Boris Pistorius, Horst Seehofer, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier
V.l.n.r.: Die Innenminister Pistorius (Niedersachsen), Seehofer (Bund), Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) und Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) beim Abschluss der IMK in Magdeburg. Bildrechte: dpa

Innenministerkonferenz Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien verlängert

Bis Ende Juni werden keine Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern verständigt. Bleibt die Lage in Syrien wie sie ist, verlängert sich der Abschiebestopp bis Ende 2019. Keine Einigung gibt es im Fall Afghanistan. Immerhin soll der Informationsaustausch über islamistische Gefährder verbessert werden.

Boris Pistorius, Horst Seehofer, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier
V.l.n.r.: Die Innenminister Pistorius (Niedersachsen), Seehofer (Bund), Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) und Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) beim Abschluss der IMK in Magdeburg. Bildrechte: dpa

Deutschland wird auch in den kommenden Monaten keine Flüchtlinge nach Syrien abschieben. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg darauf verständigt, den geltenden Abschiebestopp bis zum 30. Juni 2019 zu verlängern.

Automatismus für weitere Verlängerung

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte zum Abschluss der Konferenz in Magdeburg, bis Mitte des Jahres werde ein neuer Bericht vom Auswärtigen Amt zu Syrien erwartet. Ändere sich die Lage im Land nicht, werde der Stopp automatisch bis zum Ende des kommenden Jahres verlängert, so der CDU-Politiker.

Maha Zaghi (r), Integrationsmanagerin der Stadt Metzingen berät in einer Flüchtlingsunterkunft einen Flüchtling aus Syrien.
Flüchtling aus Syrien bei der Integrationsmanagerin der Stadt Metzingen. Bildrechte: dpa

Der aktuelle Abschiebestopp für Syrer läuft Ende Dezember aus. Die Länder hatten sich aufgrund des vom Auswärtigen Amt erstellten Lageberichts darauf geeinigt, ihn zu verlängern. Mit der vorliegenden Lösung haben sich die unionsgeführten Länder durchgesetzt. Die SPD-geführten Länder hatten für einen Abschiebestopp bis Ende 2019 gefordert.

Seehofer soll Abschiebung in Drittstaaten prüfen

Die Innenministerkonferenz richtete an Bundesminister Horst Seehofer zugleich die Bitte, ein Konzept für den Umgang mit ausreisepflichtigen Intensivstraftätern aus Syrien vorzulegen, das unter anderem Ausweisungsoptionen in Drittstaaten aufzeigt.

Keine Einigung für Afghanistan

Bei den Abschiebungen nach Afghanistan wurde in Magdeburg keine Einigung erzielt. Hier bleibt alles beim Status quo. Stahlknecht sagte dazu, das Thema sei lediglich erörtert worden. Sachsen-Anhalts Innenminister verwies in dem Zusammenhang erneut auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai diesen Jahres, wonach Abschiebungen grundsätzlich möglich seien. Die Länder handhaben dies jedoch unterschiedlich.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte als Sprecher für die SPD-geführten Länder, es werde für ihn bei der bisherigen Praxis bleiben, nur Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abzuschieben und keine Familien mit Kindern.

Besserer Austausch über islamistische Gefährder

Einigkeit erzielten die Innenminister in Magdeburg darin, den Informationsaustausch über islamistische Gefährder verbessern zu wollen. So sollen Polizei und Sicherheitsbehörden künftig auch einfache Delikte von Gefährdern bundesweit speichern. Dazu gehören Körperverletzungen, Diebstähle oder Einbrüche. Der Vorschlag stammt von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Er hatte gefordert, dass den Behörden jede noch so unwichtige Information einer kriminellen Historie vorliegen müsse. Es könnte helfen, eine Terrorgefahr abzuwehren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. November 2018, 19:03 Uhr

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67 Kommentare

03.12.2018 10:22 jochen 67

65# Es scheint an CDU-Wählern zu liegen, wenn Nationalsozialisten für alles schlechte verantwortlich gemacht werden. Ganz schön frech.

