Verdachtsfall? Gericht lehnt AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz ab

Bis zum Abschluss eines Eilverfahrens will sich der Verfassungsschutz nicht öffentlich zur Einstufung der AfD äußern - mit dieser Zusage hat das Verwaltungsgericht Köln einen weiteren AfD-Antrag abgelehnt.

Besucher des Politischen Aschermittwochs der Alternative für Deutschland (AfD) sitzen hinter AfD-Fähnchen
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Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Zur Begründung verwies das Gericht auf eine Zusage des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Demnach will sich die Behörde bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht öffentlich zu einer möglichen Einstufung äußern. Dem Gericht zufolge ist damit der von der AfD angestrebte Zwischenschritt nicht nötig. Auch habe der Verfassungsschutz zugesagt, bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten. Gegen den Beschluss kann die AfD Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen (Aktenzeichen: 13 L 105/21).

Das Gericht erklärte, grundsätzlich bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Beobachtung nach einer Einstufung als Verdachtsfall. Es gehe um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von den Verfassungsschutzbehörden zu verteidigen sei.

Verfassungsschutz darf weiterhin Mitgliederzahlen des "Flügel" nennen

Bereits am Dienstag hatte die AfD im Streit um Mitgliederzahlen des offiziell aufgelösten "Flügel" der Partei eine Niederlage einstecken müssen. Die AfD hatte beantragt, dass das Gericht dem Bundesamt verbieten sollte bekanntzugeben, dass der "Flügel" bis zu seiner Auflösung etwa 7.000 Mitglieder gehabt habe und seine Mitgliederzahl auch weiterhin 7.000 betrage. Das Verwaltungsgericht lehnte auch in diesem Fall den Erlass einer Zwischenregelung ab.

Die AfD hatte den "Flügel" offiziell aufgelöst, nachdem dieser vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden war. Die Mitglieder der Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sind nach wie vor in der Partei. Wie groß der Einfluss dieser Gruppierung in der Gesamtpartei ist, ist daher auch entscheidend für die Einschätzung der Bundes-AfD durch den Verfassungsschutz.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Januar 2021 | 18:35 Uhr