Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug: 98 Prozent der Abschiebungen erfolgen per Lufttransport. Bildrechte: dpa

Abgelehnte Asylbewerber Zahl der Abschiebungen aus Deutschland gesunken

Mit einer "nationalen Kraftanstrengung" wollte Bundesinnenminister de Maizière die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber 2017 deutlich erhöhen. Doch die Zahl sank nach einem Zeitungsbericht stattdessen sogar - um mehr als fünf Prozent. Dazu dürfte auch der Abschiebestopp nach Afghanistan beigetragen haben. Die CSU will daran etwas ändern.

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug: 98 Prozent der Abschiebungen erfolgen per Lufttransport. Bildrechte: dpa

Anders als von der Bundesregierung angekündigt, ist die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr gesunken. 2017 wurden insgesamt 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht. Das waren 1.409 oder 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag.

Rückgang mit Sondereffekt begründet

Der Ministeriumssprecher begründete den Rückgang mit einem Sondereffekt. 2016 seien noch viele Flüchtlinge in Balkan-Staaten zurückgebracht worden. Diese Rückführungen in den Westbalkan seien 2017 zu einem großen Teil abgeschlossen worden. Daher sei es, so der Sprecher, ein beachtlichter Erfolg, dass 2017 eine ähnlich hohe Zahl von Abschiebungen wie 2016 erreicht worden sei.

Elf Millionen Euro für Abschiebeflüge

Laut dem "Bild am Sonntag"-Bericht erfolgten 98 Prozent der Abschiebungen 2017 per Flugzeug. Für die Maschinen habe die Bundespolizei 2017 insgesamt elf Millionen Euro bezahlt. Die Charterkosten pro Flugzeug hätten zwischen 130.000 und 330.000 Euro gelegen. Unter den Abgeschobenen waren dem Zeitungsbericht zufolge auch 60 sogenannte Gefährder, also Personen, bei denen angenommen wird, dass sie in Deutschland "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen könnten.

De Maizieres "nationale Kraftanstrengung"

Die rückläufigen Abschiebezahlen könnten auch die laufenden Koalitionsverhandlungen tangieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich in der Vergangenheit eigentlich eine Erhöhung der Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zum Ziel gesetzt. Dafür sei eine "nationale Kraftanstrengung" nötig, sagte der CDU-Politiker vor einem Jahr. Die weitgehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan etwa, hatte dieses Ziel allerdings konterkariert.

CSU will mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Die CSU fordert in den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition nun, die Abschiebungen nach Afghanistan, trotz der dort angespannten Sicherheitslage, wieder zu erhöhen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer kritisierte in diesem Zusammenhang das Auswärtige Amt unter SPD-Außenminister Sigmar Gabriel: "Das Auswärtige Amt ist seit einem halben Jahr mit der Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan in Verzug." Eine solche sei aber dringend erforderlich, um die Abschiebezahlen zu erhöhen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden seit Dezember 2016 lediglich 174 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Seit Mitte 2017 gilt mit Ausnahme von sogenannten Gefährdern, verurteilten Straftätern und Identitätsverschleierern ein Abschiebestopp in das Land am Hindukusch. Grund ist die dort angespannte Sicherheitslage.

Über eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen Laut dem "Bild am Sonntag"-Bericht leben aktuell 14.416 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. 10.257 von ihnen genießen eine vorübergehende Duldung, 4.159 müssten eigentlich sofort in ihre Heimat zurückkehren. Insgesamt liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland dem Bericht zufolge sogar bei 228.859 Personen. 62.791 von ihnen besitzen nicht einmal eine Duldung und müssten das Land eigentlich sofort verlassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2018, 15:06 Uhr

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89 Kommentare

30.01.2018 00:16 mark 89

@Wessi Höcke ist genauso ein Schwätzer wie Nahles oder Schulz! Links gleich modern,da läuft mir ein Schauer den Rücken herunter als Exzonie,guck nach Südamerika!Zu viel sozial wird asozial!Das Asylsystem ist in Zeiten der Globalisierung nicht praktikabel!Wer da ist ist da,egal ob abgelehnt!Einwanderungsgesetz haben wir schon,nur eben auf EU-Bürger beschränkt!Armutsroma nehmen schon gut Gebrauch,der Urtraum der Roten ist es,es auf die Welt auszuweiten...

