Stephan Brandner (AfD) spricht im Bundestag
Stephan Brandner wurde als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt. Bildrechte: dpa

Bundestag Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner ab

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.

Stephan Brandner (AfD) spricht im Bundestag
Stephan Brandner wurde als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt. Bildrechte: dpa

Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen. Dabei handelt es sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Bereits in der vergangenen Woche hatten die anderen Parteien im Ausschuss seine Abwahl gefordert.

Eklat nach Anschlag von Halle

Die Mehrheit des Rechtsausschusses zog mit damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker ausgelöst hatte. Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD hatten Brandner schließlich für untragbar erklärt und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte.

Zuletzt hatte Brandner für Empörung gesorgt, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte. Auch nach dem Anschlag in Halle hatte Brandner für Empörung gesorgt. Er hatte unter anderem auf Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "ein Bio-Deutscher" gewesen. Der User fragte: "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?". Brandner distanzierte und entschuldigte sich später.

Brandner übt scharfe Kritik

Nach seiner Abwahl kritisierte Brandner das Verhalten der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb nach der Abberufung hingegen bei Twitter "Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich."

Anwälte setzen sich für Abwahl ein

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Abwahl. "Das Amt muss so ausgeübt werden, dass der Inhaber glaubwürdig für den Rechtsstaat steht", erklärte der Vorsitzende Jens Gnisa. Auch der Deutsche Anwaltverein hatte die Abberufung des Politikers gefordert. Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt hatte vor der Entscheidung des Ausschusses gesagt: "Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt." Es sei nicht vorstellbar, dass Brandner den Ausschuss weiter führe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2019, 10:04 Uhr

329 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 3 Wochen

Richtig wie war das doch gleich mit dem "schaf im Wolfspelz"?


https://www.mdr.de/nachrichten/politik/meinung/unter-der-lupe-kurskorrektur-bei-der-afd-100.html

JanoschausLE 25

13.01.2019 12:59 Harzer 15

ergo,die AfD ist ein schaf im Wolfspelz.

🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

JanoschausLE vor 3 Wochen

Weil Brandner ohne Nachweis eine Tatsachenbehauptung aufstellte, er Lindenberg öffentlich beleidigte und damit noch üble Nachrede Betrieb. Was hat denn Brandner für eine ungeliebte Wahrheit gesagt über Lindenberg? Eine Wahrheit muss nachweislich belastbar sein. Ist sie es? Nein. Lindenberg hatte immer seine Art, auch Kritik an Regierungen, zu leisten. Gegen Rechts war er schon immer. Lindenberg hat eine für Sie ungeliebte Wahrheit ausgesorochen

JanoschausLE vor 3 Wochen

Na, wo geht es hin? Es gibt eine Statistik, in der bescheinigt wird, dass AfD-Abgeordnete in den Parlamenten die meisten Verfahren gegen sich zu laufen haben, Verbreitung Kinderpornografie, Betrug, gefährliche Körperverletzung, Steuerhinterziehung ect... Die Vorbestraften lasse ich mal weg. Finanzskandale? Ja, und die Parteien haben richtig Blüten müssen. Die AfD hat ja in kurzer Zeit viel mehr Finanzskandale, sie ganzen illegalen Spendenaffären, als alle anderen Parteien in den letzten 30 oder 40 Jahren zusammen. Selbst hier treten sie in der mimimi Opferrolle auf.