Abgelehnte Asylbewerber werden am 24.11.2015 in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt.
Wer organisiert eigentlich die Abschiebeflüge und in welche Länder gehen sie? Bildrechte: dpa

Abgelehnte Flüchtlinge Wie hilft der Bund den Ländern bei Sammelabschiebungen?

Letzte Woche hat der Bund wieder abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben, zum 15. Mal. Am Montag steht eine Sammelabschiebung in den Kosovo an. In welche Staaten finden solche Sammelabschiebungen außerdem noch statt? Und warum führt der Bund solche Flüge durch, ist das nicht Sache der Länder?

von Janina Lückoff, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Abgelehnte Asylbewerber werden am 24.11.2015 in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt.
Wer organisiert eigentlich die Abschiebeflüge und in welche Länder gehen sie? Bildrechte: dpa

"Die Rückführung fällt primär in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund ist jedoch zu einer zukünftig deutlich stärkeren Unterstützung bereit." So steht es im sogenannten Masterplan Migration von Bundesinnenminister Seehofer. Die Bundesländer begrüßen das ausdrücklich. In einer Umfrage des ARD-Hauptstadtstudios formulieren sie aber ganz konkrete Forderungen an den Bund.

Dublin-Fälle würden die Länder gerne abgeben

Sieben der 13 Bundesländer, die auf die Anfrage geantwortet haben, wünschen sich, dass der Bund die Zuständigkeit sogenannter Dublin-Überstellungen komplett übernimmt. Bundesinnenminister Seehofer hatte das bei der Präsentation seines Masterplans im Juli zugesichert: "Zum Entsetzen seines Hauses" habe er sich bereit erklärt, die Rücküberstellung für die Dublin-Fälle zu übernehmen, sagte er. Also für jene Fälle, in denen ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

Im Jahr 2017 waren es laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion gut 7.000 Dublin-Überstellungen - von insgesamt knapp 24.000 Abschiebungen. Tendenz steigend: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden knapp 5.000 Personen im Rahmen des Dublin-Abkommens in ein anderes EU- oder Schengenland abgeschoben. Die meisten davon nach Italien, aber auch nach Norwegen, Schweden, Frankreich, Spanien, Polen und andere Länder fanden solche Überstellungen statt. Würde der Bund hier seine Zusage erfüllen, wäre das also durchaus eine Erleichterung für die Länder.

Zusage mit Bedingungen?

Bei seiner Pressekonferenz im Juli machte Seehofer jedoch eine Einschränkung: "Diese Rücküberstellung findet aus den Ankerzentren statt. Das heißt: Diese Dublin-Fälle werden in den Ankerzentren zusammengefasst und erst dann ist es für uns möglich, die Rücküberführung zu machen."

Kein Ankerzentrum, keine Rückführungen durch den Bund? Nur zwei Bundesländer beteiligen sich am Projekt Ankerzentrum: Bayern und Sachsen. Die anderen verweisen auf funktionierende Strukturen. Und so schreibt der Bremer Innensenat auf die Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios: "In Hinblick auf Dublin-Überstellungen gehen wir davon aus, dass eine Übernahme der Rückführung durch den Bund auch aus Zentren, die ein funktionales Äquivalent zu den Ankerzentren darstellen, erfolgen wird." Eine weitere Erwartung der Länder: Der Bund möge generell mehr Sammelabschiebungen organisieren, auch in mehr Herkunftsstaaten.

Sammelabschiebungen sind nicht die Regel und solche unter Federführung des Bundes erst recht nicht: 12.200 Personen wurden im ersten Halbjahr 2018 abgeschoben, knapp 3.800 davon im Zuge einer Sammelabschiebung in ihr Herkunftsland, nur gut 800 in Zuständigkeit der Bundespolizei. Durchgeführt wurden sie überwiegend von den Ländern und der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, etwa nach Georgien, nach Pakistan und auf den Westbalkan.

Größter Wunsch der Länder: Hilfe bei den Papieren

Und noch einen dringenden Wunsch haben die Bundesländer an den Bund: Er möge sich stärker bei der Beschaffung von Passersatzpapieren engagieren. Aus acht der 13 Länderantworten geht das hervor. Tatsächlich hatte Innenminister Seehofer auch dies den Ländern im Juli zugesagt – ebenfalls 'zum Entsetzen' seiner Mitarbeiter, wie er sagte: "Wie werden das Argument, das Sie oft von Ländern hören, die Passersatzbeschaffung, wenn die Länder es wünschen, für die Länder erledigen."

Wunscherfüllung bislang? Keine Angaben.

Von einer konkreten Umsetzung kann oder will das Bundesinnenministerium jedoch nicht berichten. Man habe zu den genannten Punkten eine ganze Reihe von Maßnahmen besprochen, sagt die Sprecherin Seehofers auf Anfrage. Ob und wenn ja welche angestoßen wurden, sagt sie nicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2018, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

13 Kommentare

20.08.2018 20:09 Fragender Rentner 13

Wie kam eben beim MDR-Radio-Sachsen, das nur ca. 0,7% unberechtigt in Deutschland sind, lt. BAMF.

