CDs liegen vor PC.
Das Urheberrecht soll an das Internet-Zeitalter angepasst werden. Bildrechte: colourbox.com

Urheberrechtsreform Bundesregierung verteidigt Zustimmung

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zur Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. Es sei kein besserer Kompromiss möglich gewesen, hieß es am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

CDs liegen vor PC.
Das Urheberrecht soll an das Internet-Zeitalter angepasst werden. Bildrechte: colourbox.com

Die Bundesregierung hat am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde die Zustimmung zur Urheberrechtsreform verteidigt. Justizstaatssekretär Christian Lange sagte, ein besserer Kompromiss sei in Brüssel nicht machbar gewesen. Sollte die Richtlinie in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden, werde bei der Umsetzung ins deutsche Recht besonders darauf geachtet, wie den berechtigten Bedenken im Hinblick auf diese Regelung Rechnung getragen werden könne.

Lange bezog sich dabei auf den umstrittenen Artikel 13. Dieser sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladene Bilder oder Videos sollen gleich zu Beginn überprüft werden. Kritiker bemängeln, dies gehe nur über Filter, die bereits beim Hochladen testen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Das bedeute Zensur und das Ende des freien Internets.

Linke spricht von "rechtlichem Monstrum"

Die Linke-Politikerin Anke Domscheit-Berg nannte die Reform ein "rechtliches Monstrum, das Geschäftsmodelle aus dem Zeitalter der Druckerpresse künstlich am Leben erhält". Ohne Uploadfilter lasse sich Artikel 13 nicht umsetzen. Sie verwies dabei auf hohe Fehlerraten dieser Filter, die pro Jahr zu 30 Millionen zu Unrecht gesperrten Nutzern führen könnten.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann wies die Bedenken und Vorwürfe zurück. Es würden Falschbehauptungen in die Welt gesetzt, dass die Schwarte krache.

Entscheidung fällt Ende März

Im Februar hatten die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, mit knapper Mehrheit für einen ausgehandelten Kompromiss bei der Urheberrechtsreform gestimmt. Nun muss Ende März noch das EU-Parlament zustimmen.

Seit der Entscheidung gehen bundesweit immer wieder Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Zuletzt hatten sich in Berlin 3.500 Kritiker der Reform getroffen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2019 | 07:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2019, 19:20 Uhr

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5 Kommentare

14.03.2019 00:38 Andreas 5

Manchmal tut auch ein wenig Zensur gut. Narrenfreiheit bekommt vielen im Internet nicht. Wer das Internet für sich als Maas aller Dinge betrachtet sollte sich mit realen Leben mehr beschäftigen. Ausschalten tut der Seele gut. Urheberrecht muss auch geschützt werden denn Generation ich will alles Gratis ist Erbarmungslos. Vielleicht möchten die die alles Gratis möchten auch für Gratis zur Arbeit gehen. Aber dann kennt man seine Rechte. Selbst wenn es nur um Filme geht wo auch viele Menschen Arbeiten und damit Geld verdienen für sich und ihre Familien. Die möchten auch leben aber Generation Gratis ist das so was von Egal. Klar geht man da auf die Strasse und ich hoffe das alle auch Ihre Pflichten so gut kennen. Aber so sind wir Menschen wohl. Ach und 3 ! Ich habe mal auf die ältere Generation gehört und gelernt. Die haben Lebenserfahrung. Deswegen sollte Eltern auch Kinder erziehen und nicht umgekehrt. Manchmal braucht man auch etwas Schutz vor der großen Freiheit Internet.

13.03.2019 20:19 Sabrina 4

Zitat:
"Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zur Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. Es sei kein besserer Kompromiss möglich gewesen, hieß es am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag."
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Herrscht dort Zustimmungszwang?
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Die haben die Interessen Deutschlands zu vertreten und nicht die Interessen derer, die für Glasperlen Gold wollen.

13.03.2019 20:05 Auf zum letzten Gefecht! 3

im übrigen beschließen das einschränken des Internets ältere Generationen in den Parlamenten.

Ich kann die Jugend nur aufrufen zum:

+++Monday for Future+++

wenn sie die Freiheit des Internets weiterhin wollen.

13.03.2019 19:38 Klarheit 2

hat jemand etwas anderes von diesen Lobbyisten erwartet ? ich nicht !
man schaue doch nur einmal an welchen Verlagen /Zeitungen die GroKo Parteien beteiligt sind .... und alles wird klarer ....

nun kann man die Zensur noch weiter ausbreiten , unbeliebtes vom Bürger fernhalten , ich erinnere mal an den Syrien Krieg - Aleppo , die bösen Russen , tagtägliche Bilder von Kindern und Elend -- gleichzeitig Mossul , die guten Amis legen mit den Verbündeten die Stadt in Schutt tausende Tote - keine Bilder oder Berichte ........ ja die Zensur funktionierte , und jetzt / dann noch besser !

Leute wehrt euch , abwählen diese Parteien !

13.03.2019 19:35 Auf zum letzten Gefecht! 1

die bekommen nicht mal die DSGVO umgesetzt und haben schon wieder die nächsten Ideen, die nicht in Gänze National umsetzbar sind.

Wobei diese beiden Gesetze unmittelbar zusammen hängen.

Aber bitte, so kurz vor der Wahl ;-)