Innenministerkonferenz Abschiebungen nach Syrien für schwere Straftäter

Bisher gilt ein generelles Abschiebeverbot ins Bürgerkriegsland Syrien, nun wollen die Innenminister dieses lockern: Wer sich einer schweren Straftat schuldig gemacht hat, soll auch nach Syrien abgeschoben werden.

Teilnehmer der Innenministerkonferenz treffen ein
Teilnehmer der Innenministerkonferenz in Lübeck. Bildrechte: dpa

Der bisher geltende generelle Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), in Lübeck.

Er verwies allerdings auf praktische Probleme. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, da auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da."

Funktionsweise noch unklar

Wie genau deswegen eine Abschiebung von schweren Straftätern nach Syrien ablaufen soll, und ab wann der Begriff "schwere Straftat" in dem Zusammenhang greift, ist unklar. Außerdem soll das generelle Abschiebeverbot nach Syrien nicht aufgehoben werden. Auf Nachfrage erläuterte Grote das Vorhaben der Innenminister:

Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt.

Hans-Joachim Grote Innenminister Schleswig Holstein

In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können.

"Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes, dessen Inhalt Anfang Dezember öffentlich wurde.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 04. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2019, 13:13 Uhr