Gerichtsentscheid Kalbitz klagt erfolgreich gegen Rauswurf aus der AfD

Der AfD-Vorstand hatte Andreas Kalbitz kürzlich wegen Verbindungen zu Rechtsextremen aus der AfD ausgeschlossen. Der stellte vor Gericht einen Eilantrag dagegen – und bekam recht. Das Bundesschiedsgericht der Partei muss nun entscheiden.

Andreas Kalbitz
Andreas Kalbitz klagte erfolgreich gegen seinen Parteiaustritt. Bildrechte: dpa

Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der AfD-Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz für unzulässig erklärt. Nach mündlicher Verhandlung entschied das Gericht, dass der bisherige brandenburgische Partei- und Fraktionschef zunächst Mitglied bleiben und an Parteigremien teilnehmen könne. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts zu dem Fall. Kalbitz selber war am Freitag nicht bei dem Gerichtstermin erschienen.

Kalbitz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er freue sich über diese rechtsstaatliche Entscheidung. "Es obliegt nun Teilen des Bundesvorstandes zu überlegen, einen selbstzerstörerischen Spaltungskurs weiter zu verfolgen".

Meuthen: Kalbitz bekommt Gnadenfrist

AfD-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete das Urteil als "eine Art Gnadenfrist". "Es wird darauf ankommen, wenn in der Sache entschieden wird. Und in der Sache ist heute nicht entschieden worden", sagte Meuthen im ZDF-"Heute Journal".

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz' Parteimitgliedschaft im Mai für nichtig erklärt – allerdings nur mit knapper Mehrheit. Hintergrund waren angebliche frühere Kontakte des Politikers ins rechtsextreme Milieu. Kalbitz hat die Vorwürfe aber stets bestritten.

Konkret wird ihm vorgeworfen, bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen zu haben. Außerdem geht es um die Nichtangabe seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Rauswurf in Partei umstritten

AfD-Landeschefs aus Brandenburg und Thüringen, Kalbitz und Höcke
Kalbitz mit dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Bildrechte: dpa

Der zwischenzeitliche Ausschluss von Kalbitz war in der AfD stark umstritten. Eigentlich wollte die AfD auf ihrem für dieses Wochenende geplanten Parteikonvent unter anderem über den Ausschluss des Politikers sprechen.

Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der sich mittlerweile nach eigenen Angaben aufgelöst hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2020 | 17:00 Uhr