Bildkombo - Jens Maier, Mitglied der AfD Bundestagsfraktion und Noah Becker(re.).
Der Anwalt Noah Beckers stellte Strafanzeige gegen den Dresdner Richter Jens Maier. Bildrechte: dpa

Berlin AfD mahnt Maier wegen Tweet ab

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier ist schon mehrfach mit rassistischen Beschimpfungen aufgefallen. Nach seinem jüngsten diskriminierenden Tweet reagiert seine Partei nun mit einem Rüffel. Der Betroffene, Noah Becker, stellte dagegen Strafanzeige.

Bildkombo - Jens Maier, Mitglied der AfD Bundestagsfraktion und Noah Becker(re.).
Der Anwalt Noah Beckers stellte Strafanzeige gegen den Dresdner Richter Jens Maier. Bildrechte: dpa

Die AfD hat den Bundestagsabgeordneten Jens Maier verwarnt. Nach Angaben der AfD beschloss der Bundesvorstand am Montag einstimmig, eine Abmahnung auszusprechen. Maier wurde außerdem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen.

Maier selbst bedauerte "diese sprachliche Entgleisung" und entschuldigte sich bei Noah Becker.

Maier beschuldigt Mitarbeiter

Anlass ist eine Meinungsäußerung, die der in Sachsen lebende Richter über Twitter verbreitet hatte. Anfang Januar schrieb er in einem Tweet: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären."

Der Kommentar bezog sich auf ein Interview, in dem Noah Becker, Maler und Sohn von Tennislegende Boris Becker, erklärte, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt". Er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe schon attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Die Wortmeldung Maiers wurde später gelöscht. Er selbst wiederholte am Montag seine Beteuerung, den Tweet nicht selbst verfasst zu haben und beschuldigte einen Mitarbeiter. Er habe sich inzwischen von dem Mann getrennt, sagte Maier.

Zurechtweisungen und Zivilklage

Die rassistische Beschimpfung hatte zuvor Empörung ausgelöst. Der deutsche Richterbund kritisierte die Wortmeldung als "unerträglich und völlig inakzeptabel". Noah Becker stellte unterdessen über seinen Anwalt Strafanzeige.

Selbst aus der AfD erntete Maier scharfe Zurückweisungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, twitterte: "Es reicht, Leute! Wenn ihr Euch oder Eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause! Die AfD braucht keine Leute, die immer noch das primitive Vokabular und den Duktus der 50er-Jahre verwenden." Es könne nicht sein, dass immer wieder AfD-Funktionäre mit Facebook- oder Twitter-Posts die Arbeit der gesamten Partei zunichte machten. Der Berliner AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski erklärte, Maiers Äußerungen entsprächen "nicht dem Geist und der Programmatik der AfD".

Unterstützer von Höcke

Ein Parteiausschlussverfahren muss Maier nun nicht mehr erwarten. Auch das Dresdner Landgericht, bei dem Maier vor seiner Bundestagstätigkeit arbeitete, plant offenbar keine dienstrechtliche Reaktion. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Maier mit beonders rassistischen Äußerungen aufgefallen ist. 2017 sprach er auf einer Veranstaltung in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Politiker, Björn Höcke, aufgetreten war, von einem "Schuldkult"und warnte vor der "Herstellung von Mischvölkern". Das wurde später vom Gericht mit einem Verweis geahndet.

Maier war über die sächsische Landesliste im Oktober in den Bundestag gewählt worden. Er gehört dem rechtsnationalen Flügel um Höcke an.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Januar 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2018, 14:13 Uhr

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74 Kommentare

10.01.2018 12:17 Klaus 74

{ Wo geht es hin? 71 <-> PeterPlys 72}
Das ist ein sehr schönes Beispiel für meine These Gewalt erzeugt Gegengewalt, womit natürlich nicht nur die körperliche Gewalt gemeint ist.
Es zeigt aber auch wie das Führungspersonal der AfD rassistisch vorgeht und wie das dann die Anhängerschaft hinterher als in der Opferrolle befindlich darstellen möchte.
Eines sollte dabei aber ganz klar sein: Wir, die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung sagt ganz klar "Nein" zu jeder Form von Rassismus, auch wenn er sich in manchem Kommentar noch so sehr zu verstecken versucht.
Einige bei der AfD, insbesondere beim Führungspersonal, haben das ja mittlerweile verstanden, wie die Einlassungen von Jörg Meuthen zeigen. Man sollte auf diesem Weg aber auch versuchen die Anhängerschaft mitzunehmen, die dadurch natürlich auch schrumpfen wird, was man sicherlich weiß

10.01.2018 06:30 Hippiehooligan 73

@Wo geht es hin 70
Davon abgesehen, dass dieser ständige Whataboutism nervt, ist die Aussage von Kahrs schon mal nicht rassistisch. Vielleicht hat diese Aussage von Kahrs keine Konsequenzen, weil jedem klar ist, wie schwer sie zu widerlegen ist...

