Das von der offiziellen, syrischen Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte Foto zeigt am 02.07.2017 in Damaskus stark beschädigte Gebäude und Autos nach einer Autobombenexplosion.
Nach Syrien wird vorerst nicht abgeschoben. Erst soll es eine Neubewertung der Sicherheitslage geben. Bildrechte: dpa

Innenministerkonferenz Abschiebestopp für Syrer bis Ende 2018

Syrische Bürger sollen vorerst nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern vereinbart. Der Abschiebestopp gilt zunächst bis Ende 2018. Allerdings soll es eine Neubewertung der Lage geben, ob Gefährder und Intensivtäter abgeschoben werden können.

Das von der offiziellen, syrischen Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte Foto zeigt am 02.07.2017 in Damaskus stark beschädigte Gebäude und Autos nach einer Autobombenexplosion.
Nach Syrien wird vorerst nicht abgeschoben. Erst soll es eine Neubewertung der Sicherheitslage geben. Bildrechte: dpa

Syrische Staatsbürger werden vorerst weiter nicht in ihre Heimat abgeschoben. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem Treffen in Leipzig vereinbart. Wie der Konferenzchef, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, mitteilte, gilt der Abschiebestopp vorerst bis Ende 2018.

Die Innenminister forderten zugleich die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten. Sobald dieser Bericht vorliegt, wollen sie sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Straftäter abgeschoben werden sollen. Bundesminister Thomas de Maizière sagte, es werde einige Wochen und Monate dauern, bis die neue Einschätzung zur Sicherheit in Syrien vorliege.

Was tun mit Gefährdern und Straftätern?

Eine Verlängerung um ein Jahr ist üblich. Mehrere unionsgeführte Länder hatten vor der Konferenz in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien gefordert. Ziel des Vorstoßes ist es zu prüfen, ob terroristische Gefährder und Intensivtäter nach Syrien abgeschoben werden könnten. Sachsen und Bayern setzten sich dafür ein, den den Abschiebestopp nur noch um ein halbes Jahr bis Juli zu verlängern. Die SPD-geführten Länder lehnten das aber ab.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD berichtete, es bestehe Einigkeit darüber, dass Syrien kein Land sei, in das man abschieben könne. Angesichts drohender Menschenrechtsverletzungen in dem Land dürfe es bis auf Weiteres auch keine Abschiebungen dorthin geben.

Zahl der Gefährder nimmt zu

De Maizière zufolge wurden in diesem Jahr 50 Gefährder aus Deutschland abgeschoben. Das seien deutlich mehr als 2016. Der CDU-Politiker sagte, die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus sei anhaltend groß. Es gebe so viele Gefährder wie nie zuvor. Es gebe aber auch mehr und mehr Ermittlungsverfahren und so viele Verurteilungen wie nie zuvor. Die Abschiebung bleibt laut de Maizière schwierig. Es gebe nach wie vor viele Hemmnisse.

Zum Thema Kirchenasyl kündigte de Maizière für Anfang 2018 ein Gespräch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit den Kirchen an. Laut Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier werden daran auch Vertreter aller Bundesländer teilnehmen. Das Bamf hatte zu Wochenbeginn eine steigende Zahl der Kirchenasyl-Fälle bestätigt. Demnach wurden von Januar bis September mehr als 1.100 Fälle gemeldet. Von Mai bis Dezember 2016 waren es nur 620.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 08.12.2017 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Dezember 2017, 13:11 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

57 Kommentare

10.12.2017 12:20 Bernd L. 57

Der Krieg gegen den IS ist de facto vorbei. Der größte Teil von Syrien ist sicher (auch wenn es Terroraktionen gibt - die gibt es auch in Europa) und der Wiederaufbau beginnt!

10.12.2017 09:06 ralf meier 56

Da lese ich 'Abschiebestop für Syrer bis 2018'

Diese Überschrift suggeriert, daß man sie danach abschieben kann. Ich formuliere mal höflich. Das Umgekehrte ist der Fall. Nach drei Jahren erwirbt ein anerkannter Asylbewerber ein dauerhaftes Bleiberecht incl Familiennachzug.
Quelle : Die Welt 02.02.2017 'Fast alle Flüchtlinge dürfen dauerhaft bleiben. 'Nur 240 von über 200.000 Flüchtlingen wurde 2016 der unbefristete Aufenthalt verwehrt.'

09.12.2017 20:40 Rico 55

@Nr.51 Ulf Auch an sie noch mal der Hinweis auf die Reportage "100 Jahre Krieg in Nahost"! Warum soll ich auch nur einen Hauch von Interesse habe, dies hierher zu importieren?

