Bundesinneminister Thomas De Maiziere spricht in Tunis mit dem tunesischen Innenminister Hédi Majdoub
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De Maizière in Nordafrika Auch Tunesien will Flüchtlinge schneller zurücknehmen

Thomas de Maizière hat seine dreitägige Reise durch die "Maghreb"-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Er kehrt heim mit Zusagen aller drei Länder, Flüchtlinge schneller zurückzunehmen.

Bundesinneminister Thomas De Maiziere spricht in Tunis mit dem tunesischen Innenminister Hédi Majdoub
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auch mit der tunesischen Regierung eine Vereinbarung zur schnellen Rücknahme abgelehnter Asylbewerber getroffen. Das teilte de Maizière nach einem Treffen mit dem tunesischen Regierungschef Habib Essid in Tunis mit. In einem Pilotprojekt sollen dem CDU-Minister zufolge zunächst 20 Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht werden, um eine effektive Rückführung zu erproben.

Sachsens Innenminister Ulbig begrüßt Abkommen

De Maizière zeigte sich über die Gesprächsergebnisse in Tunis erfreut und sprach unter anderem von einem "Durchbruch" für Sachsen, das bislang die meisten tunesischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Premierminister Essid habe zugesichert, dass künftig tunesische Konsularbeamte direkt in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Identitäten klären würden. Bislang mussten die Betroffenen dazu in die Konsulate kommen. Die Identitäten sollten künftig binnen zehn Tagen geklärt werden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig nannte die getroffene Vereinbarung einen Schritt in die richtige Richtung. Man brauche aber eine langfristige Regelung für alle ausreisepflichtigen Personen, sagte der MDR INFO. Aus dem Pilotprojekt müsse schnell ein normales Verfahren werden. In Sachsen halten sich derzeit mehr als 600 Tunesier auf, die in ihre Heimat zurückkehren sollen.

Abkommen werden unterschiedlich ausgestaltet

Seit Sonntag bereiste de Maizière die Region, um Rücknahme-Abkommen zu vereinbaren. Auch Marokko und Algerien sagten dabei vereinfachte Verfahren bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu. Die Abkommen werden jeweils unterschiedlich ausgestaltet. Während Marokko und Algerien etwa auf eine Rückführung in Linienflügen bestanden, wurde mit Tunesien ein Einsatz von Chartermaschinen vereinbart.

Bis zu 25 Tunesier darf Deutschland der Vereinbarung entsprechend pro Flug in ihr Heimatland zurückschicken. Deutschland stellt dabei die sie begleitenden Polizisten und trägt auch die Kosten. Bei Algerien liegt die Obergrenze pro Sammelabschiebung bei 30 Rückkehrern, Marokko forderte keine Höchstgrenze. Zu weiteren Absprachen mit allen drei Ländern gehören die engere Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Flüchtlingen sowie das Ausstellen von Reisepapieren, die für Abschiebeverfahren ausreichend lange gültig sind.

Tunesier erhoffen sich engere bilaterale Zusammenarbeit

Habbib Essid sagte, die Besuche aus Berlin unterstrichen die große Bedeutung einer bilateralen Zusammenarbeit beider Länder. Er erwarte, dass die Gespräche "frischen Wind" in die deutsch-tunesischen Beziehungen bringen. Über die Abschiebungen hinaus wollen Deutschland und Tunesien ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertiefen. "Ich habe angeboten, dass wir in der ganzen Breite der Sicherheitsthemen unsere Zusammenarbeit aufrechterhalten und vertiefen", sagte de Maizière.

Im vergangenen Jahr kamen rund 26.000 Menschen aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland. Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende Dezember bei über 6.100. In ihr Heimatland abgeschoben wurden im ganzen Jahr aber nur 135. Im Vergleich zu den anderen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen machen die Flüchtlinge aus dem "Maghreb" nur einen kleinen Teil aus. Im Dezember lag er bei 4,2 Prozent, im Januar nur noch bei 3,7 Prozent. Die Anerkennungsquote für tunesische Asylbewerber liegt bei 0,2 Prozent, bei Algeriern bei 1,7 und bei Marokkanern bei 3,7 Prozent. Berlin will alle drei Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären.

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2016, 19:33 Uhr

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9 Kommentare

02.03.2016 17:40 Jürgen 9

Habe diese Abschiebungs-Wahnsinnszahlen(30, 25) im Radio beim Autofahren gehört und dachte ich hätte mich verhört. Aber es scheint wirklich nur eine Weiterführung der Bürgerverhöhnung zu sein.

