AfD-Machtkampf AfD-Chefin Petry nach Nein zur Fraktion zum Austritt aufgefordert

Partei-Chefin Petry hat die neuen AfD-Fraktion im Bundestag überraschend verlassen. Sie will fraktionslose Abgeordnete sein. Führende AfD-Politiker fordern sie deshalb auf, auch der Partei den Rücken zu kehren.

Nach ihrer Ankündigung, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen, ist Parteichefin Frauke Petry zum Rücktritt aufgefordert worden. Sowohl Spitzenkandidatin Alice Weidel als auch der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sprachen sich für diesen Schritt aus.

Weidel: "Kaum zu überbietende Verantwortungslosigkeit"

Weidel sagte, ich fordere Petry hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen. Petrys Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnete Weidel als einen Eklat, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten sei.

Auch Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef, André Poggenburg, verlangt von Petry den Parteiaustritt auf. Poggenburg, der auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist, gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Beide streiten schon lange mit Petry über die Ausrichtung der Partei.

Kampfansage von Petry?

Petry hatte am Montagmorgen überraschend erklärt, sie werde sich nicht der AfD-Bundestagsfraktion anschließen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteiführung sagte sie, sie habe nach langer Überlegung entschieden, nicht Mitglied der Fraktion zu werden. Unmittelbar danach verließ sie die Pressekonferenz und ließ ihren Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sitzen.

Petry begründete ihren Schritt mit inhaltlichen Differenzen in der Partei. Sie bleibe bei dem Anspruch, die AfD regierungsfähig machen zu wollen, während die AfD-Spitzenkandidaten Gauland und Weidel sich zunächst auf eine Oppositionsrolle beschränken wollen.

Auf ihrer Facebook-Seite schrieb Petry, radikale Positionierungen außerhalb des Programms beherrschten die Medien, die Verankerung der AfD in der Mitte der Gesellschaft habe spürbar abgenommen. Gemäßigte und seriöse Mitglieder würden auf allen Ebenen diskreditiert und wanderten allmählich ab.

Petry kündigte an, als Einzel-Abgeordnete im Bundestag sitzen zu wollen. Sie sagte, sie wolle weiterhin aktiv Politik machen. Ihr politisches Ziel sei, 2021 eine konservative Wende hinzubekommen. Dafür werde sie alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet worden sei, auch politische Realität werde.

Petry antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde. Die Öffentlichkeit werde aber in den kommenden Tagen von ihr hören.

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Parteiführung überrascht

Mit ihrer Ankündigung auf der Pressekonferenz überraschte Petry die AfD-Führung. Co-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte, die Aktion sei nicht mit der Partei abgesprochen gewesen. Er hatte Petry kurz vor ihrer Ankündigung am Montagmorgen kritisiert.

Er hatte gesagt, dass sich Petry zuletzt wiederholt öffentlich von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei wenig hilfreich gewesen und nicht hinnehmbar. Dies gelte auch für Petrys Nicht-Teilnahme an Vorstandssitzungen in den vergangenen Monaten. Nach Petrys Ankündigung forderte er sie auf, die Partei zu verlassen. Damit könne Petry "ein mögliches Parteiausschlussverfahren verkürzen", sagte Meuthen der FAZ.

Spitzenkandidat Gauland wiederholte seine am Wahlabend gemachte Beschreibung, die Partei sei ein gäriger Haufen. Mit Blick auf Petry fügte er hinzu: "Jetzt ist halt jemand obergärig geworden, das passiert."

Weidel erklärte, sie bedaure natürlich, wenn Talente eine derartige Entscheidung treffen würden. Allerdings hätten sich bereits im Zuge des Wahlkampfs die Wege getrennt. Es habe bereits seit Monaten keine Gespräche mit Petry mehr gegeben.

Petry kritisiert Spitzenkandidaten

Petry hatte unter anderem Äußerungen von Spitzenkandidat Gauland nach der Wahl kritisiert. Sie hatte nach der Wahl in einem Interview gesagt, die AfD müsste im Grunde genommen weit über 20 Prozent liegen bei solch schwacher Konkurrenz. Das sei auch darauf zurückzuführen, dass die Partei einen Teil der bürgerlichen Klientel leider verschrecke.

Gauland selbst wies die Schuld für Petrys Abkehr von der AfD-Bundestagsfraktion zurück. Er sagte kurz nach ihrem Abgang von der Pressekonferenz, er glaube nicht, dass seine Äußerungen über die "Leistungen deutscher Soldaten im vergangenen Jahrhundert" oder seinem Spruch von der "Entsorgung" der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dafür verantwortlich seien. Er glaube auch nicht, dass weitere Abgeordnete Petrys Schritt folgen werden, wollte es aber nicht ganz ausschließen.

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Die AfD hat ihren Erfolg bei der Bundestagswahl auch Mitteldeutschland zu verdanken. MDR-AKTUELL-Moderator Jens Hänisch präsentiert die Stimmanteile und die Zahlen zur Wählerwanderung.

