AfD-Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio
Der AfD-Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio bei seiner Rede im Bundestag. Bildrechte: dpa

Eklat im Bundestag Curio beleidigt Integrationsbeauftragte Özoguz

Die AfD-Fraktion will weg von doppelten Staatsbürgerschaften und zurück zur sogenannten Optionspflicht. Zur Begründung verwies der Abgeordnete Gottfried Curio im Bundstag auf die SPD-Politikerin Özoguz - als Beispiel für misslungene Integration. Die persönliche Attacke sorgte für heftige Empörung.

AfD-Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio
Der AfD-Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio bei seiner Rede im Bundestag. Bildrechte: dpa

Im Bundestag ist es am Freitag zu einer heftigen Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft gekommen. Die AfD beantragte, die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Ihr Abgeordneter Gottfried Curio warnte, der "zur Regel entartete Doppelpass untergrabe Staat und Demokratie".

Dabei attackierte Curio die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Er nannte die SPD-Politikerin wörtlich ein "Musterbeispiel misslungener Integration".

Die Deutsch-Türkin Özoguz war bereits im vergangenen Jahr von dem AfD-Politiker Alexander Gauland verbal attackiert worden. Dieser hatte im Wahlkampf gesagt, man müsse die Integrationsbeauftragte "in Anatolien entsorgen". 

Koalition weist Antrag zurück

Aydan Özoguz
Die erwarteten Pöbeleien der AfD im Bundestag: Die SPD-Politikerin Özoguz sei ein Beispiel für misslungene Integration. Bildrechte: dpa

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann hielt in der Debatte entgegen, dass nicht zwei Pässe einen Loyalitätskonflikt auslösten, sondern das Wegnehmen einzelner Teile der Herkunft. Die SPD sei stolz darauf, die Optionspflicht mit der großen Koalition abgeschafft zu haben.

Die Union nannte den Antrag der AfD fehlerhaft und verfassungswidrig. Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer warb jedoch zugleich für den von der Union angestrebten Schnitt ab der dritten Generation. Dabei soll die doppelte Staatsbürgerschaft nur zeitlich begrenzt vererbt werden.

Linke kritisiert "völkische Begriffe"

Der Linke-Abgeordnete Niema Movassat sagte, der AfD-Antrag sei schwer erträglich und ein Sammelsurium "völkischer Begriffe". Die Grünen-Politikerin Filiz Polat zeigte sich "zutiefst schockiert". Der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens nannte den Antrag deutlich "fremdenfeindlich". Er warf Curio diffamierendes Gerede und völkische Floskeln vor.

AfD will zurück zu Optionspflicht

Der AfD-Antrag sieht vor, die seit 2014 bestehende unbefristete Möglichkeit für einen Doppelpass wieder abzuschaffen. Ziel müsse eine maximal vorübergehende Doppelstaatigkeit sein. Kinder von Ausländern sollen sich demnach zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie sich für die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern oder Deutschland entscheiden. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Februar 2018, 18:49 Uhr

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152 Kommentare

04.02.2018 22:08 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 152

@ 151:
Zitat "Wären wir heutzutage selbst ein bisschen stolzer auf unser Vaterland, wären wir auch toleranter gegenüber anderen."

Hmmm... den werde ick mir ein bißchen zu Herzen nehmen!

04.02.2018 20:45 Joachim Dierks 151

Jetzt wo es teils ins philosophische abdriftet, will der ,,Hypermoralist"(Zitat Aaron 133) auch mal wieder was sagen:
Für mich gehören zur deutschen Kultur auch Nathan der Weise und Der west-östliche Diwan. Schon Lessing und Goethe erkannten die Zusammenhänge in der Welt besser als viele heute.
Die Weltgeschichte ist eine Geschichte der Völkerwanderungen, Emigration, Imigration und leider auch von Flucht und Vertreibung. Gerade auch Deutsche erlebten dabei unfassbares Leid. Wer aus den Leiden und Fehlern der Geschichte lernt, kann jedenfalls auch viel positives für die Zukunft erreichen.
Und ganz wichtig:
Wären wir heutzutage selbst ein bisschen stolzer auf unser Vaterland, wären wir auch toleranter gegenüber anderen.

04.02.2018 19:54 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 150

Wer nicht zwischen 'islamisch' und 'islamistisch' unterscheidet, wird sicherlich auch nicht zwischen 'rechts' und 'rechtsextremistisch' unterscheiden.

Nicht alle 'Rechten' wollen das Grundgesetz abschaffen - manche wollen 'nur' ein paar Ausländer verschrecken. Problematisch sind eigentlich eher die 'Rechtsextremisten', nur... diese geschlossenen Gesellschaften machen eine Unterscheidung schwierig.

Nicht jeder möchte einen Gauland als Nachbarn haben...

