Hintergrund Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam, Trennungsgebot?

Mit kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden in Deutschland die Möglichkeiten zum Festhalten abgelehnter Asylbewerber verschärft. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Abschiebehaft und zur Aufhebung des Trennungsgebots.

Die Mehrheit der Bundesländer hat sich gegen eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten ausgesprochen und möchte die kürzliche Aufhebung des Trennungsgebots nicht nutzen. Doch was bedeuten diese Begriffe überhaupt?

Wer kommt in Abschiebehaft?

Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, können in Haft oder Gewahrsam genommen werden, wenn sie das Land nicht freiwillig verlassen, sich einer Abschiebung bereits entzogen haben oder Gründe für eine Fluchtgefahr vorliegen. In Paragraf 62 des Aufenthaltsgesetzes sind die Regeln definiert. Demnach kann ein Richter eine sogenannte Vorbereitungshaft für maximal sechs Wochen anordnen, um eine Abschiebung sicherzustellen. Die echte Abschiebehaft kann für bis zu sechs Monate angeordnet und unter Bedingungen um weitere zwölf Monate verlängert werden.

Was unterscheidet den Ausreisegewahrsam?

Der sogenannte Ausreisegewahrsam darf maximal zehn Tage dauern. Er soll sicherstellen, dass eine geplante Abschiebung auch stattfindet. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll dafür sorgen, dass Abschiebehaft und -gewahrsam künftig häufiger angeordnet werden können. Es sieht zudem die Einführung einer bis zu 14-tägigen sogenannten Mitwirkungshaft vor, wenn Botschaftstermine zur Beschaffung von Papieren nicht wahrgenommen werden. Diese Haft steht aber nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit einer Abschiebung.

Was besagt das Gebot zur Trennung von Abschiebe- und normaler Haft?

Nach EU-Recht ist eine gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen mit normalen Strafgefangenen nicht erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dies 2014 in einem Leiturteil bekräftigt. Abschiebehäftlinge müssen danach in speziellen Einrichtungen - getrennt von anderen Gefangenen - untergebracht werden. Die Mehrzahl der deutschen Bundesländer hatte bis dahin keine solcher speziellen Einrichtungen.

Warum wurde das Trennungsgebot aufgehoben?

Rund 500 Abschiebehaftplätze gibt es derzeit bundesweit, die meisten Länder betreiben dafür inzwischen eigene Einrichtungen. Obwohl die Länder seit 2014 Zeit hatten, Abschiebehaftplätze einzurichten, wird die Zahl der Plätze vom Bundesinnenministerium als unzureichend eingeschätzt. Bei der kürzlich verabschiedeten, auf drei Jahre befristeten Aufhebung des Trennungsgebots argumentierte das Innenministerium mit einer drohenden Überlastung der Kapazitäten vor dem Hintergrund der gestiegenen Zuwanderungszahlen. Die Länder können nun die Zahl der Abschiebehaftplätze auf 1.000 verdoppeln, indem sie Betroffene in Justizvollzugsanstalten unterbringen - innerhalb der Einrichtungen aber getrennt von anderen Strafgefangenen.

Quelle: epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juli 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2019, 14:14 Uhr

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14 Kommentare

15.07.2019 11:48 jochen 14

Was sollen die Verrenkungen beim Thema Asyl und Abschiebungen ?
Abholen, einsperren und schnellstens abschieben. Ohne wenn und aber zurück.
Was gibt es denn dabei für Probleme? Ich sehe keine Probleme, es sei denn unsere Volksvertreter wollen entgegen den Gesetzen nicht abschieben. Das wäre das Problem.

15.07.2019 08:21 Frank 13

"Bei der kürzlich verabschiedeten, auf drei Jahre befristeten Aufhebung des Trennungsgebots argumentierte das Innenministerium mit einer drohenden Überlastung der Kapazitäten vor dem Hintergrund der gestiegenen Zuwanderungszahlen."

Wie jetzt, also doch wieder gestiegene Zuwanderungszahlen, diesmal sogar bestätigt durch das Innenministerium.

15.07.2019 06:42 Wo geht es hin? 12

Eigentlich gibt es ja schon ausreichend Gesetze und noch viel mehr vollmundige Ankündigungen. Solange die UMSETZUNG in der PRAXIS aber ganz anders aussieht, können die mir erzählen, was sie wollen. Ich glaube denen kein einziges Wort.

14.07.2019 21:32 Morchelchen 11

Warum überhaupt noch dieses Thema, MDR? Es können doch noch so viele Maßnahmen beschlossen werden, die sind doch alle "ein Schuss ins Wasser". Wer sich hier befindet, der hat so gut wie finanziell ausgesorgt. Und sollte ihn zufällig doch mal die Behörde nicht dauerdulden, sorgen schon gewisse Leute dafür, dass er hier bleiben und weiterhin unser Sozialgefüge nutzen kann. Übrigens, minderjährige Flüchtlinge mit Bleiberecht können ihre Familien nachholen. Da gibt es sehr viele, die insgesamt mehr als 10 Personen umfassen. Doch in keiner Statistik auftauchen, da außen vor. Na, ist wohl auch besser so, wie auch letztendlich egal. Denn die fleißigen Laufradtreter, die für die alle schleichend zunehmenden Nichttätigen sorgen müssen, schieben eh schon Dauerfrust...

14.07.2019 21:26 Manni an H.E. (8) 10

Ach übrigens: Die kenianische Regierung will das weltweit größte Flüchtlingslager schließen. In Dadaab leben heute noch rund 230.000 Menschen. Amnesty fordert Einbürgerungen und die Aussiedlung in Drittstaaten.
Und es gibt noch mehr solcher Lager.

Nur mal so zur Info, damit Sie wissen was los ist.

14.07.2019 19:22 Mane 9

Deutschland eine Oase für Asylanten. Ausweis weg ,Dauerhaft in Deutschland.

14.07.2019 19:17 Manni an H.E. (7) 8

Was soll denn dieses "aber"?

"Kreti und Pleti" haben wir auch mehr als genug Eigene. Die heißen dann Cindy und Bert oder Kevin und Chantal.

13.07.2019 22:02 H.E. 7

@ 1 Manni
Ich habe nichts gegen Migranten, aber es müssen die Richtigen sein und zwar mit der entsprechenden Bildung und Sprachkenntnissen. So wie es Kanada macht, ist der einzig richtige Weg und nicht Kreti und Pleti ins Land lassen.

13.07.2019 20:57 steeven24 6

Dieses ganze Schauspiel um die Abschiebungen ist eine einzige Täuschung. Die wenigen Abschiebungen sind nichts gegen die Zahlen derer, die für immer hier bleiben, versorgt werden. Das Desaster wurde von der BK bereits umschrieben, als sie von einer … "nationalen Kraftanstrengung …" schwadronierte. Die Täuschung geht weiter, immer weiter, Maas los.

13.07.2019 18:31 nasowasaberauch 5

Wenn ich an die Kosten denke wird mir schwindelig und keine Ende in Sicht, das macht hoffungslos dieses Migrationsproblem jemals zu bewältigen.