MDR FERNSEHEN So 24.09.2017 21:45Uhr 01:34 min

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AfD-Kreisverband sieht sich um Direktmandat betrogen

Der AfD-Kreisverband "Sächsische Schweiz-Osterzgebirge" fühlt sich von Petry um das Bundestagsmandsat betrogen. Kreisvorstandsmitglied, Andre Barth, sagte, Petrys Ankündigung, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören zu wollen, habe viele Mitglieder und Wähler im Wahlkreis tief enttäuscht. Ihre Angekündigung sei für viele ein Schlag in die Magengrube.

Barth wollte sich auch nicht vom Vorwurf distanzieren, Petry habe den Wahlkreis um das Direktmandat betrogen. Der Pressesprecher des Kreisverbandes, Rolf Süßmann hatte Petry in der "Sächsischen Zeitung" Parteischädigung und Wählerbetrug vorgeworfen. Sie habe den Kreisverband bis zum Schluss im Glauben gelassen, dass sie nach der Wahl eine ordentliche Arbeit für den Landkreis machen werde.

Unterstützung für Petry in der Landes-AfD

Der Sprecher der sächsischen AfD, Thomas Hartung, verteidigte dagegen Petrys Schritt. Er sagte, er fühle auch bei anderen AfD-Mitgliedern eine Sympathie für diese Entscheidung. Sie sei keine Täuschung ihrer Wähler, sondern die konsequente Fortsetzung ihrer politischen Linie. Fundamentalopposition sei nicht das, was Frauke Petry wolle.

Petry hatte im Wahlkreis "Sächsische Schweiz-Osterzgebirge" eines von bundesweit drei Direktmandaten für die AfD gewonnen. Mit 37,4 Prozent der Stimmen erzielte sie das beste Ergebnis für die Partei. Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 25.09.2017 | 09:30 Uhr

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160 Kommentare

26.09.2017 13:42 Dorfbewohner 160

“Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 152

...der Fall der Mauer und der Fall der DDR!
Kohl war in dieser Situation schon fast 'überfordert', ohne 'Genschman' wären die 'Bürger' aus der Botschaft in Ungarn wohl wieder nach Ost-Berlin gefahren…”,

ein wenig Kauderwelsch, in Ungarn war nix mit Botschaft, in Prag(ehem. (CSSR) war das mit der Botschaft.

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26.09.2017 13:12 Joachim Dierks 159

@Krause: Das sehen Sie schon sehr einseitig. Kohl hat in dem Moment als die Möglichkeit der Einheit bestand, beherzt zugegriffen. Da war in der SPD keine Rede mehr davon außer vlt. bei Willy Brandt, der immer dran glaubte! Mit Lafontaine säßen wir heute immernoch hinter der Mauer!
Sein Verrat an der SPD folgte ja dann auch bald, so wie jetzt Petry die AfD verrät. Persönlich gönne ich der AfD nichts, aber sich dank Parteizugehörigkeit erst ein Mandar holen und dann die Flucht ergreifen, ist niederträchtig. Aber was will man von dieser Chaostruppe anderes erwarten.

26.09.2017 12:06 karstde 158

@ Könnte natürlich sein. Natürlich. Oder so. 118: Wenn ich schreibe könnte, dann ist es eine These. Hoffe das Sie jetzt verstehen.

26.09.2017 11:28 Wessi 157

Da ich versuche hier immer wieder mit AfD-Anhängern zu diskutieren,auch wenn diese da sie immer wieder widerlegt werden, dieses Diskussionsangebot nicht annehmen, mein Hinweis auf das, was ich schon vor Monaten sagte:im Westen haben Gedanken wie die von Höcke à la longue überhaupt keine Chance.(Beispiele NPD etc.).Genau das weiß Petry.Man darf durchaus nationalkonservativ sein.Eine ehrenwerte,nicht meine ,Haltung.Man darf dabei aber niemals den Grundkonsens der BRD verletzen, der da heisst:alles was auch nur ein ganz kleines bißchen 33-45 relativiert ist für den BRD-Bürger in der Regel unwählbar.Der Grund liegt daran, daß im Westen der Antifaschismus freiwillig war und nationalkonservativ nicht automatisch mit faschistisch gleich gesetzt wurde.Oder andersherum:ein Bosbach ist sicher nationalkonservativ, aber er wäre zu Recht empört,wenn man ihn auch nur ein bißchen in die Richtung Höcke/Gauland/Poggenburg rücken würde.Petry weiß, wie klug das deutsche Volk ist.

