AfD-Spitze entscheidet über Kooperationsverbot AfD ringt um Verhältnis zu Pegida

Nach geltendem Parteibeschluss dürfen AfD-Mitglieder nicht bei Pegida-Veranstaltungen auftreten. Im Mai 2016 hatte die Partei ein entsprechendes Kooperationsverbot erlassen. Auf sächsische Initiative hin soll das aber an diesem Wochenende kippen - dem Parteikonvent, der sich in Hessen trifft, liegt ein entsprechender Antrag vor. Doch warum sucht der sächsische Landesverband so hartnäckig den Schulterschluss mit Pegida?

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Wo immer die Sachsen-AfD dieser Tage zu größeren Veranstaltungen zusammen kommt: Pegida ist als gern gesehener Gast mit dabei. Nicht erst beim politischen Aschermittwoch in der Sächsischen Schweiz, auch schon beim Landesparteitag im Januar in Hoyerswerda, bei dem Jörg Urban zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde.

Urban: Halten das Verbot für falsch

Urbans Haltung ist unmissverständlich: "Wir hier in Sachsen halten dieses Kooperationsverbot für falsch. Also wir kennen sowohl die Menschen auf der Straße sehr gut, als auch das Führungsteam durch viele Kontakte. Wir glauben, dass Pegida weder rassistisch, noch verfassungsfeindlich ist. Wir würden gerne mit denen kooperieren. Das machen wir zum Teil schon, aber wir würden es eben gerne ohne ein Kooperationsverbot, also mit normalen Auftritten, mit gemeinsamen Auftritten, machen können. Und vielleicht mit einem gemeinsamen Wahlkampf in 2019."

Gegenwind kommt aus der Mitte

Doch in Teilen der AfD bleibt umstritten, ob man wirklich gemeinsam mit den Dauer-Demonstranten Wahlkampf machen sollte, speziell mit dem Gründer, mit Lutz Bachmann. Der gemäßigte Flügel der AfD, die sogenannte 'Alternative Mitte', argumentiert in einer Pressemitteilung so:

"Aus Sicht der AM kann eine Zusammenarbeit mit Pegida, auch mit Pegida Dresden, nicht stattfinden, da die Personalie Lutz Bachmann mit seiner persönlichen, fragwürdigen Vergangenheit und seiner Anbindung an die sogenannte Neue Rechte und die Identitäre Bewegung der AfD zum Schaden gereichen würde."

Bachmann für viele inakzeptabel

Pegida-Gründer Lutz Bachmann (r) kommt zum politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD.
Lutz Bachmann (r) beim politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD. Bildrechte: dpa

Ganz ähnlich hat diese Woche auch der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski im Deutschlandfunk argumentiert: "Herr Bachmann ist ein mehrfach verurteilter Straftäter und er ist kein Ansprechpartner für die AfD. Also von daher kann ich nur sagen: Ich warne davor, dass man mit so einem Mann überhaupt verhandelt." Der letzte gemeinsame Auftritt Bachmanns mit AfD-Granden aus Mitteldeutschland, eben jener Politische Aschermittwoch, rief den Bundesjustizminister auf den Plan. Heiko Maas meint, Teile der AfD seien auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Doch derzeit werden weder die AfD, noch Pegida beobachtet.

Thügida im Fokus des Verfassungsschutzes

In Thüringen jedoch steht der dortige Pegida-Ableger, Thügida, im Visier von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und seinen Leuten. Entsprechend aufmerksam verfolgt Kramer die Debatte um das Kooperationsverbot. "Die reine Zusammenarbeit mit Pegida, für sich genommen, erweckt zwar natürlich den Eindruck, dass man hier genauer hinschauen muss. Aber solange die Pegida selber nicht als rechtsextremistisch eingestuft ist, wie eben im Fall der Thügida geschehen, ergibt sich daraus noch keine notwendige Beobachtung auch der AfD."

Unterstützung für die Forderung nach einem Wegfall des Kooperationsverbotes erhalten die Sachsen von den beiden anderen mitteldeutschen Landesverbänden, aus Thüringen und aus Sachsen-Anhalt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2018 | 06:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2018, 06:48 Uhr

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29 Kommentare

03.03.2018 20:09 Dorfbewohner 29

@3
“...und Gernot Tegetmeyer von Pegida Nürnberg…”

Aber hallo, “Nürnberg”!

Wer hilft mir, ich finde es nicht auf der Sachsenkarte, noch nicht mal in ganz Ostdeutschland?
Verflucht, dass muss doch aber dort liegen!

03.03.2018 17:17 WEssi 28

@ 26....Kritik kommt "aus der Mitte"....der AfD.Man behauptet doch immer-sei mal dahingestellt ob zu Unrecht-man wäre "das Volk".Nun auf einmal nicht mehr?Fischotter+Sie hoffen, daßder Westen genau so tickt wie ein paar alte Leute in Dresden.Der Westen ist aber anders.Das hat sich in vielen Wahlen gezeigt.Rechtspopulisten kamen...und waren schnell weg vom Fenster.Konservativ bedeutet nämlich nicht "rechtspopulistisch"...man möchte dei gewachsene BRD bewahren.Und das ist gut so.

03.03.2018 17:08 Fragender Rentner 27

Alle ringen um irgend etwas auch geben sich welche mühe in Platt im BT zu reden, was auch kaum zu verstehen ist.

Wo waren die Übersetzer? :-)

03.03.2018 15:35 Winter 26

Ich kann -Fischotter_nur in allen Dingen zustimmen!!! Mehr gibts nicht zu sagen!

