Die Abgeordneten sitzen während der 95. Sitzung des Bundestag auf ihrem Plätzen im Plenum.
Jede Fraktion in Bundestag kann einen Abgeordneten für den Posten des Vizepräsidenten vorschlagen. Bildrechte: dpa

Bundestags-Vizepräsident Schäuble: AfD hat keinen Rechtsanspruch auf den Posten

Die AfD hat bislang drei Kandidaten für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen geschickt. Alle drei sind gescheitert. Die Fraktion pocht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Parlamentspräsident Schäuble sieht das anders.

Die Abgeordneten sitzen während der 95. Sitzung des Bundestag auf ihrem Plätzen im Plenum.
Jede Fraktion in Bundestag kann einen Abgeordneten für den Posten des Vizepräsidenten vorschlagen. Bildrechte: dpa

Die AfD hat nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keinen Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Parlament. Schäuble sagte, es gebe keinen Rechtsanspruch. In der Geschäftsordnung des Bundestags sei lediglich verabredet, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

Es werde immer nur der Vizepräsident, der in geheimer Wahl von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werde. Wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekomme, dann werde er nicht Vizepräsident.

Da ist nichts Unklares dran.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Auch Kubicki verweist auf Vorschlagsrecht

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der FDP-Politiker und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki geäußert. Der Jurist sagte MDR AKTUELL, die AfD-Fraktion habe ein Vorschlagsrecht, aber kein Benennungsrecht. Es handele sich bei der Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten um eine demokratische Entscheidung. Jeder Abgeordnete entscheide nach eigenen Überlegungen. Es gebe kein Recht darauf, dass eine bestimmte Person gewählt werde. Sonst könnte man sich die Wahl sparen.

Die Vizepräsidenten der Bundestagsfraktionen

  • CSU: Hans-Peter Friedrich
  • SPD: Thomas Oppermann
  • FDP: Wolfgang Kubicki
  • Grüne: Claudia Roth
  • Linke: Petra Pau

AfD mit drei Kandidaten gescheitert

Die AfD hat bislang drei Kandidaten für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten aufgestellt. Zunächst fiel der Abgeordnete Albrecht Glaser drei Mal durch, dann scheiterte die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel in allen drei Wahlgängen. Zuletzt schickte die AfD Gerold Otten aus Bayern ins Rennen. Auch er erhielt keine Mehrheit. Ob er sich noch einmal zur Wahl stellt, ist noch unklar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. April 2019 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2019, 10:06 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

119 Kommentare

22.04.2019 10:07 der_Silvio 119

@108 Wessi; "Haben die AfD-Abgeordneten für Pau od. Roth gestimmt?"
Mein erster Kommentar mit Beantwortung ihrer Frage wurde leider nicht veröffentlicht.
Aber warum antworten sie nicht auf meine Frage aus #107, bezüglich der Änderung der GoBT?
Die gleiche Frage gilt übrigens auch für die @Klaus.

@109 Klaus; "Die Abgeordneten sind nur gegenüber ihrem Gewissen verantwortlich und gehen m. E. damit sehr sorgsam um."
Warum ist dann P.Pau im Amt der Vizepräsidentin?

22.04.2019 09:56 Ekki 118

im westlichen NRW nichts geworden und im Osten Klugscheißern ^^ 1990 als Besserwessis mit "Buschzulage" exportiert jammern Loser heute noch statt (2.) Schröders Wirtschaftswunder das Massenarbeitslosigkeit beendete zu würdigen. Spanien, Portugal und Frankreich beneiden Deutschland
P.S.
Tipp: Höckerist liest sich netter als Nazist ^^

22.04.2019 09:22 Thüringer 117

@40. Die Grünen würden mit jeder anderen Partei mitgehen, Hauptsache sie kommen mit an die Macht. Warten wir`s mal ab. Wenn es die CDU treffen würde?