02.12.2018 22:36 Wessi 66

@ 67 -Es gibt einen Abschiebestop für Syrien.Das ist Fakt+gut so.PUNKT. 1) Ein "Intensivtäter" kann auch ein Ladendieb sein.2) Es gibt keinen Unterschied zwischen Kriminellen. Wer fordert, daß ausländische Kriminelle anders als inländische Kriminelle behandelt werden, setzt sich der Gefahr aus als Relativierer von Taten deutscher od. meinethalben, sächsischer, Intensivtäter gesehen zu werden.Manche "Inländer" sind m.E. nach sogar "schuldiger"als "Ausländer" aus anderen Kulturen, denn man hat Erfahrenswerte.So ist z.B. Spendenbetrug heute eine Intensivtat, weil man die Erfahrenswerte von vor 20 Jahren dreist ignoriert.Das zu inländischen Intensivtätern.@ 68..wie die Rechtspopus heuteüber die Migranten reden haben derzeit Ihre Vorväter+Mütter über die Juden gehetzt.Das hat es damit zu tun.Und das ist BRD-live.Vergessen Sie nie: Antifaschismus war im Westen freiwillig+ist angekommen...bis über die CDU/CSU hinaus.

02.12.2018 20:09 Dieter 65

CDU Wählerin:
Was haben Nazis mit der heutigen Migrantenwelle in unsere Sozialsysteme zu tun? Ist das das Niveau der CDU Diskussion?

02.12.2018 19:57 noch 11 Tage (UNO-Migrationspakt) 64

@Wessi 64

"(aber auch schön brav Ladendiebstahl etc. mit einrechnen...)"

so schnell schon wieder vergessen, das es um ausländische Intensivstraftäter geht?

und jetzt beruhigen sie sich wieder, da es nun geklärt ist.

02.12.2018 19:52 noch 11 Tage (UNO-Migrationspakt) 63

@CDU Wählerin 65

" ... Nazis ... "

naja, Nazis gibt es ja sowieso keine mehr.

Aber wer will schon Nazis, ich nicht.

02.12.2018 17:17 CDU Wählerin 62

das #60 endlich Migrationspakt sei vermittelt, das ALLES gut ist was OHNE Nazis gemacht wird. Deutschland darf NIE wieder so was passieren. Vor 100 Jahren waren es Juden und heute Migranten. Das Schema ist das gleiche und das Klientel keift heute wie damals klein geistig hinterher

02.12.2018 16:55 Wessi 61

@ 59 Bin ich Ihnen Rechenschaft schuldig? Nein!Wissen Sie, daß ist so wie bei AfD-Zwischenfragen+Johannes Kahrs.Ausserdem: gewisse Völkerstämme zeichnen sich durch Humorlosigkeit aus...wie gesagt.Schauen Sie einfach auf Verurteilungen von rassedeutschen Sachsen.(aber auch schön brav Ladendiebstahl etc. mit einrechnen...)

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02.12.2018 16:26 Wo geht es hin? 60

@Wessi - Zitat von Ihnen: "Dabei fällt mir ein, daß auch Sie mir noch nicht auf die Frage geantwortet hatten, was die Merkelwähler machen, wenn die CDU nach rechts rückt." Zitat Ende. Da bin ich der falsche Ansprechpartner, da ich (a) kein CDU - Wähler bin, (b) selbst wenn, ich nicht für alle bzw. die Mehrheit sprechen könnte, (c) es bei diesem Führungspersonal der CDU einen "Rechtsruck" nie geben wird und (e) ich mich an Kaffeesatzleserei grundsätzlich nicht beteilige. PS: Sie sollten sich noch mal belesen, WEN Sie hier so alles mit Ihrer Rassedefinition durcheinanderwürfeln - scheint ja aber beliebt bei Ihnen zu sein.

02.12.2018 15:56 Fragender Rentner 59

Sieht der Beton in Variationen nicht toll auf den Märkten aus?

Schafft bestimmt Arbeitsplätze in der Industrie wo dann sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen.

02.12.2018 15:53 Johny 58

Die Zahl ertrunkener oder vermisster Menschen ist schlagartig und deutlich gesunken, nachdem Anrainerstaaten Einsätze privater Retter auf dem Mittelmeer blockiert haben. Es scheint also, wie ein ZEIT-Kommentator folgert, als wenn mit der Anwesenheit der Seenotretter mehr Menschen ums Leben kommen als wenn diese Schiffe nicht vor Ort wären. Und ein anderer User zieht den Schluss: „Es geht ja auch kein Mensch zur Bushaltestelle, wenn kein Bus kommt. Das klingt zynisch, beschreibt das Ganze aber leider perfekt.“ Das lässt den Schluss zu: die Anwesenheit der NGO´s ist ein Pull-Faktor. Trotzdem haben zivile „Seenotretter“ inzwischen aufgerüstet und wollen nach der Zwangspause mit neuen Schiffen und Strategien auf der Jagd nach dem Seenotfall vor die libysche Küste in See stechen.