AfD Höcke und Kalbitz lösen "Flügel" auf

Jetzt ist es offiziell: Die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben ihre Anhänger aufgefordert, alle Aktivitäten im Rahmen des sogenannten "Flügels" einzustellen. Die Parteispitze hatte eine Selbstauflösung verlangt, nachdem der Verfassungsschutz die rechtsextreme Gruppierung als Beobachtungsfall eingestuft hatte.

Mitglieder der AfD-Parteiführung lassen sich am 02.09.2017 vor dem Kyffhäusertreffen 'Der Flügel' fotografieren.
Kyffhäusertreffen des "Flügels" 2017 - Thüringens AfD-Chef Höcke, der brandenburgische AfD-Landeschef Kalbitz (2. und 3.v.l.), rechts daneben der damalige Parteichef Gauland und Co-Chef Meuthen. Bildrechte: dpa

Der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der AfD will sich auflösen. Die Mitbegründer Björn Höcke und Andreas Kalbitz informierten ihre Anhänger auf Facebook: "Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen."

Weiter heißt es, grundsätzlich könne nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiere, doch um die Einheit der AfD zu wahren, komme man dem Wunsch der Parteispitze nach.

"Zuverlässiger Kompass"

Aus Sicht von Höcke und Kalbitz hat der Flügel in seinem fünfjährigen Bestehen Wertvolles für die Partei geleistet und in den neuen Bundesländern maßgeblich zu den Wahlerfolgen der AfD beigetragen. Sie schreiben, der Flügel sei vor allem in den Anfangsjahren der AfD "ein zuverlässiger Kompass" gewesen und habe die junge Partei "vor einer allzu leichtfertigen Anpassung an die etablierten Kräfte bewahrt". "Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft."

Druck vom Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hatte den "Flügel" wegen seiner rechtsextremen Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt erklärt. Da der informelle Zusammenschluss großen Einfluss innerhalb der AfD hat, befürchtete auch die Gesamtpartei eine solche Einstufung. Auch auf "Flügel"-Anhänger im Staatsdienst wuchs der Druck. Der Bundesvorstand zog die Notbremse und rief den Flügel auf, sich bis Ende April aufzulösen. Zugleich versicherte die Parteiführung, dass mit einer Selbstauflösung niemand seine Parteimitgliedschaft oder sein Parteiamt verliere.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. März 2020 | 00:00 Uhr