22.04.2019 09:16 Ekkehard Kohfeld 116

@ Norbert NRW 113 Aber da Wessi immer wieder das gleiche von sich gibt egal zu welchem Thema, zeugt von einer geistigen UnbeweglIchkeit die eigentlich nicht mehr kommentiert werden muss.##

Das ist mir in letzter Zeit auch in andern Foren bei dem vermehrt aufgefallen,ist das Altersstarrsinn oder ist das ein Bot?Der wiederholt in ein und dem selben Forum sein Kommentare gleich mehrmals und antwortet auf kein konkrete Frage.Ist der Speicher voll?

22.04.2019 09:10 Horst 1 115

an Klaus@111: Warum hetzen Sie in jedem Beitrag ungeniert gegen die AFD und deren Führung? Haben Sie etwa Angst,dass die AFD noch mehr Wahlerfolge erzielen kann? Um Ihre Worte des Gebrülles zu wiederlegen, müssen Sie sich einmal die Reden der AFD im Bundestag anschauen,wo die Altparteien ungeniert und ungehobelt bei jeder Rede hineinbrüllen! Die AFD hat noch keinen Grund gehabt,wegen Wahlergebnissen zu brüllen,weil diese Partei immer mehr Wählerstimmen erreicht hat. Ich weiß nicht,wo Sie diese herbeigezogenen Weisheiten herhaben?

22.04.2019 09:06 Thüringer 114

Es liegt nun in der Hand des Deutschen Volkes bei den nächsten Wahlen sich nicht von den Altparteien beeinflussen und einer Hirnwäsche unterziehen zu lassen! Nehmt Euch die Ukraine zum Beispiel!

22.04.2019 08:11 Norbert NRW 113

Och das hab ich mir gedacht, das Wessi und Co wieder mal schäumen. Ich bin mir ziemlich sicher das dieses Verhalten des BT nach hinten los gehen wird. Aber bitte was ist ein Höckerist ? Sowas ähnliches wie ein Schröderist ? Denn der hat im Gegensatz zu Höcke unwiederbringlich viele ins persönliche Unglück gestürzt, ob als Immobilienspekulant oder mit seinem politischen unsozialem Verhalten. Aber da Wessi immer wieder das gleiche von sich gibt egal zu welchem Thema, zeugt von einer geistigen UnbeweglIchkeit die eigentlich nicht mehr kommentiert werden muss.

22.04.2019 07:17 Ekki 112

ZITAT: Jede Fraktion in Bundestag kann einen Abgeordneten für den Posten des Vizepräsidenten vorschlagen.

OK - klare Sache dachte jede/r aber warum wurden aus "einen Abgeordneten" schon drei. Hier sollte nachgebessert werden etwa in einen pro Sitzungstag, -woche, -monat, -jahr oder sinnvoller eine Wahl je Legislaturperiode

21.04.2019 22:20 Klaus 111

@ { 21.04.2019 08:48 Wo geht es hin? }
Die Sache ist doch ganz einfach. Die AfD hat doch schon Probleme die Wahlen zum BT-Vizepräsidenten zu akzeptieren.
Man muss sich doch nur das Gebrülle des AfD-Führungspersonals nach jeder Wahlschlappe anhören.
Und als freier Bürger darf ich mir darüber natürlich meine eigene Meinung bilden.
Und die AfD versagt ja nicht nur bei den Wahlen zu den BT-Vizepräsidenten, aber ich möchte nicht vom Thema abweichen, dazu habe ich mich schon bei anderen Berichten hinreichend geäußert.
Akzeptieren Sie einfach, dass ich weder rechts- noch linksradikale Parteien gut finde und ich mich jedesmal freue, wenn deren Kandidaten nicht gewählt werden. Das gilt auch für die Wahl zum BT-Vizepräsidenten.

21.04.2019 22:06 Klaus 110

@ { 21.04.2019 09:37 gerd }
Selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen erringen sollte, ist das doch nicht mein Problem. Damit müssen die Sachsen klar kommen.
Wichtig ist, dass die Abgeordneten bei der Wahl des BT-Vizepräsidenten weiterhin das eigene Gewissen befragen und nicht umfallen werden.
Die Ergebnisse sind da sehr eindeutig, weshalb ich mich darum nicht wirklich sorge. :-)