Bundestag AfD-Abgeordneter wirft SPD "Gleichschaltung" vor

Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der AfD-Abgeordnete Gottschalk der SPD vorgeworfen, sie strebe eine "Gleichschaltung" der Institutionen an. Der Begriff aus der NS-Terminologie bedeutet, Justiz, Behörden und Medien auf Linie zu bringen. Dazu hielt er ein Plakat hoch, dessen Gestaltung an NS-Symbole erinnert.

Kay Gottschalk
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk wirft der SPD de facto Nazi-Methoden vor. Bildrechte: dpa

Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk hat der SPD eine versuchte "Gleichschaltung" von Institutionen vorgeworfen. Die SPD-Forderung nach Absetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei ein "massiver Anschlag auf unseren Rechtsstaat", sagte Gottschalk zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag im Bundestag.

Nach den Worten Gottschalks strebt die die SPD eine "Gleichschaltung der EZB, des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes an". Dabei benutzte er den Begriff Gleichschaltung aus der NS-Terminologie. Damals wurden Justiz, Medien, Behörden und Verbände nach Errichtung der NSDAP-Diktatur einer Linie unterworfen.

Gottschalk: "SPD radikalisiert sich"

Zudem hielt der AfD-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen im Plenarsaal ein Plakat mit der Aufschrift "SPD radikalisiert sich immer mehr. Das Ende einer ehemaligen Volkspartei" hoch. Das Plakat zeigt das SPD-Logo in schwarzer Farbe, in einem weißen Kreis auf rotem Grund. Auf die Frage, ob er dafür bewusst die Farben des Hakenkreuz-Banners der Nazis gewählt habe, sagte Gottschalk der dpa: "Ich fand die Grafik sehr schön." Und: "Das ist eine Denksportaufgabe für die SPD."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. September 2018 | 12:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 15:47 Uhr

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80 Kommentare

16.09.2018 14:04 wer hat uns verraten, ... 80

@Stealer 76

"Wer glaubt, dass sich durch die AfD in der Regierung irgendwas zum Guten wendet, wird sein "blaues Wunder" erleben, es sei denn er gehört zu einer kleinen Gruppe von Priveligierten."

Zitat:
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Katrin Göring-Eckardt

sie hat nie gesagt was sich ändert.
Machen sie den Kommentarschreibern hier keine Vorwürfe.

16.09.2018 09:47 Klarheit 79

@00:18 Wessi 78,

---"....Und wollen Sie der SPD das Recht auf freie Meinungsäusserung nehmen? Sie hat ...."-----,

die Sozis können schwafeln was sie wollen , diese ausfälligen Verbalakrobaten sind allerdings mit Sicherheit nicht "Das Volk" , sie sind vom Hass zerfressen und somit laut Sozi Kahrs hä.......

16.09.2018 00:18 Wessi 78

@ 73 Sie haben doch ganz richtig zitiert: "...in GEWISSER Weise".Vom Souverain Volk indirekt, Koalitionen müssen ja nun mal respektiert werden, in die Position gebracht.Das hat mit "Besitz" nichts zu tun.Und wollen Sie der SPD das Recht auf freie Meinungsäusserung nehmen? Sie hat gefordert. Punkt.Und wird als Teil der Regierung mitentscheiden.Und "Volk" bedeutet Mehrheit, nicht 12,6%.Also: Maaßen muß weg.

15.09.2018 22:42 Lummox 77

@67 nach meiner erfahrung kennt fast keiner der linken genossen LTI, denn sonst würden sie ihren eigenen sprachgebrauch, wenn sie ehrlich sind, überdenken müssen. bloß was interessiert den linken bis rechten aktivisten schon sprache. hauptsache alles niederbrüllen was nicht in die eigene parteiliche ideologie passt.

15.09.2018 21:48 Stealer 76

Wer glaubt, dass sich durch die AfD in der Regierung irgendwas zum Guten wendet, wird sein "blaues Wunder" erleben, es sei denn er gehört zu einer kleinen Gruppe von Priveligierten.