09.12.2017 17:17 Wagner 54

Auf der Innenministerkonferenz ging es u. a. um die Frage, ob Gefährder und Straftäter u. a. nach Syrien abgeschoben werden können.

Die Demo in Leipzig richtete sich laut der anderen Webseite "gegen mögliche Abschiebungen nach Syrien". Somit wollten bzw. haben die Demonstranten auch verhindert, dass Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden.

09.12.2017 16:38 Fragender Rentner 53

Man darf diese Menschen doch nicht in ein Land zurück schicken wo jemand regiert, den wir nicht haben wollen. :-)

Wenn jemand wie im Irak regiert den wir möchten, dann könne dies wohl bald klappen. :-)

09.12.2017 12:37 Werner 52

@Tim 46: Das sehen Andere, gewählte! Politiker, ganz anders.
"Eine Debatte zur Abschiebung potentieller Terroristen hat am Donnerstag für Aufregung im Parlament gesorgt. Die Linken-Abgeordnete und LANDESCHEFIN von BERLIN, Katina Schubert, wehrte sich erregt gegen die von der AfD geforderten Zwangsrückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer.
Schubert wörtlich: "Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“
So knapp ein Jahr nach dem Terror-Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sei das eine „politische Geschmacklosigkeit“, kommentiert die „Berliner Zeitung“.
Politiker der anderen Parteien distanzierten sich im Nachgang von den Äußerungen Schuberts, auch wenn KRITISCHE Stimmen aus dem rot-grünen Lager AUSBLIEBEN." Epoch Times 06.12 17. Ist das jetzt Kontrollverlust oder gar Gehirnverlust?

09.12.2017 12:28 Ulf 51

@45) Solange in diesem Konflikt noch so viele andere Staaten ihr Süppchen kochen (Türkei, USA, Russland, Iran) wird es für einen richten Frieden schwer. Ein wirklicher Frieden, der eines Interessensausgleiches mit ganz unterschiedlichen Völkergruppen bedarf ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Die UNO scheint auch nicht ein Gremium zu sein, welches hier etwas bewegen könnte. Wir können es den Leuten, welche dem Elend dort den Rücken kehren nicht übel nehmen. Wir würden es doch ähnlich machen. Wer hat schon Lust im eigenen Land zu verhungern oder sein Leben für irgendeinen Despoten zu lassen.

09.12.2017 12:02 Gabriel muss weg 50

@Günter Kromme 48

"Wie kann jemand ernsthaft dafür demonstrieren das solcher Abschaum weiter, finanziert von Steuergelder und Spenden(!!!) hier sein Unwesen treiben darf? Frauen demonstrieren für den Verbleib von Vergewaltigern, gibt es noch etwas Irrsinnigeres?"

das ist schnell beantwortet, die von RRG meinen,
Auch Straftäter sind Schutzsuchende.

nun kann jeder davon halten was er will.
ich werde es hier nicht schreiben, dann wird es nämlich nicht veröffentlicht!

09.12.2017 11:51 Gabriel muss weg 49

will etwa jemand die Zwillinge aus Chemnitz abschieben?
das macht man doch nicht.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/zwillinge-nach-sexuellen-uebergriffen-in-chemnitz-wegen-vergewaltigung-angeklagt-100.html

09.12.2017 11:22 Günter Kromme 48

Kann mir bitte mal jemand erklären warum Straftäter und Gefährter, also potenzielle Terroristen nicht abgeschoben werden dùrfen? Straftäter wie Diebe, Vergewaltiger, Räuber, Drogendealer usw.? Wie kann jemand ernsthaft dafür demonstrieren das solcher Abschaum weiter, finanziert von Steuergelder und Spenden(!!!) hier sein Unwesen treiben darf? Frauen demonstrieren für den Verbleib von Vergewaltigern, gibt es noch etwas Irrsinnigeres? Nur eins könnte ich dabei verstehen, daß Drogensüchtige für den Verbleib von Drogendealer demonstrieren, doch wollen die anderen Bürger das, das zum Beispiel ihre Kinder dadurch zu Drogensüchtigen gemacht werden? Der Irrsinn in Deutschland nimmt immer mehr Fahrt auf und die tägliche Hetze gegen angeblich Rechte, eigentlich Bürger die nur diesen kriminellen Wahnsinn beenden wollen, hilft nur diesen Zug der Selbstmörder weiter in Fahrt zu bringen. Gute Nacht Deutschland, womöglich wird der nun dritte Selbstmordversuch gelingen.