20.08.2018 16:04 Pfingstrose 12

Dublin-Fälle würden die Länder gerne abgeben
Sieben der 13 Bundesländer, die auf die Anfrage geantwortet haben, wünschen sich, dass der Bund die Zuständigkeit sogenannter Dublin-Überstellungen komplett übernimmt. Wer sind diese 7 von 13 Bundesländern, bitte genau den Sachverhalt genau ausformulieren und nichts verschweigen. Größter Wunsch der Länder: Hilfe bei den Papieren. Und noch einen dringenden Wunsch haben die Bundesländer an den Bund: Er möge sich stärker bei der Beschaffung von Passersatzpapieren engagieren. Aus acht der 13 Länderantworten geht das hervor. Wer sind diese 8 der 13 Länderantworten?? Thüringen schiebt wie immer nicht ab.

20.08.2018 15:13 Fragender Rentner 11

Zitat von Oben: Wie hilft der Bund den Ländern bei Sammelabschiebungen?

Na wenn es soviele wären, da dürften doch eigendlich keine mehr in Deutschland sein oder etwa nicht?

Was kostet dies?

20.08.2018 14:15 Werner 10

Zur Beruhigung der Besorgten: die Abschiebungen haben sich nicht Verdoppelt, oder Verdreifacht, sondern Verzehnfacht! Ganz sehr viel. (Mini-Kleinstgedrucktes: 1 auf 10). Soll doch mal einer sagen, dass sowas keine riesigen Kraftanstrengungen sind, die die Politik unternimmt - nur für uns! Da wird knallhart durchgegriffen - immer nach Recht und Gesetz. Wir schaffen das. Kleiner Scherz. Die Beobachtung von Informationen, wie man manche Prozente, prozentuale Vergleiche, Steigerungen usw., grafisch als kleinen Ausschnitt zeigt, um gewünschte Vergrößerungs-Effekte zu erhaschen, ist erstaunlich- oder auch nicht... Wenn man bspw. beim DAX lieber riesige Minus 75 Punkte ansagt, um ein gewaltiges Abstürzen wegen was weis ich (*) zu suggerieren, ist ein Schmunzeln kaum zu verkneifen - weil es nur bspw. 0,6% sind. Dabei ein ausgesprochen besorgtes Gesicht des Börsenexperten, oder der -In. Manche(r) kann das ausgezeichnet. (*) als Begründung gehen Trump und Putin immer und überall - die Bösen.

20.08.2018 12:34 Klarheit 9

...für die im letzten Monat hier eingedrungenen wären bei der Abflugquote über 320 Flüge notwendig , nur für die im letzten Monat neu "angekommenen" ...!!!!

ja die Merkelsche große nationale Kraftanstrengung ist voll im Gange .... eine Luftnummer wie fast alles von dieser Person !

20.08.2018 11:09 Beate G. 8

Für mich ist das alles Schönfärberei und Augenwischerei---sieht man die Realität in Zahlen,dann kommen jeden Monat immer noch Tausende illegal nach Deutschland und es werden nur einige wenige tatsächlich abgeschoben.Meiner Meinung nach,dürften illegale Migranten,ohne Papiere,oder mit gefälschten, garnicht erst einreisen.Deutschland hat sich drastisch verändert seit 2015---ich mag schon garnicht mehr in die Stadt gehen---und ich frage mich,wann unser Sozialsystem unter dieser Last zusammenbricht?

20.08.2018 10:48 Brennabor 7

@Paul: Sie haben sicher recht. Wir werden täglich
mehr und mehr islamisiert, man muss sich nur auf
den Bahnhöfen umschauen. Aber der Islam gehört
ja zu Deutschland.

20.08.2018 09:57 H.E. 6

@ 2 Wo geht es hin?
Das ganze ist sehr sehr dubios. Wie Sie schreiben, gingen schon ganze Familien in den Irak zurück ohne Papiere/Ersatzpapiere.
In meinen Augen müssten alle zurück die kriminell geworden sind oder sich falsche Identitäten gegeben haben, gleichgültig woher sie kommen, auch so Leute wie der Somalier, der erst vor ein paar Tagen einen Arzt umbrachte im badischen Offenburg, wenn er seine Strafe verbüßt hat.
Die Leute sollen sich vorher überlegen was sie tun, auch wenn in ihren Heimatländern ein anderes Rechtsverständnis herrscht. Sie müssen sich voll und ganz nach unserem deutschen Recht verhalten.
Außerdem soll sich dies auch mal der Flüchtlingsrat und die unzähligen NGO's sich merken und nicht bei jedem Abflug von Inhumanität schreien, wie vor kurzem als nach Afghanistan einer mit 17 kriminellen Taten abgeschoben wurde.

20.08.2018 09:44 Paul 5

46 abgeschoben und 15 199 neue Flüchtlinge, ohne Familienzusammenführung, Wiedereingereiste u.s.w.,im Juli dazugekommen. Wen das keine Erfolgsmeldung ist.

20.08.2018 08:01 D.o.M. 4

"Eine weitere Erwartung der Länder: Der Bund möge generell mehr Sammelabschiebungen organisieren, auch in mehr Herkunftsstaaten. " Jede Wette, dass das nicht für das Land Thüringen gilt. Ein Links-regiertes Land dürfte sich eher Sammelabholungen wünschen als Sammelabschiebungen