29.01.2018 19:47 Wessi 88

@ 49 nein.Wer "180° Grad-Wenden der Erinnerungskultur" fordert wie AfD-Höcke,ist Nazi.Das hat rein gar nichts mit dem angeblichen Linksrücken der CDU zu tun+das sehen die meisten Wähler auch so, sonst hätte die CDU/CSU viel mehr Wähler verloren.Vielleicht ist die 'Gesellschaft insgesamt "linkser", moderner, geworden.Aber dann ist das so!Die BRD ist eben kein inhumanes Land+die Welt real globalisiert...das übrigens auch als Argument in Sachen Armutsmigration.Und immer wieder: bitte saubere Unterscheidung zw.Asyl+Einwanderung.Letzteres ist unter dem Globalisierungstatsachen nur mit einem sauberen Einwanderungsgesetz regelbar.

29.01.2018 19:37 jochen 87

85# Da kommen mir doch gleich die Tränen.
Wenn Sie denen helfen wollen, geben Sie Ihr privates Geld, nehmen Sie welche auf eigene Kosten bei sich auf, aber verschonen Sie andere mit Ihren Hirngespinsten.
Und - von mir gibt es für den Blödsinn nichts-keinen halben Cent.

29.01.2018 19:21 Sachse43 86

Dieser Staat macht sich so etwas von lächerlich. Hauptsache Steuer- und Bußgeldeintreibungen funktionieren noch. Evtl. sollen die Herren Flüchtlinge dann aus BER abgeschoben werden...

29.01.2018 18:04 RZille 85

Das Menschen in ein Land wie Afghanistan abgeschoben werden, wo es täglich zu Gefechten/Anschlägen kommt, ist schon eine Unmenschlichkeit ungeheuren Ausmaßes. Das aber eben längst nicht nur Kriminelle, sondern im Gegenteil, überwiegend Menschen abgeschoben werden, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen außer auf ein besseres Leben zu hoffen, die teilweise sogar über einen Ausbildungsplatz in Deutschland verfügt haben, das ist schlicht widerlich.
In den letzten 3 Jahren sind über 10 000 Flüchtlinge im Mittelmeer ersoffen, noch mehr starben bereits auf dem Weg dorthin. Die von Deutschland dominierte EU überlässt die "Seenotrettung" lybischen Milizen, die Flüchtlingsboote kentern lassen und stellt sich blind gegenüber dem Sklavenmarkt in Lybien, wo eine halbe Million Geflüchtete fest sitzt bzw. gefangen ist und Menschen für ein paar hundert Dollar verkauft werden. Und einem guten Teil der Wähler im Land ist eine Regierung, die so etwas verantwortet, noch nicht rechts genug.

29.01.2018 17:24 Frido_Freimann 84

Wenn schon die Abschiebung von einem guten Dutzdend Afghanen in der letzten Woche so medienwirksam gehuldigt wird wie Ostern und Weihnachten zusammen, dann dauert es ungefähr bis zur nächsten Eiszeit bis Herr de Maiziere vollzug melden kann...

29.01.2018 17:02 wer hat und verraten, ... 83

benennt mir doch bitte mal ein Land, wo in Gänze Krieg ist und die Leute nicht in anderen Landesteilen unterkommen könnten.

29.01.2018 15:35 Fragender Rentner 82

Rückgang mit Sondereffekt begründet.

29.01.2018 12:02 Kritischer Bürger 81

@RobbinHood 78: Keine Abschiebung meines Erachtens aus 3 Gründen: 1. Kosten Geld jedes Flugzeug, Flug, Besatzung und Begleitpersonen 2. Da gibt es Menschenfreunde die Abschiebungen verhindern und die interessiert es nicht ob ein Aufenthaltsstatus besteht oder nicht. Diese berufen sich dann auf 3. Das GG von D. *** Muss mann sich da noch wundern? Politikern fehlt hierzu das Durchsetzungsvermögen! Armes D.

29.01.2018 11:58 Wolfgang Nawalny 80

Zum Thema Abschiebung und Familiennachzug ganz passend ein Beitrag vor Ort aus dem Libanon.
Heute morgen im öffentlich rechtlichen Radiosender Deutschlandfunk Kultur - Studio 9:

"In Syrien herrscht Ordnung"

Die Berichterstatter sind nicht überzeugt davon, dass die Syrer wirklich aus Sicherheitsgründen nicht zurück können.
Zitat:
"Das ist der Vorwand, den sie immer angeben, weil sie nicht zurückgehen wollen. Denn manche wollen lieber im Chaos leben. Dort herrscht Ordnung."

Weiter:
"Es gibt Gegenden, die völlig zerstört sind, das verstehen wir. Aber es gibt Gegenden, da könnten sie die Lager, die sie hier aufbauen, genauso gut hinstellen. Das Klima ist dort dasselbe. Auch die UN könnten dort helfen, und die syrische Regierung hilft ja auch."

Kann jeder nachlesen, ganz aktuell und ausführlich von heute morgen. Vielleicht macht der MDR auch eine Recherche dazu. Deutschlandfunk Kultur ist ja sozusagen ein "Partnersender".