2 Deckel" festgelegt werden.

Eine solche CO2-Bepreisung soll neben dem Verkehr auch für Gebäudeheizungen gelten. Der Emissionshandel soll nach Willen der CDU zunächst auf nationaler Ebene eingeführt werden und später auf europäische Ebene ausgeweitet werden.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung sagte, die CO2-Bepreisung soll ein "klares Preissignal" sein. Wer CO2 spare, fahre besser, wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen.

"Nicht alles auf einen Schlag"

Gleichzeitig betonte Jung, die Bürger sollten nicht überfordert werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen. So will die CDU beispielsweise die Pendlerpauschale erhöhen, wenn die Benzinpreise steigen. Außerdem sollen die Strompreise sinken.

Das Konzept der CDU sieht unter anderem außerdem eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen vor. Außerdem soll die Lkw-Maut ausgeweitet und die Kfz-Steuer reformiert werden.

Grüne: CO2-Ausstoß schon ab nächstem Jahr bepreisen

Grünenchef Robert Habeck reagierte mit Kritik auf die bisher bekannten Klimaschutzpläne der Regierungsparteien. Sie gingen nicht weit und nicht schnell genug. Habeck forderte, CO2-Emissionen bereits ab dem kommenden Jahr zu bepreisen und den Ausstoß anhand überprüfbarer, jährlicher Zielvorgaben zu reduzieren.

Eine wirksame und schnelle Möglichkeit sei es, zunächst über eine Steuer einen Mindestpreis festzulegen, der dann in den kommenden Jahren in ein Handelssystem aus Zertifikaten übergeht.

Habeck forderte außerdem einen verbindlichen Fahrplan für den Kohleausstieg als Bestandteil der Klimapläne der Bundesregierung. Nach dem Entschluss für den Ausstieg hake es derzeit an der Umsetzung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. September 2019, 20:56 Uhr

47 Kommentare

L.E. vor 4 Wochen

Für bestehende Ölheizung in Wohngebäuden, die ausschließlich der Eigennutzung dienen, MUSS es für die Bewohner Bestandsschutz geben, so dass diese nicht noch in den monetären Zertifikate-Handel gepresst werden. Eine solche Politik wäre klug, da sie diejenigen Bürger, die noch finanziell " über die Runden " kommen nicht in den Transferleistungssog treiben würden.Diese Häuslebauer haben beim Einbau der Ölheizung in gutem Glauben gehandelt und sie dürfen jetzt keinesfalls in den finanziellen Ruin gezogen werden. Gleiches gilt für den Besitz von PKW-Diesel zur Eigennutzung. Das wäre eine wirksame kluge politische Maßnahme, um Gelbwesten-Proteste zu verhindern.
Dies wäre ein Signal

Margit vor 4 Wochen

nach der Wende war der Trabi der böse Umweltverpester.Dann musste meine Holz/Kohleheizung weg,Öl ist umweltfreundlicher,macht das Ozonloch nicht größer.Jetzt,kurz vor der Rente endlich alles abgezahlt,.Rente wird ja nicht so dolle.Wohne im Dorf,knapp 2700 Einwohner,keine Einkaufsstelle,kein Arzt,nix.kein Bahnhof,5 Mal am Tag Bus.Ich freu mich auf die CO- Bepreisung.Auf was werd ich wie viele andere wohl verzichten ,da es nicht mehr bezahlen kann?

Fuerst Myschkin vor 5 Wochen

Leipzig alle Achtung! Das spricht nun für Sie. Na da werde ich meinen Müll mal lieber weiter ordnungsgemäß trennen und entsorgen. Auch Rechte wollen, dass ihre Enkel in einer gesunden Umwelt leben. Wir wollen uns nur nicht von Merkel & Co einen vom Pferd, wegen eines imaginären Klimawandel und CO2-affin, erzählen lassen und dann dafür abgezockt werden. Wozu das Geld wirklich gebraucht wird, wissen doch alle. Denn teure Handys, neue Markenklamotten u.s.w. kosten Geld, wenn man nicht arbeitet. Oder?