Kurt Beck
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Beauftragter für die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz. Bildrechte: Torsten Silz/dapd

Anschlag auf Breitscheidplatz Opferbeauftragter fordert höhere Entschädigungen

Zwölf Tote und fast 100 Verletzte - das war die Bilanz des Terroranschlags in Berlin vor knapp einem Jahr. Opferbeauftragter Kurt Beck fordert nun bessere Beratungsangebote und höhere Entschädigungen für Betroffene.

Kurt Beck
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Beauftragter für die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz. Bildrechte: Torsten Silz/dapd

Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sollten deutlich höhere Entschädigungen erhalten. Das fordert der Opferbeauftragte Kurt Beck in seinem Abschlussbericht knapp ein Jahr nach dem Lkw-Attentat. Der Bericht ist unter dem Eindruck vieler Gespräche mit Betroffenen entstanden, Beck leitet darin acht Verbesserungsvorschläge ab.

Dabei geht es zunächst um die Schaffung zentraler Strukturen, die gewährleisten sollen, dass Opfer und Angehörige schnell die richtigen Ansprechpartner finden und unbürokratisch Hilfe bekommen. Des Weiteren sollten die Beträge von Entschädigungszahlungen angehoben werden.

Zentrale Anlaufstellen

So spricht sich Beck unter anderem für Anlauf- und Betreuungsstellen unmittelbar am Tatort aus. Hinterbliebene sollten möglichst früh informiert werden, "wenn eine Identifizierung mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist". Bisher würden die Hinterbliebenen oft tagelang im Unklaren bleiben bis das Ergebnis von Gentests vorliege.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Francois Hollande gedenken am 27.01.2017 in Berlin auf dem Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche den Opfern des Terroranschlags.
Bundeskanzlerin Merkel und der damalige französische Präsident Hollande gedenken im Januar in Berlin auf dem Breitscheidplatz der Opfer des Terroranschlags. Bildrechte: dpa

Außerdem schlägt Beck eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Angehörige auf Bundes- und Landesebene vor, wie sie bereits im Falle schwerer Verkehrsunglücke existiere. Diese könnte beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz angesiedelt werden. Die entstehenden Strukturen sollten im Krisenfall schnell aufgestockt werden und um einen Opferbeauftragten ergänzt werden können. Dieser Opferbeauftragte könnte eine prominente Persönlichkeit sein und solle von der Bundesregierung eingesetzt werden.

Becks Bericht kritisiert, dass Betroffene je nach Sachlage unterschiedlichste Anträge auf Entschädigung zu stellen hätten. "Wichtig ist, dass Menschen in ihrer Betroffenheit nicht allein gelassen werden und von Pontius zu Pilatus laufen müssen", sagte Beck im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb, so heißt es im Bericht, sollte eine zentrale Stelle die Entgegennahme, Weiterleitung und Hilfestellung beim Ausfüllen von Anträgen übernehmen.

Höhere Entschädigungen

Für viel Kritik der Hinterbliebenen sorgten laut Beck auch die bisherigen Entschädigungszahlungen. Für den Verlust naher Angehöriger seien 10.000 Euro "deutlich zu niedrig". Im Vergleich dazu führt er die teils deutlich höheren Zahlungen in anderen Ländern auf.

Auch die pauschalen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wie etwa die Bestattungskostenpauschale in Höhe von 1.745 Euro (seit 1. Juli 2017: 1.778 Euro) oder die Vollwaisenrente in Höhe von 229 Euro (seit 1. Juli 2017: 233 Euro) monatlich seien als viel zu niedrig kritisiert worden.

Politik will handeln

Bundesjustizminister Heiko Maas warb dafür, die Vorschläge zügig umzusetzen. Der "Berliner Zeitung" sagte Maas, Becks Abschlussbericht enthalte wichtige Änderungsvorschläge.

