Expertenmeinung Die AfD und der Faschismus-Begriff

Die Begriffe Faschist und Faschismus waren in den vergangenen Tagen oft zu hören. Vor allem Politiker der Grünen und der Linkspartei sprechen immer wieder von Höcke als Faschist, etwa Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt oder Susanne Hennig-Wellsow. Juristisch ist diese Bezeichnung von Höcke als Faschist auch in Ordnung – das hat ein Gericht so entschieden. Aber ist es auch sinnvoll, diese Bezeichnung immer wieder zu benutzen oder wird dadurch vielleicht sogar verharmlost?

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Demonstranten halten Bilder mit Björn Höcke, auf denen Faschist steht
Björn Höcke darf laut Gerichtsbeschluss "Faschist" genannt werden - doch ist das auch politisch klug? Bildrechte: imago images/Hartenfelser

Der Faschismus ist, laut Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung, "eine politische Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien entstand. Sie vertrat rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Gedanken."  

Ergänzend dazu gebe es in der Wissenschaft auch Definitionen, was Faschismus heute sei, sagt Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Faschismus sei eine politische Ideologie, "die vor allem völkisch nationalistisch ist, die sehr stark nationale Mythen anspricht, den Untergang der Gesellschaft, der Nation beklagt und dann ganz aggressiv mobilisiert zum Wiederaufleben der Nation und zum Abwenden der Zerstörung. Und das finden wir in Grundzügen eben auch bei der AfD."

Gericht: Höcke darf als Faschist bezeichnet werden

Allen voran bei Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen und Kopf des rechtsnationalistischen Flügels. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden – das entschied das Verwaltungsgericht Meiningen Ende September.

Zwar schrieben die Richter damals in der Urteilsbegründung, die Bezeichnung "Faschist" könnte ehrverletzenden Charakter haben. Allerdings sei die Bezeichnung nicht aus der Luft gegriffen. Sie beruhe auf einer – Zitat – "überprüfbaren Tatsachengrundlage". In einem Buch von Höcke sei die Rede von einem neuen Führer und dem angeblichen "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch".

Auch aus wissenschaftlicher Sicht sei die Bezeichnung "Faschist" zulässig, sagt der Soziologe, Axel Salheiser, aber "es muss klar gemacht werden, was darunter verstanden wird und es ist ganz wichtig, auf die Inhalte der AfD einzugehen und es nicht dabei zu belassen, die Partei oder einzelne Vertreterinnen und Vertreter als faschistisch zu bezeichnen. Sondern es muss klar sagen, was damit gemeint ist. Höcke redet von Deutschland, das aufgelöst werde von den alten Parteien, wie Seife von einem Wasserstrahl, und dagegen sei Widerstand aufzubringen." Blendet man die Inhalte aus, könne der Begriff irgendwann inhaltsleer werden.

Sprachwissenschaftlicher: Inhalte nicht ausblenden

So sieht das auch der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft "Sprache in der Politik" warnt er vor einer "mantra-artigen Wiederholung". Wenn Faschist sozusagen zum zweiten Vornamen von Herrn Höcke werde, das führe natürlich auch zur Abstumpfung und vielleicht auch zum Gegenteil dessen, was man bewirken wolle", sagt Niehr.

Es ist legal, das zu tun, es ist auch inhaltlich legitim. Ob es politisch klug ist, ist noch mal eine andere Frage und ich wage das zu bezweifeln.

Thomas Niehr, Sprachwissenschaftler

Faschismus-Begriff nicht auf FDP anwendbar

Problematisch wird es Niehr zufolge vor allem, wenn auch Konservative als faschistisch bezeichnet würden: "Dann wird das Ganze zu einem beliebigen Kampfbegriff, der eigentlich fast sinnentleert verwendet wird."

Inzwischen steht auch die FDP im Fokus der Demonstranten. Auf Schildern der Protestierenden steht die Frage: "Steht das F in FDP für Faschismus?" Solche Reaktionen kann der Sprachwissenschaftler, Thomas Niehr, zwar nachvollziehen. Es müsse aber klar sein, dass an der Sache nichts dran sei. Jeder, der ein bisschen über demokratische Parteien und die FDP Bescheid wisse, wüsste auch,  dass das "F" nicht für Faschismus stehe, sagt Niehr.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2020, 08:28 Uhr