Bundesrat Abstimmung über sichere Herkunftsländer abgesetzt

Die Bundesregierung will vier neue Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Doch aus der Länderkammer gibt es Widerstand. Jetzt wurde die Abstimmung von der Tagesordnung genommen.

Der Bundesrat sollte am Freitag darüber abstimmen, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien künftig als "sichere Herkunftsstaaten" gelten. Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz die Asylverfahren beschleunigen. Damit könnten die Behörden Asylsuchende aus den genannten Ländern schneller abschieben. Doch aus den Ländern gibt es Widerstand.

Anerkennungsquote 2017 lag die Anerkennungsquote für Menschen aus Georgien nur 0,6 Prozent, bei Algerien zwei Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent. Die Asylbewerberzugänge aus diesen Staaten sind nach Zahlen des Innenministeriums jedoch auf einem hohen Niveau geblieben. 8.735 Asylanträge seien es im Jahr 2017gewesen, 3.030 in den ersten drei Monaten 2018.

Thüringen gegen Abstimmung

Schon vorab hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigt, dass er die Abstimmung absetzen wolle. Über das Asylverfahren und Statusrechte müsse noch einmal gründlich gesprochen werden.

Besonders die Grünen stellen sich gegen die Einstufung der vier Staaten als sichere Herkunftsländer. Durch die Mehrheit der von ihnen mitregierten Länder gilt die Zustimmung der Länderkammer als unwahrscheinlich.

Kritik an ideologischer Blockade der Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "die ideologische Blockade der Grünen". Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern. "Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern geht gegen Null, aber die Verfahren binden wichtige Kapazitäten", sagte Dobrindt.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, rief dazu auf, das Gesetz nicht aus "ideologischen Gründen" abzulehnen. "Um eine Überlastung der Behörden und der Gerichte zu vermeiden, dürfen wir keine Zeit verlieren", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entscheidend sei, dass die Menschen in den betroffenen Ländern ihre geringen Chancen auf Asyl erkennen.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten in Deutschland: alle EU-Staaten, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Senegal und Ghana.

Grüne verweisen auf Bundesverfassungsgericht

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte dagegen, dass das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer ein nicht unproblematischer Eingriff in das individuelle Asylrecht sei. Das Bundesverfassungsgericht habe klare Kriterien dafür festgelegt. Ein solches Land müsse verfolgungsfrei sein. "Das ist in den Maghreb-Ländern für Homosexuelle, Frauen, Journalisten oder Gewerkschafter nicht der Fall", sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Februar 2019 | 04:02 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2019, 09:46 Uhr

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62 Kommentare

16.02.2019 16:41 Willy 62

das haben wir alles den hoch qualifizierten Grünen, Linken , SPD zu verdanken, also wählt dieses Zeug weiterhin !

16.02.2019 15:57 Ekkehard Kohfeld 61

@ NRW-18 60 Seit einiger Zeit habe ich das Gefühl, dass die Sicherheit der Abzuschiebende in Deutschland einen höheren Stellenwert hat, als die der schon lange hier lebenden Bürger, zu denen ich auch intergrierte Ausländer wie beispielsweise Türken zähle. Sogar ein Teil meiner türkischen Bekannten ist der Ansicht, dass in Deutschland etwas schief läuft.##

Da stimme ich ihnen voll zu,ich habe Syrer im Bekanntenkreis die leben hier schon länger die sagen das auch und schütteln über soviel Naivität nur den Kopf und gegen auch nicht mehr viel raus,die haben vor ihren eigenen Landsleuten angst.Den würde es nie im Leben in den Sinn kommen dafür auf die Straße zu gehen,völlig undenkbar.

16.02.2019 10:56 NRW-18 60

Seit einiger Zeit habe ich das Gefühl, dass die Sicherheit der Abzuschiebende in Deutschland einen höheren Stellenwert hat, als die der schon lange hier lebenden Bürger, zu denen ich auch intergrierte Ausländer wie beispielsweise Türken zähle. Sogar ein Teil meiner türkischen Bekannten ist der Ansicht, dass in Deutschland etwas schief läuft.
Daher werde ich weiterhin die wählen, denen ich eine Beendigung dieses Treibens und die Wiederherstellung der Sicherheit zutraue.

16.02.2019 09:11 Dieter 59

Das individuelle einklagbare Asylrecht gibt es nur in Deutschland (aufgrund unserer Geschichte). In Zeiten der Massenmigration muss es dringend geändert werden, wenn wir überleben wollen. Entscheidung innerhalb eines Monates, eine Einspruchmöglchkeit, nach 14 Tagen endgültige Enntscheidung, Person wird vorgeladen und bei negativer Entscheidung sofort abgeschoben. Keine Klagemöglichkeit. Da verlieren zwar viele Anwälte ihre lukrativen Jobs, aber es ist notwendig.

