Politiker als Beamte AfD-Mitgliedschaft kein Grund für Ausschluss

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau werden jetzt immer mehr Stimmen laut, die fordern, dass AfD-Funktionäre nicht im öffentlichen Dienst stehen sollten. Die AfD habe eine demokratiefeindliche Haltung, heißt es. Aber können AfD-Funktionäre wegen ihrer Parteimitgliedschaft aus dem Beamtentum ausgeschlossen werden?

von Raja Kraus, MDR AKTUELL

Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz beobachtet, für einzelne Mitglieder hat das aber keine Auswirkung. Bildrechte: dpa

Ein schwieriges Thema sei das, sagt Helmut Liebermann. Er ist der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes. An der Spitze der Thüringer AfD steht Björn Höcke, ein Beamter, dessen "Flügel" vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dennoch gilt:

Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht ausüben zu können, solange es sich um eine Partei handelt, die zugelassen ist und nicht verboten ist.

Helmut Liebermann, Landesvorsitzender Thüringer Beamtenbund

Dass ein Beamter zugleich AfD-Funktionär ist, reicht also nicht, um ihn aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Denn die Partei ist weder als verfassungswidrig noch als verboten eingestuft.

Ausschluss aus Beamtentum nur in Einzelfällen möglich

Aus diesem Grund hält der Hallesche Rechtsanwalt Jens Stiehler die Debatte darum, ob AfD-Funktionäre aus dem Beamtentum ausgeschlossen werden sollen, für "rechtsstaatlich sehr bedenklich". Denn schon in den 70er-Jahren wurde durch den sogenannten "Radikalen-Erlass" versucht, Personen, die Mitglied in bestimmten Vereinigungen waren, durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz vom Beamtentum auszuschließen. Dieses Vorgehen wurde als verfassungswidrig eingestuft.

Trotzdem haben Beamte heute auch klare Pflichten gegenüber ihrem Dienstherrn. Zum Beispiel, dass sie dem ganzen Volk und nicht einer Partei zu dienen haben, sagt Rechtsanwalt Stiehler: "Sie haben ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen und sie müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

Erst, wenn eine Einzelperson etwa durch Äußerungen oder Taten auffalle, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, könne der Dienstherr etwa eine Recherche-Anfrage beim Verfassungsschutz stellen. Stiehler sagt dazu: "Das alles ist denkbar auch unter der jetzigen Gesetzeslage, aber immer nur Einzelfall bezogen, nie pauschal." Alles, was pauschaliere, sei aus seiner Sicht per se zumindest rechtswidrig angehaucht, weil hier die Einzelfallentscheidung notwendig sei.

AfD-Beamten wird zu Bekenntnis zum Rechtsstaat geraten

Auch das Bundesinnenministerium bestätigt MDR AKTUELL: Durch die bloße Beobachtung eines AfD-Funktionärs durch den Verfassungsschutz ändere sich mit Blick auf den Beamtenstatus nichts – das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Helmut Liebermann vom Thüringer Beamtenbund gibt an seine Mitglieder trotzdem lieber eine Empfehlung ab: "Wenn jemand in der AfD aktiv tätig ist – die Mitgliedschaft alleine ist unproblematisch – dann wäre es für ihn persönlich günstig, zu sagen: Ich setzte mich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, für den demokratischen Rechtsstaat. Und was zum Beispiel mein Vorsitzender sagt, davon distanziere ich mich."

Solange die AfD als gesamte Partei aber weiterhin als verfassungskonform gilt, kann ein Beamter ausschließlich wegen seines parteipolitischen Engagements nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Februar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2020, 06:35 Uhr

158 Kommentare

der_Silvio vor 5 Wochen

Wenn Sie schon etwas schreiben, dann bitte richtig und nicht, wie es so oft gemacht wird, aus dem Zusammenhang gerissen!

"Dresden (dpa/sn) - Sachsens AfD- und Fraktionschefs Jörg Urban sieht für seine Partei im Freistaat keinen Grund für eine Mäßigung im politischen Diskurs. "Gezielte Provokationen gehören für mich zum normalen politischen Geschäft dazu. Was nicht geht, sind Angriffe unter die Gürtellinie", sagte Urban der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Als Beispiel nannte er Begriffe wie "Krebsgeschwür" und "giftiger Abschaum", mit dem die AfD bezeichnet werde: "So etwas hat man von uns in der politischen Auseinandersetzung noch nicht gehört. Wenn so etwas bei uns auftauchen sollte, würde ich das unterbinden."
(Quelle: Süddeutsche vom 26.02.2020; 'AfD-Chef Urban: kein Anlass zur verbalen Mäßigung')

DER Beobachter vor 5 Wochen

Die AfD Sachsen stellte heute durch Urban ausdrücklich fest, dass das von Chrupalla aus ihrem Landesverband formulierte Mäßigungsgebot für sie nicht gelte.

DER Beobachter vor 5 Wochen

Ich habe die ddr zwar nur 20 Jahre erleben müssen, halte den ewigen unpassenden Vergleich der gegenwärtigen Linken und sogar der bürgerlichen Mitte gerade in Hinblick auf die Stärke des rechtsextremen Flügels der AfD für kontraproduktiv und gefährlich. Mehr noch ist dieser Vergleich ein zielgerichtetes Konstrukt genau dieser Bewegung!