Die Bundesregierung darf die Verletzten und Hinterbliebenen eines Anschlags nicht alleine lassen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Funke Mediengruppe

Am 19. Dezember 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen entführten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt. Dabei wurden zwölf Menschen getötet - der polnische Lkw-Fahrer beim Diebstahl des Fahrzeugs sowie elf Weihnachtsmarkt-Besucher - und Dutzende weitere wurden verletzt. Amri wurde vier Tage später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

In den Monaten nach dem Anschlag kamen zahlreiche Ermittlungspannen und Manipulationen in dem Fall ans Licht. Nun bereiten Union und Grüne im Bundestag nach Informationen der Funke Mediengruppe je einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Anschlag vor.

Kanzlerin Merkel empfängt Betroffene

Am Dienstagabend besuchte überraschend Bundeskanzlerin Angela Merkel Schausteller und Polizisten auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dem Besitzer und den Mitarbeitern des Standes "Weihnachtsterrassen" dankte sie für ihren Einsatz vor einem Jahr. Am 18. Dezember will sie Betroffene im Kanzleramt treffen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2017 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2017, 13:55 Uhr

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10 Kommentare

14.12.2017 11:58 Rico 10

Übrigens, man stelle sich mal vor, der Amri wäre lebend gefasst worden! Wie lange hätten da wohl in unserem "Täterschutz-Rechtssystem" 10.000 € für die anfallenden Kosten gereicht?

14.12.2017 10:51 Fragender Rentner 9

Gab es da nicht möglicherweise ca. 10.000,- € und die Leute sind mit nichts zufrieden. :-(

Was wurde da für andere aufgebracht?

13.12.2017 21:33 Bernd Escher 8

Alle Versager drehen sich im Kreise,
jeder wäscht seine Hände in Unschuld.
Selbst bei den Entschädigungen wird
auf den Rücken der Hinterbliebenen
noch schmutzige Wäsche gewaschen.
Von dem ein Zeichen setzen ganz zu
schweigen.Mein Tipp:Alexander
Bortnikow(FSB) MCIS April 2017
RTDeutsch.
mfg Bernd Escher

13.12.2017 20:20 walter 7

Entschädigung muß ich nur leisten, wenn ich Schuld bin!
Ist dies also ein Schuldeingeständnis gewisser politischer Personen?

Das soll bitte nicht heisen, dass Betroffenen nicht finanziell geholfen werden soll!

13.12.2017 20:02 Pirnaerin 6

Die Bundestagsabgeordneten sollten ihre Diäten spenden und endlich Schuld eingestehen, allen voran Fr. Merkel.

13.12.2017 19:25 GregorSamsa 5

Wie hoch ist die entschädigung des opferbeauftragten eigentlich? Bestimmt so angemessen wie die diäten.

13.12.2017 16:28 Brennabor 4

Wem meint Maas mit der Bundesregierung ???

13.12.2017 16:14 Fragender Rentner 3

Sollen doch die bezahlen, die solche Menschen geholt haben.

13.12.2017 15:46 Gabriel muss weg 2

"Für den Verlust naher Angehöriger seien 10.000 Euro "deutlich zu niedrig". Im Vergleich dazu führt er die teils deutlich höheren Zahlungen in anderen Ländern auf. "

eine Mio und mehr werden an Lösegeld bezahlt für Touristen die sich selbst in diese Gefahr gebracht haben.

Wenn aber die Bundesregierung Menschen aus aller Welt, teilweise illegal einreisen lässt ohne Herkunftsnachweis, obwohl immer wieder davor gewarnt wurde!!!
Bekommen wir zur Antwort das wir damit leben müssten.

Auf jeden Fall ist der Preis für ein Terroropfer jetzt klar definiert.

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13.12.2017 14:45 Rico 1

"„Die Bundesregierung darf die Verletzten und Hinterbliebenen eines Anschlags nicht alleine lassen.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) | Funke Mediengruppe"
Ist das der gleiche Maas, der 2015 gesagt hat, dass es keine Anzeichen gibt, das unter den Flüchtlingen auch Terroristen sind...? Das die Opfer zumindest finanziell entschädigt werden, ist das Mindeste! Wird dann diese Leistung eigentlich auch den Asylkosten zugeordnet?