Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zum Fall Sami A.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein eigenes Abschiebeverbot vom Juli wieder aufgehoben. Bildrechte: dpa

Gelsenkirchen Gericht hebt Abschiebeverbot von Sami A. auf

Die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig. Zurückgeholt werden muss er vorerst dennoch nicht. Das entschied nun ein Gericht.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zum Fall Sami A.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein eigenes Abschiebeverbot vom Juli wieder aufgehoben. Bildrechte: dpa

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. muss vorerst nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob sein eigenes Abschiebeverbot gegen den mutmaßlichen Islamisten Sami A. auf. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge statt (Az. 7a L 1947/18.A).

Tunesien sichert Verzicht auf Folter zu

Das Gericht erklärte, eine Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung von A. in seinem Heimatland sei "nicht mehr beachtlich wahrscheinlich". Das Gericht begründete das mit einer vom Bundesamt vorgelegten Zusicherung der tunesischen Botschaft. Die sogenannte Verbalnote sei geeignet, "die Gefahr einer der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechenden Behandlung in hinreichendem Maß auszuräumen".

Zudem werde das Medieninteresse an A. "in besonderem Maße die tatsächliche Einhaltung der Zusicherung" fördern. Aussagen von A., er sei in Tunesien gefoltert worden, befand das Verwaltungsgericht als "nicht glaubhaft".

Umstrittene Abschiebung

Sami A. war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen einen Tag vorher in einer Eilentscheidung noch ein Abschiebeverbot verhängt hatte. Der Beschluss war den zuständigen Behörden erst am nächsten Tag zugestellt worden, als A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war.

Das hatte zu erheblichem Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Zwischenzeitlich war auch die Rückholung des Tunesiers angeordnet worden. Der jetzige Gerichtsbeschluss vom Mittwoch betrifft nur die Gelsenkirchener Eilentscheidung vom Juli. Wann im sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden wird, steht noch nicht fest.

Der Tunesier lebte seit 2005 in Bochum. Von den Behörden wurde er als islamistischer Gefährder eingestuft. Früher soll er ein Leibwächter des damaligen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2018 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2018, 18:23 Uhr

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20 Kommentare

23.11.2018 13:01 Dorfbewohner 20

“Jakob 12

...Der Mann hat sich wohl auch nichts zuschulden kommen lassen...”

Genau, der Mann ist komplett unschuldig, woher soll er denn auch gewusst haben, dass sein Osama bin Laden tatsächlich ein weltweit gesuchter al-Qaida-Terrorist ist und für die Ereignisse um den “Nine-Eleven” federführend war, mit internationalem Haftbefehl gesucht und sogar ein Kopfgeld ausgesetzt war! (Ironie aus)

Ich persönlich schäme mich für Deutschlands Verhalten gegenüber dem Amerikanischen Volk.

23.11.2018 11:05 karstde 19

@ Fragender Rentner 18: Der Bundestag wählt doch die Verfassungsrichter, was soll den da anderes herauskommen. Basis und Überbau. Das Marx recht hat, sieht man heute um so deutlicher. Nach Marx nehmen auch die Zahl der Staatsdiener zu, was z. B. Ministerien u. a. betrifft. Ein Vergleich mit den vergangenen Jahrzehnten bestätigt das. Auch mit ausländischen Arbeitskräften macht er Aussagen. Die Masse läuft nur unwissend rum, weil sie Marx nie gelesen hat. Hauptsache man redet über Dinge die man nicht weiß. Wie sagte ein Rene Descartes vor fast 420 Jahen: Ich zweifle lieber, als falsche Behauptungen aufzustellen. Und das was die Linken heute bieten, hat mit den Klassikern rein gar nichts zu tun.

22.11.2018 17:05 Fragender Rentner 18

Ist das nicht schlimm, was bei den Gerichten jetzt stattfindet?

22.11.2018 15:56 noch 20 Tage (UNO-Migrationspakt0 17

@Jakob 12
"Der Mann hat sich wohl auch nichts zuschulden kommen lassen"

dann bürgen sie für ihn und bürden es nicht der Gesellschaft auf.

Gehen sie mit guten Beispiel voran und es werden ihnen sicherlich andre folgen!

22.11.2018 15:53 karstde 16

Haufen Zirkus um nichts. Wenn die sich auch für unsere Kinder betreffs Bildung so einsetzen würden.

22.11.2018 13:28 nasowasaberauch 15

Die Justiz hat eine Weile in der Schmollecke gebraucht und ist jetzt in der Realität angekommen. Wenn für jedes Abschiebeverfahren so ein Aufwand betrieben wird, dann wird es Generationen dauern und am Ende keiner mehr wissen worum es eigentlich ging. Der Rechtsstaat in allen Ehren, aber manchmal macht er sich durch solches Kompetenzgerangel lächerlich.

22.11.2018 10:28 winfried an (12)Jakob 14

Sie haben (10) sicher missverstanden, und ich übrigens beinahe auch.
Bis ich darauf kam, (10) könnte auch
"Familienzusammenführung" im gewohnten Kulturkreis gemeint haben.

22.11.2018 10:01 jochen 13

Erst wollen unsere fähigen Volksvertreter den Leibwächter unbedingt zurückholen ! und jetzt wieder nicht ?
Die bekannten Systemparteien sind dafür zuständig.
Ein verrückter Staat, in dem wir leben.

22.11.2018 09:25 Jakob 12

@10 - Die Abschiebung war illegal, gesetzeswidrig. Der Mann hat sich wohl auch nichts zuschulden kommen lassen. Wofür Sie eintreten, H.E., nennt sich Sippenhaft. Und es ist ein einmaliger Skandal, dass eine deutsche Behörde derartig den Rechtsstaat aushebelt. Darum geht es hier.

22.11.2018 08:49 winfried an (2) und (3)noch ... Tage 11

Interessante Fragen die Sie da stellen,
die der MDR mit der "Bemerkung - ja/ nein" hätte beantworten können.