Beschluss des Bundesvorstands AfD-Rechtsaußen Kalbitz ist nicht mehr Parteimitglied

Brandenburgs AfD-Landesvorstand Kalbitz ist nicht mehr Parteimitglied. Der AfD-Bundesvorstand erklärte die Mitgliedschaft des Rechtsaußen für nichtig. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Kalbitz will sich gegen den Beschluss juristisch zur Wehr setzen.

Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg
Andreas Kalbitz ist nicht mehr AfD-Mitglied. Bildrechte: dpa

Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Wie Parteisprecher Bastian Behrens erklärte, stimmte am Freitag eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, Kalbitz' Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.

Knappes Ergebnis gegen Kalbitz

Aus Sicht des Bundesvorstands sei Kalbitz nicht wirksam Parteimitglied geworden, "deswegen erlischt die Mitgliedschaft". In dem Beschluss heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten der Parteivorsitzende Jörg Meuthen und sechs weitere Mitglieder des Parteivorstandes für den Beschluss. Kalbitz, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla aus Sachsen, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren dagegen. Carsten Hütter aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme.

Kalbitz will sich juristisch wehren

Kalbitz kündigte an, er werde sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzen. Im ARD-Fernsehen kündigte er am Abend an, er wolle "alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten". Er glaube nach wie vor an die AfD. Unterstützung erhielt Kalbitz von Gauland und Weidel. Gauland sagte in der ARD, er halte das Ergebnis für falsch und gefährlich für die Partei. Weidel nannte das Verfahen "juristisch höchst angreifbar".

Konflikt mit Unvereinbarkeitsliste

Kalbitz soll in der rechtsextremen, inzwischen verbotenen HDJ Mitglied gewesen sein. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden.

Kalbitz hatte auf Drängen des Bundesvorstandes eine Stellungnahme zu seinen früheren Kontakten zu verschiedenen Gruppierungen verfasst. Darin räumte er ein, er halte es für "durchaus möglich und wahrscheinlich", dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der HDJ auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" aufgeführt worden sei. Laut einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die der "Familie Andreas Kalbitz" zugeordnet war.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2020 | 18:00 Uhr