Debatte um Schulze-Pläne ADAC warnt bei CO2-Steuer vor Pendler-Belastung

Umweltministerin Schulze möchte Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas künftig höher besteuern. Der Automobilclub ADAC warnt in dem Zusammenhang vor einer Belastung von Berufspendlern. Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland VCD begrüßte hingen die Pläne der SPD-Politikerin.

Pannenhilfe Fahrzeug des ADAC bei der Fahrt zu einem Einsatz auf der Autobahn
Ein Fahrzeug der ADAC-Panennhilfe auf einer Autobahn: Nach Ansicht des Automobilclubs darf eine mögliche CO2-Steuer nicht zur Belastung für Pendler werden. Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub ADAC hat für den Fall einer möglichen CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler gewarnt. ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand sagte, Mobilität müsse für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein: "Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes darf es nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen."

Steuerliche Anreize bereits hoch

Hillebrand argumentierte, die steuerlichen Anreize zur CO2-Minderung im Verkehr seien durch die vorhandenen Energiesteuern bereits hoch. Daher sei es notwendig, Überlegungen für eine CO2-Bepreisung mit dem bereits vorhandenen Steuer- und Abgabensystem abzugleichen. Eine vollständige Orientierung der Kfz-Steuer an CO2-Emissionen könnte aus Sicht des ADAC Sinn machen. Eine Reform müsste allerdings aufkommensneutral gestaltet werden. Vor allem die "sozialen Auswirkungen auf Pendler und andere besonders Betroffene" müssten dabei "in den Blick genommen werden."

Technische Potentiale nutzen

Geldscheine und CO2-Steuer
Eine mögliche CO2-Steuer darf nicht zur Belastung für Pendler werden, fordert der ADAC. Bildrechte: imago images / Steinach

Zugleich betonte der ADAC-Vize, sein Automobilclub bekenne sich ausdrücklich zum Klimaschutz und halte eine schnelle Entscheidung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr für unverzichtbar. Allerdings lägen dafür bereits zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, die weit über die Frage einer CO2-Bepreisung hinausgingen. Hillebrand forderte, die technischen Potentiale bei Motoren und Kraftstoffen zu nutzen und den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen.

VCD begrüßt Pläne für CO2-Steuer

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland VCD begrüßte hingen entsprechende Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine CO2-Steuer. Der verkehrspolitische Sprecher der Verbands, Gerd Lottsiepen, sagte dazu: "Wer klimafreundlich mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte belohnt werden." Die Pläne der SPD-Politikerin, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas künftig höher zu besteuern, gingen in die richtige Richtung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2019 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juli 2019, 09:15 Uhr

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39 Kommentare

08.07.2019 10:56 Chrisbob 39

@ Wo geht es hin
Kommende Woche kommen Vorschläge zur CO2-Bepreisung von der Union.
Dann können wir erneut Argumente und Sichtweisen austauschen. Ich möchte Sie bereits jetzt bitten, andere Teilnehmer dann nicht zu diffamieren. Ich z.B. plappere nichts nach und die von Ihnen unterstellten Konjunktive sind nichts anderes als eine Falschbehauptung, wie jeder in 32, 34 und 36 nachlesen kann.

Ich bin mir sicher, dass in den nächten Jahren die Bepreisung kommen wird. Und das ist gut so.

08.07.2019 06:24 Wo geht es hin? 38

@Chrisbob - Zitat von Ihnen: "Dass Ihnen meine Antworten nicht gefallen, damit kann ich gut leben." Zitat Ende. Welche "Antworten"? Ich lese von Ihnen nur das unkritische Nachplappern von "wir sollten", "wir müssten" und "wir könnten". Realitätsbezug sieht anders aus. Sie verschweigen auch geflissentlich, dass in der von mir angesprochenen Schweizer Studie steht, dass die WELTWEITE Aufforstung das effektivste Mittel wäre, um das angebliche CO 2 - Problem in den Griff zu bekommen. Es ist weltfremd zu glauben, dass China, Russland oder die USA als größte Sünder dem Ruf der Klimagretel folgen und ihre Kohlekraftwerke schnell gegen 0 fahren. Und das sogar berechtigt. Solange KEINE Netzsicherheit (50 Hertz) bietende Alternative da ist, wäre das nämlich wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Selbstmord. Verlangen kann man viel, aber man sollte dann auch gut fundierte Alternativen bieten können. Und da sehe ich ausser Aufforstung keine.

07.07.2019 20:36 Carolus Nappus 37

@28: Ja, ich habe mir überlegt, was ich hier schreibe. Diese Überlegungen sind von den ganz alltäglichen Beobachtungen abgeleitet.
Und daher auch nochmal: Nein, die CO2-Abgabe wird nicht das Problem der Pflegeversicherung lösen und nein, sie wird auch andere, jahrzehntelang verlaufende, Fehlentwicklungen Probleme nicht über Nacht wieder zurückdrehen können.
Solange Neufahrzeuge in Deutschland trotz technischem Fortschritt immer mehr verbrauchen, kann der Sprit offenbar nicht zu teuer sein, denn die Käufer lassen sich von den ja ohnehin geschönten Verbrauchsangaben kaum abschrecken.
Die Abschaffung der Pendlerpauschale bedeutet ja auch keineswegs die Abschaffung der Absetzbarkeit der Werbungskosten. Diese Pauschale kann von mir aus verdoppelt werden. Dann kann jeder unter Berücksichtigung der anderen Preissignale seine Entscheidungen treffen, aber eben auch selber bezahlen. Bisher tun zahlen alle anderen für mehr Verkehr, Stau, Unfälle, Abgase, Lärm usw. mit. Ganz ungefragt und sofort.