02.03.2016 12:06 ralf meier 8

Laut Tagesschau.de sollen in einem ersten Schritt etwa 20 Tunesier in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Dabei solle eine "effektive Rückführung erprobt" werden. Wenn das klapt , sollen soll eine Vereinbarung folgen über eine "regelmäßige Rückführung" von jeweils bis zu 25 Flüchtlingen per Chartermaschiene. Gute Ankündigungen so kurz vor den Wahlen ! Wieviele Migranten kommen noch mal pro Tag zu uns?

02.03.2016 10:06 Miez 7

Wieder einmal wird etwas als Erfolg verkauft, was keiner ist: die Verhandlungsergebnisse des Bundesinnenministers mit den Maghreb-Ländern. 30 Algerier und 25 Tunesier ( als Pilotprojekt!) mit dickem Taschengeld rein ins Flugzeug und weg, ist doch zum Lachen, allein für die 6100 amtlich bestätigten Ausreisepflichtigen würde es Jahre brauchen... Ach ja, wir stehen vor Wahlen...

01.03.2016 20:04 Mia 6

Flieger sind sehr teuer, Warum kann man nicht ein ganzes Schiff schicken. Ich glaube mindestens 2.000 Nordafrikaner sind aktuell Ausreisepflichtig.

01.03.2016 19:42 Locke 5

Ich möchte nicht wissen wie viele Milliarden Euro diese Rücknahme Aktion den Steuerzahler kosten wird. Ohne Geldverspechen geht doch bei dieser Bundesregierung nichts. Eine lüge nach der anderen.
Bundesregierung: Kein Millionendeal zur Rückführung von Flüchtlingen, aber Müller plant das Deutschland eine millionenschwere Wiedereingliederungshilfe leistet. Die Lügen doch was das Zeug nur hergibt, um den Bürger ruhig zu stellen.

01.03.2016 19:00 Pfingstrose 4

Diesen Stress mit diesen falschen Willkommenskulturen und den Willkommenskulturen aus Syrien hätten wie uns sparen können durch Treffen von Vorkehrungen. 1. schärfere Asylregeln, 2. keine Zugeständnisse, 3. verstärkte Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen und dt. Küchengerichte auch für die Willkommenskulturen und keine Speiseausnahmen. Diese Leute hätten schneller wieder die Heimreise angetreten wie unsere Politiker denken können. Jetzt wo die Kacke am dampfen ist versuchen unser Spezialisten Merkel und Companie die abgelehnten Willkommenskulturen nach Tunesien, Marokko und Algerien zu versenden. Etwa wie bei den 125 Abgeschobenen mit Reisegeld von 750 Euro pro Nase?? Denn ohne Geld bekommen wir diese Leute nicht los. Damit können sie ihren ganzen Hofstaat ernähren. 750 Euro sind für manchen deutschen Rentner viel Geld und auch für viele Niedriglohnsklaven. Dafür muss man viele Stunden arbeiten. Aber dies wird ja gar nicht in Betracht gezogen.

01.03.2016 18:54 Mal ne Anmerkung 3

Und wieviel Millionen kostet das den deutschen Steuerzahler?Pro Flug 30 Tunesier ?Und wieviele Flüge finden im Monat statt?Und denken die deutschen Behörden ,die "Tunesischen Händler" zb. vom Wiener Platz usw. lassen sich so einfach finden und abschieben.Ich lache mich krank was hier noch geschieht!

01.03.2016 18:03 Historiker 2

Wenn Sachsen allein 600 ausreisepflichtige Tunesier hat - gemäß Angaben des Innenministers - , sind 6.100 ausreisepflichtige Menschen aus den Maghreb-Staaten für Deutschland insgesamt eine Zahl, die zeigt, dass Sachsen bei der Zuweisung reichlich bedacht worden ist. Bei den afghanischen Flüchtlingen ist es erstaunlich, wie viele davon Übersetzer und Dolmetscher waren. Da kommen ja pro Bundeswehrsoldat (3.215 jetzt insgesamt) schnell 100 bis 200 Übersetzer zusammen (100.000 pro Monat bis Oktober 2015, dann etwas weniger). Aber sind Englischkenntnisse tatsächlich ein Nachweis für eine Gefährdung?

01.03.2016 17:37 RÜDI 1

Ich bin begeistert-endlich Erfolge in der Asylpolitik: 25000 Rückkehrer, die ihr Begrüßungsgeld abgeholt haben werden- pro Tag und Flug ein Kontingent von 25- das macht ungefähr 1000 Flüge in1000 Tagen, also 3 Jahre, und wenn sie sich antstrengen : 1 Jahr. - Das bringt aber viele Wählerstimmen am 13. März.- Und hochgerechnet für künftige 250 000 Rückführungen nach Syrien/IRAK/Afghanistan ... dauert das 30 Jahre? Ich bin aber optimistisch: 10 Jahre