Es wird keinerlei Verbesserung der Situation von Armen und Alleinerziehenden geben, keine Hilfe mehr für Behinderte, Problemschüler, Kranke oder Migranten um Fuß zu fassen. Bürgerinteressen werden noch mehr als bisher denen von Konzernen und Staat geopfert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird auf Linie gebracht und deutlich reduziert - unkritische Privatsender bevorzugt.

Gute Bildung wird mehr kosten und eine soziale Aussiebung erfolgen, zudem wird der Lehrplan frisiert (etwa mit geschönter deutscher Geschichte und Kreationismus).

Abschaffung von Euro und Mindestlohn wird die Löhne senken, um "wettbewerbsfähig" zu bleiben. Und für alle Probleme werden nationale Parolen gerufen und innere und äußere Feinde verantwortlich gemacht.

Tolle Zukunft...

15.09.2018 21:26 Stealer 75

@Jochen (61/62): Die AfD hat derzeit nur ein Thema und bedient sich dafür mehr als alle anderen größeren Parteien der Desinformation und Lüge, und das offen. Ansonsten ist sie reaktionär und will errungene Freiheiten und Rechte wieder abschaffen. Soziale Probleme, Armut, Bildung für alle - nichts.

Der marktradikale Flügel (zum Bsp. Alice Weidel) will den Mindestlohn und die ohnehin niedrige Erbschaftssteuer abschaffen. Den Euro natürlich auch, was für die deutsche Exportwirtschaft ein Desaster wäre.

Währenddessen versucht der völkisch-nationalistische Flügel (etwa B. Höcke) mit salbungsvollen Reden über Volksgemeinschaft und -willen sich abgehängt fühlende Menschen zu umgarnen um von anderen Problemen abzulenken.

Beide arbeiten gut zusammen und sind zwei Seiten derselben Medaille.

15.09.2018 21:10 Stealer 74

@Ludwig (41): Was soll Ihre Auflistung sagen? Die meisten Berufe gibt es auch in Nordkorea. Sie sagen nichts über politische Kompetenz oder Ausrichtung aus.

@Sabrina (54): "Abdriften in eine faschistische Diktatur"? Sie disqualifizieren sich selbst als rationaler oder auch nur ernstzunehmender Gesprächspartner.

@Bernd L. (59): Dass die Amadeu Antonio Stiftung für Sie "linksextrem" ist zeigt nur Ihr eigenes Weltbild und woher Sie ihre Meinung beziehen.

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15.09.2018 20:12 Wo geht es hin? 73

@Wessi - Zitat von Ihnen: "Da die SPD in gewisser Weise, frei gewählt, ja auch Chef ist...." Zitat Ende. Wie bitte? Chef? Ich empfehle Ihnen, mal das GG zu lesen. Wäre auch dringend in anderen Fragen bei Ihnen angebracht. Aber zurück zu Ihrer Behauptung: Im GG steht, dass das VOLK der Souverän ist und alle durch demokratische Wahlen legitimierte VOLSVERTRETER diesem zu DIENEN haben. Also nix mit Chef. Und an dieser Sinnverdrehung leiden offenbar nicht nur Sie - mit den Angehörigen der Bundesregierung befinden Sie sich da in illustrer Gesellschaft. Von den Hinterbänklern der Altparteien brauchen wir erst gar nicht zu reden. ALLE die betrachten den Staat, die Bürger des Staates und alle Werte als IHREN Besitz und verhalten sich wie früher die Feudalherren. Das Wort "Demokratie" wird zweckentfremdet zur Sicherung der eigenen Macht und Pfründe eingesetzt. Von "Demokratie" sind wir Lichtjahre entfernt. Schlagen Sie bei den alten Griechen nach. Die würden sich im Grabe umdrehen.

15.09.2018 19:47 Ludwig 72

@71 wer hat uns verraten, ...
Tja, ignoriert wird, was nicht ins eigene Weltbild passt.

15.09.2018 16:21 wer hat uns verraten, ... 71

@Ludwig 49

+1
war wohl zu erwarten das sich auf ihren Kommentar keiner meldet ;-)