07.07.2019 18:44 Chrisbob 36

@ Wo geht es hin?
Dass Ihnen meine Antworten nicht gefallen, damit kann ich gut leben. Ich denke, dass die Mehrzahl der Leser gut verstanden hat, was mir wichtig ist:
- externe Kosten in den Preis der fossilen Energien integrieren
- Bäume pflanzen reicht nicht; wir müssen weg von den fossilen Energien.

Was die Höhe der einzubeiehenden Klimakosten anbelangt, verweise ich auf das Umweltbundesamt, das 180 Euro pro Tonne Kohlendioxid (t CO2) als zentralen Kostensatz empfiehlt.
Übrigens sehen das auch zwei der drei von Frau Schulze in Auftrag gegebenen Gutachten im Jahr 2030 vor. Der Einstieg erfolgt dort mit 35 Euro pro Tonne CO2.

07.07.2019 17:32 Wo geht es hin? 35

@Chrisbob: Na jetzt fangen Sie aber ganz schön an, rumzueiern. Sie geben weder KONKRETE ANTWORTEN auf KONKRETE FRAGEN, statt dessen schwurbeln Sie was von "es geht gar nicht um gute Luft" und "nicht willkürlich" - ganz wie unsere "Elite". Natürlich wird diese CO 2 - Bepreisung willkürlich vorgenommen - oder wollen Sie ernsthaft behaupten, man könnte die Qualität der Luft oder die durchschnittliche Erdwärme in Euro und Cent "auspreisen"? DANN sollten Sie sich bei Frau Schulze als Mitarbeiter bewerben. Sie hätten mit so einer Einstellung dort auch gute Aufstiegschancen. PS: Und selbst wenn es Jahrzehnte mit dem Aufforsten dauern würde - es wäre endlich mal ein ANFANG! Und DEN konnte ich bisher in der Politik nicht finden - nur Abzocke!

07.07.2019 15:24 Chrisbob 34

@ Wo geht es hin?
1) Es geht weder um einen willkürlichen Preis noch um gute Luft, sondern darum, dass in die Preise stetig aufsteigend die durch fossile Energien verursachten externen Kosten integriert werden müssen. Ja, müssen.

2) Zur Aufforstung sagt der Mitautor Crowther: „Es wird Jahrzehnte dauern, bis diese neuen Wälder entstehen, wachsen und ihr volles Potenzial erreichen. Deshalb müssten wir sofort mit der Wiederaufforstung beginnen, bestehende Wälder schützen und aufhören, fossile Brennstoffe zu benutzen.“
Ich betone das Wort AUFHÖREN.
Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass man das Klima-Problem mit ein bisschen Aufforstung in den Griff bekommt und ansonsten einfach so weitermacht wie bisher. Das ist falsch!

07.07.2019 13:39 Wo geht es hin? 33

@Chrisbob 32: Eine Antwort auf meinen letzten Satz in Beitrag 30 ist Ihr Kommentar nicht. SIE behaupten - Zitat: "Dazu gehören u. a. die notwendigen Preissignale, d.h., das Verbrennen fossiler Energie im Verkehssektor muss über einen langen Zeitraum (planbar) teurer werden." Zitat Ende. MUSS? Weil es einfacher ist, eine neue Steuer zu erfinden, obwohl gerade der Verkehrssektor schon mit Steuern überfrachtet ist und eine "Lenkungswirkung" trotzdem bis jetzt überhaupt nicht erkennbar ist? Sie schreiben es ja selber. Und warum wird nicht (wie jetzt laut einer Schweizer Studie) mehr an Aufforstung gearbeitet, weil der Wald der größte Speicher von CO 2 ist ( das haben wir als Kinder in der DDR schon im Heimatkundeunterricht bis Klasse 4 gelernt)? Ach ja: da kann man bis jetzt ja keine Moneten von den Leuten einsacken - DA kommen wir der Sache nämlich schon näher....

07.07.2019 12:31 Chrisbob 32

@ 30
Merkel hat im Bundestagswahlkampf gesagt: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen."

Im Artikel geht es um den Verkehr. Dort lagen die CO2-Emissionen 1990 bei 163 Mio. t; 2018 waren es 162 Mio. t. Es wurde hier NICHTS reduziert.

Ich erwarte, dass "die Politik" hier endlich die richtigen Rahmensetzungen vornimmt. Dazu gehören u. a. die notwendigen Preissignale, d.h., das Verbrennen fossiler Energie im Verkehssektor muss über einen langen Zeitraum (planbar) teurer werden. Daran können Wirtschaft und Einwohner ihre Entscheidungen ausrichten.

07.07.2019 11:44 Theo Clüver 31

# 28 Augen auf bei der Berufswahl
ok die Zahnärzte und Psychologen radeln täglich in Praxis. Anwalt standesmäßig mit Nobelkarosse kassiert die 30 Cent/km obwohl Konto großzügig gefüllt wird. Abschaffung vllt. ab 100.000 EUR und bei Nutzung von Firmenwagen

07.07.2019 11:33 Wo geht es hin? 30

@Chrisbob: Sie kennen die Sätze von Merkel, die 2008 sagte-Zitat: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann." Sie sagte 2009 auch noch: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus." Noch Fragen zur Glaubwürdigkeit der von Ihnen zitierten Zahlen? Die zugegebenermaßen nicht punktgenau etwas mit den Merkelzitaten zu tun haben, aber im Großen und Ganzen unseren derzeitigen Politikstil treffend charakterisieren. Und da gehört eine CO 2 - "Bepreisung" dazu und auch hier soll uns mit schwammigen "Prämien" der Lockvogel zur Akzeptanz der "Bepreisung" vorgesetzt werden. Und das alles, OHNE klare Erklärung dafür, wie durch einen willkürlich angesetzten Preis für angeblich schlechte Luft auf einmal gute Luft werden soll.