26.09.2017 09:17 007 156

@ Kritischer Bürger 154 ... Ich sehe das anders K.B. und kann weder Petrys Entscheidung, noch den Zeitpunkt, die Art und Weiße nachvollziehen. Isolieren tut man sich meistens selbst. Wer nicht tolerant ist, mit dem Kopf durch die Wand will, oder sich selbst absondert. Egal, das rechtfertigt aber nicht das unmögliche krasse Verhalten von Petry. Sie hätte lange vor der Wahl schon ihr Amt niederlegen und sich aus der Spitze zurückziehen, oder aus der Partei austreten können. Aber nein sie ist so hinterhältig, macht erst alles mit und dann schön medienwirksam dieser Hammer. Sie tritt damit allen in den A... Jetzt heißt es die Partei würde sich spalten. Das kann doch nur im Sinne der Konkurrenz sein. Übrigens lehne ich den Sprachgebrauch Spaltung ab. Eine Partei kann sich nicht spalten das ist Quatsch. Wenn wir etwas nicht wollen, dann ist das eine neue CDU oder CDU oder FDP. Wir wollen eine Alternative. Ich glaub da passt Petry nicht rein. Dann wird sie gehen müssen und das ist gut so ...

26.09.2017 06:30 Wo geht es hin? 155

@Könnte natürlich sein. Natürlich. Oder so. - Zitat von Ihnen: "@25.09.2017 16:58 karstde (106 Könnte ja auch sein, dass die Petry von irgend einen Verein stammt, um die AfD in eine schlechte Lage zu bringen.)
Werden Sie konkret:
Die Illuminaten?
Wessis?
Kleine pelzige Wesen von Betelgeuze?" Zitat Ende. Lesen Sie sich den Beitrag von User fischotter 128 durch und dann denken Sie mal nach.

26.09.2017 05:50 Kritischer Bürger 154

@007 - 143: +....Mit diesem realpolitischen Gestaltungsanspruch stand Petry zuletzt jedoch allein auf rechter Flur: So isoliert, dass sie nun konsequenterweise eigener Wege geht. Man darf gespannt sein, wie viele Gleichgesinnte in der Partei den Mumm haben, ihr ins Ungewisse zu folgen...+ In der Frühe aus einem ganz neuen Kommentar zitiert. Wie richtig lag ich in meiner Einschätzung der Isolation der Fr. Petry aus den eigenen Reihen der AfD? Petry wurde isoliert und damit kann ich den Schritt von Fr. Petry gut nachvollziehen.

25.09.2017 22:43 Ureinwohner 153

"Petry kritisiert Spitzenkandidaten,Partei-Chefin Petry hat die neuen AfD-Fraktion im Bundestag überraschend verlassen. Sie will fraktionslose Abgeordnete sein."Damit hat sie zwar nicht Ihrer Partei geholfen aber den Nachrichtenredaktionen auf jeden Fall .Was für eine Schlagzeile ! Reicht für die nächsten Tage.

25.09.2017 22:16 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 152

@ 145. Joachim Dierks:
Zitat "Was Sie ,,Lobhudelei für Kohl" nennen, ist einfach ziemlich herablassend. Die Menschen hier waren ihm dankbar, dass er die Gunst der Stunde ergriff und die Einheit herbeiführte, auch wenn hinterher nicht alles so klappte, wie man hoffte."

Dazu auch noch meine Perspektive:
Kohl hatte damals eigentlich 'abgewirtschaftet': die 7 Jahre (bis 1989) waren eigentlich genug... es war nicht viel besser als nach 12 Jahren Merkel...

... und dann kamen die 'Umbrüche' im Osten relativ schnell und überraschend: der Flüchtlingsstrom in die Botschaft in Ungarn, Gorbi mit 'Glasnost und Perestroika', der Fall der Mauer und der Fall der DDR!
Kohl war in dieser Situation schon fast 'überfordert', ohne 'Genschman' wären die 'Bürger' aus der Botschaft in Ungarn wohl wieder nach Ost-Berlin gefahren.

Kohl war Kanzler, als die Einheit kam: genau das hat ihn zum 'Einheitskanzler' gemacht.
Nicht weniger - und leider auch nicht mehr!

25.09.2017 22:11 Wessi 151

@ 145 Sie stellen also meine Verlustängste als Gewerkschafter+SPDler 1989 hinter die Ihren?Der Westen hätte den Mann (Ehrenwort vor Amtseid) derzeit abgewählt.Petry hat sich ganz klar positioniert.Und zwar gg. mutmaßliche Volksverhetzung.Auch ehemalige DDR-Bürger müssen begreifen, daß ich als geborener BRD-Wessi, stolz auf das bin was meine Eltern+Großeltern im Westen erreicht haben und mir von den "Ossis" diesen Stolz nicht nehmen lassen werde.Der Osten hat die Agenda mit den Wahlen pro Kohl mitverschuldet und ich bin überhaupt nicht bereit uns jetzt noch die Verantwortung für die Auswirkungen der lügenhaften "blühenden Landschaften" in die Schuhe schieben zu lassen.Den "Ausverkauf" der DDR haben CDU+FDP zu verantworten.Mittelbar auch die Notbremse Agenda.Daß diese in unserem reichen Land bei etwas mehr Beteilgung der Reichen weitestgehend heute überflüssig wäre ist noch so ein Punkt.Ist Petry "nationalkonservativ" aber eben unbelastet von Nazidenke?Mitschuldig sicher.