10.01.2018 01:07 PeterPlys 72

@71 Wo geht es hin?
Ich muss nicht jedes Wort von Herrn Kahrs unterschreiben. Aber sein von ihnen zitierter Tweet ist eine REAKTION auf die Aussage von Herrn Gauland auf einer Wahlkampfveranstaltung in Eichsfeld zur SPD-Vizevorsitzenden Aydan Özoguz "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei dank, in Anatolien entsorgen können." Zitatende
Ich glaube kaum, dass Herr Kahrs einen Prozess verlieren würde. Herr Maier von der AfD fällt übrigens nicht das erste Mal so negativ auf (Schuldkult, Mischvölker, Breivik, NPD, usw. usw.)

09.01.2018 19:54 Wo geht es hin? 71

@PeterPlys - Zitat von Ihnen: "Relevant sind für mich die Worte von Abgeordneten: "Halbneger" ist RASSISTISCH, da könnt ihr euch auf den Kopf stellen....Ich hoffe auf eine Verurteilung des Abgeordneten Maier zu einer hohen Geldstrafe an eine gemeinnützige, antirassistische Organisation..." Zitat Ende. Was halten Sie dann von folgendem Tweet des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs vom 27. August 2017, 10:18 Uhr: "dieser gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand." Zitat Ende. Wie bewerten Sie solche Äusserungen und was wäre für Sie hier eine angemessene Strafe? Eine Zahlung in Form einer Wahlkampfspende an die AfD? Nicht nötig - der Tweed ist Wahlhilfe genug. Und hüpft Ihr antifaschistisches Herz angesichts solcher klarer Worte da nicht klammheimlich vor Freude, bis Sie sich auf den Kopf stellen?

09.01.2018 17:13 Fragender Rentner 70

@Peter zu 68

Hat der Klaus es gut, dass du sein möglicher Antworter bist oder hat er dich beauftragt? :-)

Wie findest du das Foto von den Beiden welches du beschreibst?

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

09.01.2018 17:08 Kritischer Bürger 69

@Ullrich 51: Was ich von Umfragen halte hatte ich schon seit geraumer Zeit oft genug geschrieben! Mal gehen die hoch wenn man sie bedarf mal gehen die runter wenn Anlass dafür besteht!

09.01.2018 15:12 Peter 68

@62: Lieber Fragender Rentner, Sie hätten mich mal vor 35 Jahren sehen sollen. Damals hatten fast alle jungen Männer Haare bis zu den Schultern. Später fallen dann die Haare aus oder sie werden weiss. Dann legt man sich eine andere Frisur zu.
Nun mal eine Frage an Sie: Was sagt das Äußere über den Menschen aus?

09.01.2018 14:07 Mediator an Ekkehard (63) 67

Lieber Ekki, die allermeisten Kommentatoren, die hier Begriffe wie links-grün, links-grün-versift oder rot-rot-grün verwenden sind doch nicht einmal in der Lage zu erklären, was sie damit eigentlich meinen. In der Regel wollen solche Leute ausdrücken, dass der Feind "links" steht, wobei man da bei der SPD und den Grünen schon gewaltige Zweifle haben kann ob solch eine eindimensionale politische Zuordnung sinnvoll ist. Meist sind es dann auch weniger Menschen aus der politischen Mitte die sich so undifferenziert äußern, sondern man kann an ihren übrigen Äußerungen erkennen, dass es sich da um Freunde der braunblauen Partei(en) handelt.

Ansonsten kann man über das NetzDG sicherlich streiten. Es ist aber dumm so zu tun, als würden / könnten Medienbetreiber nicht auch schon jetzt Inhalte völlig willkürlich löschen. Auch der MDR hat Regeln definiert, nach denen er Beiträge freischaltet oder eben nicht. so zu tun als müsse das immer ein Richter entscheiden ist populistischer UNSINN!

09.01.2018 13:52 mare nostrum 66

Die Hautfarbe eines Menschen sollte als genetisches GESCHENK verstanden werden.

09.01.2018 12:43 Ichich 65

"Neger" zu sagen, dürfte strafbar sein, wenn es als Beleidigung gemeint ist. Die Begrifflichkeit unterlag einem Wandel. Bis in die 60er Jahre war der Begriff absolut üblich (orgiastisch häufig von den Journalisten eines bekannten Nachrichtenmagazins verwendet). Unter dem Eindruck der Rassenunruhen in den USA wurde der Begriff "schwarz" als nicht-rassistisch festgelegt. Ab Anfang der 80er galt "farbig" als (polit.) korrekt ... ab Mitte der 90ger afro-amerikanisch (USA) und wiederum "schwarz" (GB) als die zu verwenden Begriffe. Apropos "Bremen": Da konnte sogar ein Mann, der die Massenmörder der Roten Khmer unterstützt und für Geldsammlungen für PolPot organisiert hat, Minister werden. Andere wurden als Lehrer verbeamtet. Der Chef der Truppe bekam Ende der 90er einen Ministerialrat-Posten im AA.