03.03.2018 14:53 Wo geht es hin? 25

@Lapidar - Zitat von ihnen: "Wir brauchen in Deutschland weder Pegida mit Frontagentator Bachmann, noch die AfD. Und schon garnicht beide zusammen." Zitat Ende. Wer ist eigentlich "wir"? Da Sie ja so selbstverständlich davon ausgegehen, für ALLE sprechen zu dürfen....

03.03.2018 14:30 Wessi 24

@ 23 Also entweder macht Merkel, wie von der rechten Seite immer wieder behauptet, eine "linksgrüne" Politik.Dann gibt es Wähler die ihr gefolgt sind+die ebenso denken.Wenn die Union demzufolge "konservativer" agieren sollte, dann werden die, nach Ihrer Definition "linksgrünen" Merkelwähler doch ganz gewiß nicht AfD+ganz bestimmt erstrecht nicht Pegida-Ansichten haben.Wobei Pegaga ausserhalb Dresdens überhaupt nicht reüssierte, im Westen schon gar nicht.Auch die AfD verliert im Westen in Relation zu anderen Wahlen.Was die SPD anbelangt so wanderten die Wähler zu Grün+Links-kein "Sinkflug", eher Verschiebung innerhalb d.Lager.Ausserdem wissen Sie ja, daß die AfD viele Protestwähler bekam.Warum solllten die,wenn ihr Protest Erfolg gehabt hätte, die CDU wieder weniger Merkelpolitik machen würde, bei der AfD bleiben?Nehmen sie mal die Ostbrille ab."Wir" bedeutet die BRD.In meinem Umfeld schütteln sich Erzkonservative,wenn das Wort AfD fällt+bei "Pegida" kommt das Wort "igitt".

03.03.2018 12:42 fischotter 23

Wessi, was mir nicht ganz klar ist da Sie ständig von „wir“ schreiben, sprechen Sie für alle Wessis oder sprechen Sie über sich selbst in der pluralis majestatis Form? Da sich Ihre Altparteien auch im Westen im Sinkflug befinden dürften Ihre Träume nur schwerlich in Erfüllung gehen. Die Union kann sich hin orientieren wo so möchte, der Rabatt beim Wähler scheint jedenfalls aufgebraucht zu sein. Von daher hat die AfD den einstigen Platz der nun linkslastigen Union eingenommen. Und warum sollten die Wähler wieder zur Union wandern Wessi? Weil die die Wende so gut beherrschen? Ich meine das Original wird eher noch mehr Zulauf erhalten, was die große Angst von Neuwahlen letztlich bestätigt.

03.03.2018 11:22 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 22

Man muß das Ergebnis einer 'Vereinigung' von der Partei der Religionsausgrenzer mit den 'patriotischen Abendlandsverteidigungs-Spaziergängern' mit dem Hang zur Grundgesetzignoranz sicherlich wirksam im Auge behalten, um zu gewährleisten, daß unser Grundgesetz nicht mißachtet wird.

Beide Gruppierungen versuchen immer wieder, mit 'Grenzübertretungen' Aufmerksamkeit zu generieren. Gemeinsam werden sie dieses 'Einreißen der Grenzen des Anstands' weiter forcieren.

02.03.2018 22:19 Wessi 21

@ 20 Ok., Wieland.Bachmann hat gebüsst.Das haben andere auch.So Speer und solche.Wie gesagt: wenn man Ihrerseits sich allein auf Sachsen oder gar nur Dresden fokussiert, kann man im Rest der Republik nicht landen.Ich versuche mal pro AfD zu argumentieren.Wenn die AfD sich weiter nach rechtsaussen bewegt, wird sie alles, aber niemals im Westen das erreichen, was sie in Sachsen,auch ohne Pegida, vllt. könnte .Höcke wusste schon, warum er zu Euch "rübermachte"...!Das Schlimmste für Deinen Verein wäre eine Rechtswendung der Union+Allianz d.AfD mit Pegida.Der Unterschied zw. Ost+West sind eben,AUCH, das ruhige+gute Leben im Westen ab 1949.Wir haben dies' "National-Deutsche" ab 68 abgeschüttelt+sind froh damit.Trotz aller Kritik, aber ohne Jammerei.

02.03.2018 21:01 Wieland der Schmied 20

Viele im Forum verweisen auf die Liste von Bachmanns Delikten, die er begangen hat und dafür auch einsaß oder bezahlte. Er hat gebüßt und damit ist normalerweise auch der Fall geschlossen, nicht so in diesem, das Register wird herauf und herunter dekliniert, je weiter das Blatt weg ist, desto grußliger seine Geschichte. Die andere Seite ist sein herausragendes Organisationstalent, was er er auch bei der Bewältigung der Flut 2013 einsetzte, als er mit mehreren Facebookgruppen in einem Stadion ein Fluthilfezentrum für Hilfsgüter und Spenden organisierte. Dafür erhielt er später von der Oberbürgermeisterin den Sächsischen Fluthilfeorden. Zwei Seiten einer Medaille. Die Dresdner wissen genau um die besonderen Verdienste Bachmanns und danken ihn mit ihrer regelmäßigen Teilnahme.
Der Politologe Patzelt als guter Kenner der Pegida wurde gefragt, ab die Pegida nicht auch Bachmann abschütteln könnte. Er antwortete: Für Pegida-Gänger ist Bachmann „unser Lutz“, den man nicht im Stich läßt.