Rechtsextremismus Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz in Brandenburg stellt den gesamten AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung. Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Müller sagte, die Landespartei sei nah an der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung, in einigen Teilbereichen habe sie diese Schwelle bereits überschritten.

Jörg Müller (r), neuer Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, spricht während der Pressekonferenz zu seiner Vorstellung im Innenministerium.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU, li.) und der Verfassungsschutz-Chef des Landes, Jörg Müller, bei einer früheren Pressekonferenz.  Bildrechte: dpa

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. "Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen", sagte Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller am Montag in Potsdam. Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern sowie ein starker Einfluss des völkisch-nationalen "Flügels" der AfD, der sich nach eigenen Angaben zuletzt selbst aufgelöst hatte.

"Verflechtungen mit rechtsextremistischen Strukturen"

Andreas Kalbitz
Der frühere Vorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz. Bildrechte: dpa

Es gebe außerdem nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes. Bis Mitte Mai war der Brandenburger AfD-Landesverband von Andreas Kalbitz geführt worden. Wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz dann aus der Partei ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion machte ihn im Anschluss durch eine Satzungsänderung wieder zum Mitglied.

Gegen den Ausschluss aus der Bundespartei geht Kalbitz rechtlich vor. Er ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, die bisher im "Flügel" zusammengeschlossen waren.

Flügel oder "ganzer Vogel"?

Jörg Müller sagte bei der Begründung der Entscheidung, die AfD Brandenburg stehe nur eine Stufe vor der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begrüßte die Einstufung der Landes-AfD als Verdachtsfall. Die Partei versuche, die "Mauern der Demokratie zu schleifen". "In der Brandenburger AfD ist der 'Flügel' längst der ganze Vogel", sagte der Innenminister. Die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt sei Ergebnis einer langen Auswertung gesicherter Erkenntnisse über die Partei.

Mit der Einstufung als Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und personenbezogene Daten speichern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2020 | 09:00 Uhr