16.02.2019 08:36 Marlis 58

46@ da stimme ich Ihnen voll zu, dieses Werkstattgespräch von AKK war vergeudete Zeit und Steuergeld. Es bleib alles beim alten, die Demokratie geht dank der paar grünen und linken den Bach hinunter. Wieso lassen sich die anderen Parteien das gefallen, Länder wo wir deutschen Urlaub machen als nicht sicher einzustufen und uns den straffälligen Migranten auszusetzen in einer angeblichen Demokratie. Ich würde Deutschland auch nicht mehr als sicher dann einstufen, es ist eine Volksabstimmung nötig aber nicht nur für Bienen.

16.02.2019 07:21 Hans 57

Die Entwicklung in Österreich, Italien, Ungarn, bald auch Spanien, lässt mich unruhig werden. Unsere Politiker(innen) tun alles dafür, dass es bei uns ähnlich wird.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

15.02.2019 22:25 Dorfbewohner 56

Bitte klärt mal einen Nicht-100%-in-der-Materie-steckenden auf.

‘...Der Bundesrat sollte am Freitag darüber abstimmen, ob Tunesien,...künftig als "sichere Herkunftsstaaten" gelten…’ lautet ein Satz in der Nachricht.

Nicht geklappt, was die Bundesregierung andachte, demzufolge weiter kein Abschiebung nach Tunesien.

Bin-Laden-Leibwächter Sami A. wurde entgegen eines gerichtlichen Abschiebeverbotes dorthin abgeschoben und dort aufgenommen und seine Sicherheit garantiert.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits Abgeschobenen dann wieder bis zu einer Hauptverhandlung mit entsprechender Formulierung aufgehoben.

Heißt das jetzt, er muss nun doch wieder hergeholt werden weil eine Hauptverhandlung dann nur ergeben kann, dorthin darf nicht abgeschoben werden?

Und wie hoch sind eigentlich Entschädigungen in solchen Fällen?

Ich bitte um Hilfe.

[Lieber Dorfbewohner,
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. aufgehoben. Das Gericht bestätigte am 16.01.2019 nach der mündlichen Verhandlung seine im vergangenen November im Eilverfahren getroffene Entscheidung. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/sami-a-abschiebeverbot-101.html

Da die Causa Sami A. allerdings nicht Thema des Artikels ist, bitten wir Sie nun, zum eigentlichen Thema zurückzukehren.

Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

15.02.2019 22:17 nasowasaberauch 55

Es geht doch im Artikel um die Blockade der grünen bei der Festlegung zu den sicheren Herkunftsländern. Woher sich die 20% in Westdeutschland für die grüne Blockade rekrutieren ist mir ein Rätsel und ich kann es auch bloß als Momentaufnahme werten. Von der Bevormundungspartei zum weichgespülten "wir sind für nichts verantwortlich" Verein. Sie haben bis auf Kretschmann und Palmer keine Realpolitiker in ihren Reihen, die aber beneidenswert geschlossen und still sind. Wem das ausreicht für eine Wahlentscheidung, der hat es nicht anders verdient.

15.02.2019 21:09 pkeszler 54

@Bernd "Aber geht es darum den Deutschen das Geld aus der Tasche zu ziehen (Umtausch der Führerscheine) dann sind die Grünen vorneweg"
Was haben Sie denn gegen den Umtausch der Führerscheine, falls Sie noch einen DDR-Führerschein haben? Dieser hat eben nur eine bestimmte Laufzeit, wie der Personalausweis usw.
Und die Grünen haben damit absolut nichts zu tun. Schimpfen Sie doch lieber auf das, was angebracht ist. Ich habe meinen Führerschein schon lange in das Check-Karten-Format umgetauscht.

15.02.2019 20:38 Dann sollte rot-grün das Urteil d. BVerf.G nochmals lesen- und vor allem auch verstehen! 53

Inhalt der in Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG aufgestellten Vermutung ist NICHT, daß einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat dort keine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung droht. Zur Ausräumung der Vermutung ist NUR ein VORBRINGEN zugelassen, das die Furcht vor POLITISCHER Verfolgung auf ein individuelles Verfolgungsschicksal des Antragstellers gründet.
Offensichtlich haben rot-grün Probleme beim Lesen u. vor allem Verstehen des BVerf.G Urteils
Das individuelle Asylrecht soll auch gar nicht angetastet werden. Aber das ist wohl zu viel verlangt von rot-grün. Dies sollte man zumindest beherrschen, bevor man sich in Regierungsverantwortung begeben will bzw. schon ist..