04.02.2018 19:35 Gottlieb 149

@ 48
Mir ist unklar, was Sie sagen wollen. Wenn Sie über die Schwierigkeiten sprechen, eine nationale Kultur klar abzugrenzen, dann will ich Ihnen gern zustimmen. Auch daß diese Frage im Falle Deutschlands nicht leicht zu beantworten ist wegen der Verwerfungen und Abspaltungen im Laufe seine langen Geschichte, ist m.E. richtig. Nur heißt das nicht, daß es keine deutsche Kultur gibt oder daß die Kulturen der Migranten hierzulande im kulturellen Wirrwarr gleichberechtigt sind. Darauf legt es Frau Özoguz m. E. an. Ab wann sich z. B. die Deutschschweizer nicht mehr als Teil der deutschen Kulturnation betrachteten, darüber kann man sicher streiten. Aber darum geht es nicht. Es geht auch nicht um eine Binnendifferenzierung, die nach landsmannschaftlichen oder konfessionellen o. ä. Gründen sich ergeben hat. Wenn die Nation einen Kommunikationszusammenhang darstellt, an dem v.a. die kulturellen und politischen Eliten teilnehmen, dann existiert die deutsche Nation samt Kultur seit langem.

04.02.2018 18:43 Kultur und Identität bedingen einander 148

Kulturelle Identität
Da jedes Individuum sich in einem (kulturellen) gesellschaftlichen Umfeld entwickelt, wäre auch die Sichtweise denkbar, dass jede individuelle Identität nur die spezifisch (lebensgeschichtliche) Ausprägung der jeweiligen kulturellen Identität darstellt. Hier stellt sich die Frage, was allgemein kulturelle Identität bestimmt und worin die kulturelle Identität der bundesrepublikanischen Gesellschaft besteht.
Vielfach werden kulturelle Identität und nationale Identität gleichgesetzt. Dies trifft zum Teil für die Staaten zu, bei denen der Nationalstaat mit einem in langer Geschichte gewachsenen relativ abgrenzbaren Kulturraum identisch ist.

04.02.2018 18:42 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 147

Menschliche Gesellschaften sind für ihr Überleben und ihre Bedürfnisbefriedigung auf ihre kulturellen Fähigkeiten angewiesen. Damit diese auch folgenden Generationen zur Verfügung stehen, muss eine Generation ihre Praktiken, Normen, Werke, Sprache, Institutionen an die nächste Generation überliefern. Diese Traditionsbildung ist als anthropologisches Grundgesetz in allen menschlichen Gesellschaften anzutreffen.

Wichtig ist dann eben, die eigene Kultur nicht aufzugeben, indem man sich (mal wieder) von Grundsätzen abwendet und Menschlichkeit nur nach persönlichem Gutdünken und plattitüden Stereotypen zeigt.

04.02.2018 18:32 Atheist aus Mangel an Beweisen 146

Ich stelle fest, wenn es im BT Personen mit Doppelpass gibt die sogar hier geboren sind ist das nun mal ein Beweis für schlechte Integration.
Aber nicht nur das, wie sollen diese Abgeordneten Loyal Deutschland vertreten wenn es um Entscheidungen ihres anderen Passes geht?
Da kommen die doch in Konflikt.
Kann nicht sein das ein Mitglied der Bundesregierung in der Türkei mitwählen darf.

04.02.2018 18:19 WegWeiser 145

Karstde - schöne Aufzählung. Gleiches finden Sie aber überall auf dem Erdenball. Jeden der von Ihnen aufgezählten Kulturbereiche nennen auch andere ihr Eigen.

04.02.2018 18:18 Kultur ist anthropologisches Grundgesetz 144

Menschliche Gesellschaften sind für ihr Überleben und ihre Bedürfnisbefriedigung auf ihre kulturellen Fähigkeiten angewiesen. Damit diese auch folgenden Generationen zur Verfügung stehen, muss eine Generation ihre Praktiken, Normen, Werke, Sprache, Institutionen an die nächste Generation überliefern. Diese Traditionsbildung ist als anthropologisches Grundgesetz in allen menschlichen Gesellschaften anzutreffen.

Dieses kulturelle Gedächtnis ist in vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten eines der Primärziele und damit von Zerstörung bedroht. Oft soll dabei bewusst gerade das kulturelle Erbe des Feindes nachhaltig beschädigt oder gar vernichtet werden.
Auch die Nazis waren mörderische Leugner der jüdischen Kultur. Wenn einer Gesellschaft die Kultur abgesprochen wird, müssten alle Alarmglocken angehen. Gerade in Deutschland

04.02.2018 17:58 Aaron 143

Deutsche Musik, deutsche Dichtung, deutsche Denker (Philosophie), deutsche Malerei (Romantik!) deutsche Wissenschaft, deutsche Ingenieurs- und Handwerkskunst um nur Einiges zu nennen. Noch Fragen?
Es geht auch nicht darum was Andere nicht haben, sondern um das Spezifikum unserer Kultur.
Leider hat rot-grün da auch schon viel zu ihrem Niedergang beigetragen.

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